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15.05.2020

Zuckerkartell: Kaufland stolpert übers Rechtsdienstleistungsgesetz und Freshfields

Seit Jahren rollt eine Welle von Schadensersatzklagen gegen das Zuckerkartell. Der Kölner Konzern Pfeifer & Langen und Nordzucker konnten nun eine Klage über 15 Millionen Euro abwehren. Der Fall ist weit über das Zuckerkartell hinaus bedeutsam: Klägerin Kaufland scheiterte, weil das Landgericht (LG) Hannover Forderungsabtretungen einzelner Vertriebsgesellschaften an die Kaufland Stiftung als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wertete (Az. 18 O 50/16). Auch im Lkw-Kartell und bei VW-Dieselklagen hängen Milliarden-Streitwerte an an der Frage, ob und wie derartige Abtretungen zulässig sind.

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Roman Mallmann

Im Zuckerkartell verhängte das Kartellamt 2014 Bußgelder in Höhe von 280 Millionen Euro gegen die Hersteller Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen. Südzucker war ursprünglich auch Teil des Kaufland-Verfahrens, hat sich aber nach JUVE-Informationen nach einer mündlichen Verhandlung im Februar mit Kaufland verglichen.

Kaufland gehört wie Lidl zur Schwarz-Gruppe und hat 1.300 Filialen in Deutschland und Osteuropa. Zur Zeit des Kartells kaufte die Kaufland-Warenhandelsgesellschaft Zucker, der über gut 60 Vertriebsgesellschaften an Endkunden verkauft wurde. Für die Schadensersatzklage haben diese Gesellschaften ihre Schadensersatzansprüche an die Kaufland-Stiftung abgetreten. Diese fungiert als Inkassodienstleister.

Unwirksame Abtretungen: die erste Verteidigungslinie von Kartellanten und Diesel-Tricksern

Kläger, die sich als Inkassodienstleister registrieren lassen und Einzelansprüche zu riesigen Schadensersatzklagen bündeln: Dieses Modell hält die Gerichte und Prozesspraxen seit Jahren auf Trab, und es verändert den Markt im Ganzen, weil vor allem auf Klägerseite mit Hilfe von Legal Tech neue Geschäftsmodelle entstehen. Es lassen sich damit vorher kaum denkbare Massen an Ansprüchen verarbeiten und bündeln, was den Klagen eine nie gekannte Wucht verleiht.

Der Tech-Dienstleister MyRight etwa hat sich die Ansprüche von mehr als 35.000 VW-Kunden im Dieselskandal abtreten lassen und macht sie im Paket geltend. Dass diese Abtretungen doch rechtlich fragwürdig seien – das ist die erste Verteidigungslinie von VW, und sie ist es auch bei Daimler und Co. im Lkw-Kartell, wo die Myright-Mutter Financialright und andere ebenfalls die abgetretenen Ansprüche tausender Spediteure geltend machen.

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Henner Schläfke

Stolperstein Rechtsdienstleistungsgesetz

Weil Abtretung nicht gleich Abtretung ist, kommt es immer auf den Einzelfall an, und so wogt das Schlachtenglück vor Gericht seit einem Jahr hin und her. Nach dem BGH-Urteil zu Wenigermiete im Herbst, in dem viele eine Bestätigung des Systems sehen, hat das LG München im Februar im Lkw-Kartell das Abtretungsmodell von Financialright für nichtig erklärt.

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Thomas Paul

Dass nun in Hannover auch Kaufland unter die Räder kommt, weil das Gericht die sogenannte Aktivlegitimation zur Klage nicht anerkennt, kommt für viele überraschend. Es steckt ja hinter der Bündelung weder ein Geschäftsmodell noch ein Prozessfinanzierer wie im Fall Financialright, noch gibt es innerhalb der Gruppe erkennbare Interessenkonflikte.

Die Kammer aber stört sich daran, dass im Falle der Kaufland-Gesellschaften nicht das komplette wirtschaftliche Risiko auf die Klägerin übergegangen sei. Zwar gibt es Ausnahmen, in denen eine solche Risikoübernahme nicht erforderlich ist, damit Abtretungen wirksam sind, etwa innerhalb verbundener Unternehmen. Aber die Kaufland-Gruppe sei kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Aktiengesetzes.

Wer es von vornherein auf eine Klage anlegt, ist kein Inkassodienstleister

Zudem nehmen die Richter der Kaufland-Stiftung nicht ab, dass sie sich als Inkassodienstleister ausreichend um eine außergerichtliche Einigung bemüht hat. Das LG München hatte im Lkw-Kartell kürzlich entschieden, dass es keine zulässige Inkassodienstleistung sein kann, wenn die Abtretungen von vornherein auf eine Klage abzielen. Mit Blick auf Kaufland schreiben die Richter in ihrem Urteil: „Wenn nicht ausschießlich“, so gehe es „bei realistischer Betrachtung doch ganz vorrangig“ um eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche.

