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01.12.2020

Top-Litigators zur EU-Sammelklage: „Das wird die Prozesslandschaft grundlegend verändern“

Nach langer Diskussion hat das Europaparlament die EU-Sammelklage auf den Weg gebracht. Zwei Jahre haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Die EU-Pläne gehen weiter als die vor zwei Jahren eingeführte deutsche Musterfeststellungsklage, deshalb geht in vielen Unternehmen das Schreckgespenst Klageindustrie um. Geht die Richtlinie zu weit oder nicht weit genug? Was bedeuten die Pläne für den Rechtsmarkt? JUVE hat führende Litigation-Experten um ihre Einschätzung gebeten.

 

„Wir werden immense Streitwerte und ganz neue Player sehen“

Rupert Bellinghausen

Rupert Bellinghausen

Dr. Rupert Bellinghausen, Linklaters: „Die europäische Verbandsklage hat das Potenzial, die Litigation-Landschaft grundlegend zu verändern. Auf den ersten Blick hat Deutschland noch viel Spielraum, um bei der Umsetzung der Richtlinie das Kräfteverhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmen auszutarieren und US-Verhältnisse auszuschließen. Die Kläger werden aber europaweite Sammelklagen in der für sie besten Rechtsordnung anstrengen. Wir werden öffentliche Klageaufrufe, immense Streitwerte und ganz neue Player sehen. Nach dem Diesel-Skandal ist es viel leichter, viele Verbraucher zur Teilnahme zu bewegen.“

Disputes-Partner Bellinghausen hat insbesondere in Produkthaftungsfällen Erfahrung mit Sammelklagen. Er sitzt seit vielen Jahren im Zivilrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins.

 

„Wenn nur Verbände klagen dürfen, leidet die Durchschlagskraft“

Nadine Herrmann

Nadine Herrmann

Dr. Nadine Herrmann, Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan: „Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht ist eine gute Gelegenheit, unterschiedliche Instrumente des deutschen Rechts wie Kapitalanleger-Musterverfahren und Musterfeststellungsklagen zu harmonisieren. Die Durchschlagskraft von EU-Sammelklagen wird von der konkreten Ausgestaltung in den Mitgliedsstaaten abhängen und aus meiner Sicht schwer zu erreichen sein, solange nur Verbraucherverbände klageberechtigt sind, die in der Regel aus Kostengründen keine Top-Kanzleien mandatieren können.“

Herrmann ist Co-Leiterin der Konfliktlösungspraxis. Die Kanzlei vertritt zahlreiche Anleger in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, ist aber in Massenverfahren auch auf Beklagtenseite tätig, etwa für Daimler im Dieselkomplex.

 

„Waffenungleichheit zwischen Klägern und Beklagten“

Julius Reiter

Julius Reiter

Prof. Dr. Julius Reiter, Baum Reiter & Collegen: „Es wird das strukturelle Problem der Waffenungleichheit bleiben, dass beklagte Unternehmen die beauftragten Kanzleien nach hohen Stundensätzen bezahlen können. Hingegen können Verbraucherorganisationen allenfalls die gesetzlichen Gebühren bezahlen und müssen außerdem entscheiden, welche Verfahren sie innerhalb ihres Budgets überhaupt führen können. Dass die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens tragen soll, kann zwar die Chancen auf eine Kostenerstattung für Verbraucherorganisationen erhöhen, bedeutet aber eben auch ein erhöhtes Prozesskostenrisiko. Der Vorteil der EU-Sammelklage liegt darin, dass mit der Klage direkt Schadenersatz geltend gemacht werden kann, also am Ende des Verfahrens eine Zahlung des Gegners stehen soll. Für Prozessfinanzierer, die ja am Erfolg beteiligt werden, ist dies auf jeden Fall interessanter als die Finanzierung von Anmeldungen zur Musterfeststellungsklage.“

Reiter vertritt häufig die Klägerseite und ist in zahlreiche Großkomplexe involviert, darunter Diesel, Kreditwiderrufe und Wirecard.

