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27.01.2020

Schiffsfonds: BGH entscheidet zugunsten geschädigter Anleger

Diese Entscheidung hat Seltenheitswert: Der Bundesgerichtshof stellte sich in einer Klage um einen bankrotten HCI-Schiffsfonds (HCI Shipping Select XVII) auf die Seite der Anleger. Es ging um einen Fall von Prospekthaftung, in dem das Oberlandesgericht Hamburg zunächst gegen die Anleger entschieden hatte. Diese waren anschließend aber nicht nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich, sie konnten das Revisionsverfahren auch für sich entscheiden. Nun liegen die Urteilsgründe vor und das OLG muss sich mit einzelnen Punkten noch einmal befassen (Az. II ZR 306/18).

Matthias Koch

Matthias Koch

Wie bei zahlreichen anderen Schiffsfonds auch sind aufgrund der Schifffahrtskrise die im Fonds HCI Shipping Select XVII gebündelten Tanker insolvent gegangen oder wurden zu einem niedrigen Preis verkauft. Rund 1.700 Anleger verloren anschließend wahrscheinlich insgesamt rund 50 Millionen Euro.

Die Klage eines betroffenen Anlegers richtete sich gegen Gesellschaften der HCI-Gruppe, die formal Gründungsgesellschafterinnen der sogenannten Einschiffsgesellschaften waren; außerdem gegen die Reederei Lauterjung und die Dachgesellschaft der HCI-Gruppe, die Ernst Russ AG, die damals noch unter HCI Capital firmierte. Als Streithelferin ist die prospektverantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RTC Treuhand Consulting am Verfahren beteiligt.

Der BGH entschied nun, dass das OLG einen wichtigen Punkt in der Klage „rechtsfehlerhaft“ entschieden und nicht ausreichend beleuchtet hat: Das Prospekt hätte nicht über einen möglichen Sondervorteil aufgeklärt, der einer mit den Fondsgründern verbundenen Offshore-Gesellschaft gewährt worden war. So konnten sich die Anleger kein umfassendes Bild über mögliche Risiken für ihre Investition machen. „Einem Gründungsgesellschafter bereits gewährte Sondervorteile müssen im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber im Zusammenhang mit dem Anlageprojekt stehen“, heißt es in der Urteilsbegründung des BGH. Im Gegensatz zum BGH hielt das OLG diesen Punkt für unwesentlich und muss sich deshalb nun erneut damit befassen.

Anfang des Jahres war Lloyd Fonds ein ähnlicher Fehler im Prospekt zum Verhängnis geworden. Ein Urteil des OLG Hamburg bescherte den Anlegern damals einen Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro. Im Gegensatz zum Fall HCI ließ der BGH die Revision der unterlegenen Lloyds AG nicht zu und das Urteil wurde rechtskräftig.

Die Klägerseite verspricht sich von der aktuellen BGH-Entscheidung ein weiteres Signal, das weiteren Anlegern zu einer Rückzahlung ihrer Einlagen verhelfen könnte. Parallel läuft in Hamburg nämlich noch ein KapMug-Verfahren zum Fonds HCI Shipping Select XVII (LG Hamburg, Az. 322 OH). Sonst waren die Anleger mit ihren Klagen meist glücklos: In den vergangenen Jahren endeten ganze Klageserien zu unterschiedlichen Fonds erfolglos beim BGH, wenn dieser eine Nichtzulassungbeschwerde abschmetterte.

Thomas Winter

Thomas Winter

Vertreter Anleger
Dr. Matthias Koch (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
APS (Berlin): Niels Andersen (Kapitalmarktrecht)

Vertreter Fondsgesellschafter/Wirtschaftsprüfer
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Ahlers & Vogel (Bremen): Dr. Jochen Böning – für HCI
Lebuhn & Puchta (Hamburg) – für Lauterjung
BKS Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer (Bielefeld) – für RTC Revision Treuhand Consulting

Bundesgerichtshof, 2. Senat
Prof. Dr. Ingo Drescher (Vorsitzender Richter), Heinz Wöstmann, Manfred Born, Dr. Falk Bernau, Volker Sander

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Für das BGH-Verfahren übernahm der ehemalige Hogan Lovells-Partner Koch die Vertretung auf der Klägerseite. Er hat schon diverse Prozessserien zu Schiffsfonds bestritten, davon auch einige, die HCI-Fonds betrafen. Als ehemaliger Großkanzleiprozessrechtler kennt er auch die andere Seite, nämlich die Kanzleien, die zur Prospekterstellung beraten. Aktuell arbeitete er mit dem Berliner Anlegerberater Andersen zusammen, der den Kläger in den Instanzen vertrat. Er ist auf die Beratung zu Finanz- und Kapitalmarktfragen spezialisiert und vertritt häufig geschädigte Anleger, auch von Schiffsfonds. Die beiden führten auch gemeinsam erfolgreich das Lloyd-Verfahren.

Die Fondsgründer mandatierten in den Instanzen regionale Größen, mit denen sie auch regelmäßig bei anderen rechtlichen Fragen zusammenarbeiten. Im Fall HCI berät Ahlers & Vogel das Fondshaus zum Beispiel auch bei Zukäufen. Die Beklagten und die Streithelferin setzten im BGH-Verfahren dann gemeinsam auf Rechtsanwalt Winter, der ebenfalls schon in große Prospekthaftungsklagen involviert war. Er wehrt nicht nur für die HCI-Gruppe, sondern beispielsweise auch für Nordcapital Anlegerklagen ab, die meisten davon erfolgreich. (Christiane Schiffer)

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