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08.05.2020

Sisvel gegen Haier: Bundesgerichtshof definiert FRAND-Rechtssprechung neu

Der chinesische Mobilfunkhersteller Haier hat keinen Anspruch auf eine FRAND-Lizenz auf ein Standard relevantes Patent von Sisvel. Das hat der Bundesgerichtshof  entschieden und damit erneut Rechtsgeschichte in der europäischen FRAND-Rechtsprechung geschrieben. Denn das Urteil könnte die Messlatte für Verletzer dieser wichtigen Patente deutlich anheben.

Peter Meier-Beck

Peter Meier-Beck

Nach einer dreistündigen Verhandlung entschied der neue Kartellsenat unter Vorsitz des erfahrenen Patentrichters Prof. Peter Meier-Beck noch am selben Abend, dass sich Haier in den Verhandlungen um eine Lizenz an dem Standard relevanten Patent (SEP) nicht als williger Lizenznehmer verhalten hat und daher keinen Anspruch auf eine FRAND-Lizenz hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Haier Mobilfunkgeräte das SEP EP 08 52 885 des Patentverwerters Sisvel verletzten (Az. K ZR 36/17).

Damit hob der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und setzte damit faktisch ein früheres Urteil des Landgerichts Düsseldorf wieder in Kraft. Das SEP EP 885 ist inzwischen abgelaufen, weshalb sich der Streit um in der Vergangenheit entstandene Schäden drehte und es nicht mehr um eine Unterlassung ging.

Die BGH-Richter äußerten nun deutlich, dass potenzielle SEP-Verletzer wie Haier in der Pflicht stehen, rechtzeitig und möglichst konkret ein Angebot zu machen. Das habe Haier nicht getan und sei somit als unwilliger Lizenznehmer zu sehen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor und werden in einigen Wochen erwartet.

Es ist die erste Entscheidung zu FRAND-Regeln seit dem bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2015. Damals hatte das Gericht die FRAND-Regeln neu definiert und die so genannte Orange Book-Rechtssprechung des BGH gekippt.

Der Auseinandersetzung zwischen Sisvel und Haier ist zwar von geringer wirtschaftlicher Relevanz. Haier ist kein großer Akteur in der Mobilkommunikationsbranche, und das Sisvel-Patent ist längst abgelaufen. Der Streit ist jedoch rechtspolitisch bedeutsam. Denn zum ersten Mal seit der EuGH -Entscheidung hat das höchste deutsche Zivilgericht die Chance, die unterschiedliche FRAND-Rechtsprechung der Patentgerichte in Düsseldorf, Mannheim und München zu vereinheitlichen.

Rohnke_Christian

Christian Rohnke

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Kontrahenten wird fortgesetzt, da das zweites SEP zwischen den Parteien noch streitig ist.

Vertreter Sisvel
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Anwalt)
Arnold Ruess (Düsseldorf): Cordula Schumacher (Federführung), Dr. Arno Riße, Dr. Bernhard Arnold; Associate: Dr. Marina Wehler
Eisenführ Speiser (Hamburg): Jochen Ehlers; Associate: Désirée Heintz (beide Patentrecht)
Inhouse (Italien): Florian Cordes (Leiter der Abteilung für europäische IP-Litigation)

Vertreter Haier
Baukelmann Tretter (Karlsruhe): Peter Baukelmann (BGH-Anwalt)
Gulde & Partner (Berlin): Marco Scheffler, Nicolas Haße (Patentanwalt); Jörg Grzam, Dr. Martin Thimm (Patentanwalt)
Klaka (München): Dr. Wolfgang Straub (Kartellrecht)

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter), Dr. Patricia Rombach (Berichterstatterin), Dr. Jan Tolkmitt, Dr. Johannes Berg, Dr. Birgit Linder

Hintergrund: Christian Rohnke vertrat Sisvel bei der gestrigen Anhörung. Rohnke ist einer der bekanntesten BGH-Anwälte in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes. Cordula Schumacher, eine führende Prozessanwältin, vertrat Sisvel ebenfalls.

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Cordula Schumacher

Tatsächlich hat die Düsseldorfer Kanzlei Arnold Ruess den Fall für die NPE von Anfang an geleitet. Die Patentanwaltskanzlei Eisenführ Speiser hat den gesamten Fall in technischer Hinsicht beraten. Eisenführ hat eine langjährige Mandantenbeziehung zu Sisvel.

Im Jahr 2013 nahm Sisvel die Düsseldorfer Kanzlei Arnold Ruess in sein Panel auf. Letztere führte kürzlich einen Rechtsstreit gegen Hisense, der von den Parteien aus unbekannten Gründen beendet wurde.

Die in Berlin ansässige gemischte IP-Kanzlei Gulde & Partner hat gute Kontakte nach China, insbesondere im Hinblick auf Patentanmeldungen. Haier hat die Kanzlei jedoch noch nicht für Patentanmeldungen verpflichtet. Andererseits hat Haier Gulde damit beauftragt, die Kanzlei vor Gericht zu vertreten. Das chinesische Unternehmen wurde durch den BGH-Anwalt Peter Baukelmann vertreten. (Mathieu Klos)

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