 

„Existenzvernichtendes Risiko für Unternehmen“

Stefan Rützel

Stefan Rützel

Dr. Stefan Rützel, Gleiss Lutz: „Klagen, die für ein Unternehmen existenzvernichtend sein können, werden deutlich erleichtert. Man kann sich etwa ohne Weiteres vorstellen, was es für ein Unternehmen bedeutet, wenn der Vertrieb des einzigen Produkts untersagt wird. Die US-Klageindustrie – und auch die in Deutschland tätigen Klägerkanzleien neueren Typs – zeigen: Es gibt auf Klägerseite sehr fähige Anwälte ‚auf Augenhöhe‘. Zudem gibt es einen Trend zur Litigation-Boutique. Da eine Prozessfinanzierung ausdrücklich zulässig ist, sind Modelle denkbar, die für Unternehmen äußerst bedrohlich sind: Die Anwälte ‚qualifizierter Einrichtungen‘ könnten etwa mit einem der vielen Prozessfinanzierer, die gerade in den Markt drängen, versuchen, sich das erwähnte existenzvernichtende Risiko von den Unternehmen durch hohe Vergleiche abkaufen lassen – ganz ähnlich den Modellen, die ‚räuberische Aktionäre‘ lange praktiziert haben. Das könnte auch für die Klägeranwälte finanziell extrem attraktiv werden, und es werden sich Top-Anwälte finden, die sich darauf spezialisieren.“

Rützel ist Leiter der Konfliktlösungspraxis von Gleiss Lutz.

 

„Klageindustrie oder qualifizierte Einrichtung?“

Schumacher_Sibylle

Sibylle Schumacher

Sibylle Schumacher, Pinsent Masons: „In den letzten Jahren  – und von der Einführung der Musterfeststellungsklage Ende 2018 weitgehend unbeeindruckt – hat sich auf dem deutschen Rechtsmarkt eine Klageindustrie zur gebündelten Geltendmachung von Ansprüchen gebildet. Rechtsdienstleister, Anbieter von Legal Tech und Prozessfinanzierer tun sich zusammen und verfolgen Ansprüche in hochautomatisierten Prozessen. Das ist nicht nur effizient, sondern auch sehr profitabel. Im Vordergrund für diese Anbieter stehen daher ökonomische Interessen. Das wird sich auch durch die EU-Sammelklagen nicht ändern. Aus unserer Sicht werden daher Verbraucher auch nach deren Einführung sich die Frage stellen müssen: wenden sie sich an eine qualifizierte Einrichtung oder setzen sie auf die Klageindustrie?“

Schumacher leitet die deutsche Konfliktlösungspraxis der Kanzlei, die unter anderem Klagen von Dieselfahrern gegen VW abwehrt.

 

„Forum-Shopping wird das Hauptproblem für beklagte Unternehmen“

Christoph Baus

Christoph Baus

Dr. Christoph Baus, Latham & Watkins: „Verbraucherrechte werden künftig noch stärker kommerzialisiert werden, denn die EU öffnet Legal-Tech-Unternehmen und Prozessfinanzierern weiter die Tür. Sogar Erfolgshonorare für Anwälte werden möglich sein. Alles unschön für betroffene Unternehmen – aber das größte Problem für sie ist ein anderes: Kläger können sich künftig für ihre Klage das Land aussuchen, in dem die Verfahrensregeln am günstigsten für sie sind. Die Möglichkeit des Forum-Shopping ist eine Einladung an Regierungen, die ihren Rechtsstandort stärken wollen: Sie könnten sich mit immer klägerfreundlicheren Regelungen wie ausufernden Discovery-Rechten überbieten, um lukrative Prozesse anzuziehen.“

Die Kanzlei ist in Massenverfahren meist auf Beklagtenseite tätig. Baus vertritt etwa den Versicherer Scottish Widows und Daimler im Dieselkomplex.

 

„Für Verbraucher und den Rechtsfrieden wäre mehr machbar gewesen“

Ulrich Wessels

Ulrich Wessels

Dr. Ulrich Wessels, Bundesrechtsanwaltskammer: „Insgesamt enthält die Richtlinie viele gute Ansätze, aber der ganz große Wurf ist sie nicht. Was uns versöhnlich stimmt: Wir haben mit unseren wichtigsten Forderungen Gehör gefunden: Transparenz – Stichwort Finanzierung der qualifizierten Einrichtung – und die Abkehr vom Opt-out-Mechanismus. Auch die Forderung, bei den ‚qualifizierten Einrichtungen‘ durch klare Kriterien für Rechtssicherheit zu sorgen, wurde aufgenommen. Gleiches gilt für die von uns angemahnte Rücksichtnahme auf die Grenzen des nationalen Zivilprozessrechts. Der von uns stark kritisierte ‚Ausforschungsbeweis‘ ist damit vom Tisch. Bedauerlich ist, dass unsere gut begründeten Vorschläge zur Verjährungshemmung, zum Abhilfeverfahren und zu Vergleichen nicht aufgegriffen wurden. Hier wäre im Sinne des Verbraucherschutzes und für die Gewährleistung von Rechtsfrieden deutlich mehr machbar gewesen.“

Anwalt und Notar Wessels ist Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