Die Klage von Kaufland gegen das Zuckerkartell ist mit 15 Millionen Euro groß – aber es gibt noch eine zehn Mal größere, die ebenfalls beim LG Hannover anhängig ist. Dort klagt die Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC), die sich ebenfalls die Ansprüche vieler Geschädigter hat abtreten lassen. Hat das Kaufland-Urteil Bestand, dürfte es auch im CDC-Fall gut für die Beklagten aussehen. Allerdings wird das Kaufland-Urteil wohl nicht so bald rechtskräftig. Kaufland hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Vertreter Kaufland
Noerr (Frankfurt): Dr. Henner Schläfke (Litigation), Dr. Fabian Badtke (Kartellrecht; beide Federführung); Associates: Manuela Kreuzeder (Litigation), Sebastian Wrobel (Kartellrecht)

Vertreter Pfeifer & Langen
Inhouse Recht (Köln): Dr. Ramon Sieveking (General Counsel)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Roman Mallmann (Federführung; Litigation), Dr. Ulrich Scholz (Kartellrecht); Associates: Dr. Sebastian Grootens, Martin Egner, Lisa Ottinger, Selina Klinakis (alle Litigation), Dr. Sarah Erne, Dr. Konrad Riemer, Sebastian Pritzkow, Susanne Zimmermann, Julian Siegmund (alle Kartellrecht)

Vertreter Nordzucker
Hengeler Mueller (Düsseldorf):  Dr. Thomas Paul (Federführung; Litigation); Associates: Christoph Wilken (Kartellrecht) und Dr. Alexander von Bernstorff (Gesellschaftsrecht)

Landgericht Hannover, 18. Zivilkammer
Dr. Matthias Kannengießer (Vorsitzender Richter), Dr. Florian Wildhagen, Dr. Andreas Gaschler

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Wolfgang Bosch

Hintergrund: Aufseiten der Zuckerhersteller sind die Kanzleien tätig, die bereits das 2014 abgeschlossene Bußgeldverfahren begleitet haben. Allerdings sind inzwischen teils andere Partner im Einsatz. Die Litigation-Partner Mallmann und Paul, die heute die Federführung bei Freshfields und Hengeler haben, waren an dem Kartellverfahren nicht beteiligt. Südzucker wurde im Kartellverfahren wie in Schadensersatzprozessen von dem Frankfurter Gleiss Lutz-Partner Dr. Wolfgang Bosch vertreten. An dem Kaufland-Verfahren waren bis zu dem Vergleich im Februar zudem Dr. Alexander Fritzsche, Kartellrechtspartner seit 2019, und die Counsel Birgit Colbus beteiligt.

Noerr ist seit vielen Jahren eine Stammberaterin der Schwarz-Gruppe. Aktuell berät die Kanzlei Kaufland etwa mit einem riesigen Team aus zahlreichen Praxisgruppen und Büros zur Übernahme von knapp 100 Real-Märkten. Die Kartellrechtler um Badtke haben Kaufland etwa auch als Beigeladene im jahrelangen Ringen um die Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion vertreten.

Mal Kläger-, mal Beklagtenvertreter – ein Dilemma?

Dass Noerr für Kaufland im Zuckerkartell als Klägervertreterin auftritt, verlangt ihr argumentativ einen schwierigen Spagat ab: Während sie in diesem Verfahren das Abtretungsmodell der Klägerin verteidigen muss, steht sie im Lkw-Kartell für DAF auf Beklagtenseite – und muss alles tun, damit die Abtretungen an Kläger wie Financialright für unwirksam erklärt werden.

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Thomas Funke

Viele im Markt feixen über dieses Dilemma, allerdings könnte es lösbar sein, da die Abtretungsmodelle nicht alle identisch sind. Es kommt immer auf die Details des Einzelfalls an, deswegen erwarten Kartell- und Prozessrechtler mit Spannung weitere Entscheidungen, bei denen Wohl und Wehe der Kläger auch an der Wirksamkeit von Abtretungen hängt.

In zwei Wochen etwa soll vor dem LG München eine Klage der Deutschen Bahn gegen das Lkw-Kartell verhandelt werden. Die Bahn hatte sich Ansprüche von der Bundeswehtr und diversen Speditionen abtreten lassen und macht diese nun gebündelt geltend. Im September wird am LG Hannover voraussichtlich über eine 150-Millionen-Euro-Klage der Klagegesellschaft CDC gegen das Zuckerkartell verhandelt, die sich unter anderem Ansprüche von Rewe hat abtreten lassen. Auf Klägerseite ist sowohl für die Bahn wie auch für CDC der Kölner Osborne Clarke-Partner Dr. Thomas Funke im Einsatz. (Marc Chmielewski)

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