„Für Prozessfinanzierer wird es deutlich interessanter“

Anke Meier

Anke Meier

Dr. Anke Meier, Noerr: „Die Musterfeststellungsklage ist eine deutsche Sonderlösung, die zwar kurzfristig viel Aufsehen erregt aber langfristig vermutlich nicht viel genutzt wird. Sie ist weder für Prozessfinanzierer noch für spezialisierte Klägerkanzleien interessant. Die EU-Sammelklage kann eher Akzente setzen, weil sie prozessual unkomplizierter erscheint. Prozessfinanzierer haben bei der Musterfeststellungsklage vor allem zu wenig Planungssicherheit in Bezug auf die Höhe der Ansprüche, so dass sie ökonomisch für sie schwer greifbar ist. Das Problem an Sammelklagen im anglo-amerikanischen Rechtskreis ist, dass sie oft von Klägerkanzleien getrieben werden – was mit dem Gedanken des Zugangs zu Gericht nichts mehr zu tun hat, sondern Unternehmen oft mit unberechtigten Klagen überzieht. Die EU-Sammelklage darf daher nicht in die anglo-amerikanische Richtung abdriften.“      

Meier ist Co-Leiterin der Konfliktlösungspraxis von Noerr, die unter anderem für Marken des VW-Konzerns Klagen im Dieselkomplex abwehrt.

 

„Was bisher nicht funktioniert, funktioniert auch mit der EU-Sammelklage nicht“

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Michael Kremer

Dr. Michael Kremer, Clifford Chance: „Von der EU-Sammelklage hatte ich mir mehr versprochen. Es wird eine Verbands- und Repräsentantenklage, die sich streng auf Verbraucher konzentriert. Was bei großen Verfahrenskomplexen wie dem Lkw-Kartell nicht funktioniert, nämlich zum Beispiel die RDG-konforme Bündelung vieler Ansprüche in Einzelklagen wie im Fall Financialright, dafür bietet auch die EU-Sammelklage keine richtige Lösung. Im Übrigen wird Verbraucherverbänden die Fire- und Manpower fehlen, um derartige Klageverfahren effizient zu führen.“

Kremer leitet die deutsche Konfliktlösungspraxis von Clifford Chance. Ein Schwerpunkt von ihm ist die Vertretung von Unternehmen bei der Abwehr von Kartellschadenersatz. 

 

„Eine internationale Prozessstrategie ist wichtiger denn je“

Ina Brock

Ina Brock

Ina Brock, Hogan Lovells: „Um Schadensersatz und andere Leistungen mit grenzüberschreitender Verbraucherbeteiligung geltend zu machen, dürfte die EU-Sammelklage attraktiver sein als zum Beispiel die Musterfeststellungsklage. Wenn die klagebefugten Verbände die Aufgabe annehmen, müssen sich Unternehmen auf eine Zunahme von Massenklagen mit grenzüberschreitender Wirkung einstellen. Für Unternehmen ist zunächst die konkrete Umsetzung in den nächsten 24 Monaten wichtig. Im Europäischen Kontext erwarten wir einen gewissen Wettbewerb der Rechtsordnungen, denn einige Länder sind den kollektiven Klagen gegenüber aufgeschlossener als andere. Eine internationale Prozessstrategie ist damit wichtiger denn je.“

Die Litigation-Partnerin gehört zum internationalen Management und ist globaler Managing Partner für Clients and Industries. Eines der bekanntesten Mandate der Produkthaftungsspezialistin Brock ist die Vertretung des TÜV Rheinland gegen Klagen im Zusammenhang mit Brustimplantaten aus minderwertigem Bausilikon.

 

„Ein Meilenstein in der Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes“

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Martin Mekat

Dr. Martin Mekat, Freshfields Bruckhaus Deringer: „Der Europäische Gesetzgeber hat die Stellschrauben im Vergleich zur deutschen Musterfeststellungsklage erheblich nachgezogen. Leistungsbegehren werden nunmehr möglich sein; ebenso ist ein Opt-Out-System auf nationaler Ebene zulässig. Daneben erlaubt die Richtline in gewissen Schranken sowohl eine externe Prozessfinanzierung als auch eine zwangsweise Dokumentenvorlage. Ein Nadelöhr bleibt sicherlich die Frage der zulässigen Verbandskläger. Aber auch hier dürfte Bewegung ins Spiel kommen. Es besteht nunmehr ein EU-weiter Wettbewerb der klagenden Verbände. Das führt zwangsläufig zu Klagen in Fällen, in denen zuvor keine Sammelklage erhoben worden wäre.“

Mekat ist seit diesem Jahr Litigation-Partner. Er ist spezialisiert auf Sammelklagen und Massenverfahren, häufig mit grenzüberschreitenden Bezügen.

(Marc Chmielewski, Christiane Schiffer, Martin Ströder)

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