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28.01.2021

Bonner Cum-Ex-Verfahren: Neuer Verteidiger für Hanno Berger

Nach Wiesbaden ist eine weitere Anklage gegen Dr. Hanno Berger in Sachen Cum-Ex zur Hauptverhandlung zugelassen. Das hat das Bonner Landgericht mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Berger der besonders schweren Steuerhinterziehung (Az. 213 Js 116/20). Wie nun bekannt wurde, setzt Berger in beiden Verfahrenskomplexen nicht mehr auf Prof. Dr. Gerson Trüg, sondern mandatierte den Passauer Strafverteidiger Sebastian Gaßmann. Kai Schaffelhuber bleibt an Bord.

Kai Schaffelhuber

Kai Schaffelhuber

Berger hat sich mit Gaßmann einen Strafverteidiger an die Seite geholt hat, der kein reiner Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler ist. Gaßmann selbst wollte sich auf JUVE-Anfrage nicht äußern. Er ersetzt sowohl vor dem Wiesbadener als auch vor dem Bonner Landgericht den angesehenen Strafverteidiger Trüg von der Freiburger Kanzlei Trüg Habetha.

Trüg ist zurzeit präsent in einem anderen, sehr umfangreichen Prozess: Er vertritt mit dem früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz eine zentrale Figur im Dieselkomplex vor dem Münchner Landgericht. Neben Hatz müssen sich der langjährige Audi-Boss Rupert Stadler und drei weitere Angeklagte verantworten.

Mit Schaffelhuber setzt Berger weiterhin auf einen langjährigen Vertrauten. Beide waren bis 2010 Partner bei Dewey & LeBoeuf, bis Schaffelhuber zu Allen & Overy ging. Schaffelhuber verließ Allen & Overy 2017 – wegen seiner Auffassung zur rechtlichen Zulässigkeit der Cum-Ex-Geschäfte. Anschließend eröffnete er mit Dr. Hélène Müller Schwiering in Luxemburg unter Schaffelhuber Müller & Kollegen eine eigene Boutique. Soweit bekannt, haben sich beide inzwischen aber getrennt und sind als Einzelanwälte tätig.

Der Steuerschaden, wegen dem sich Berger in Bonn verantworten muss, soll sich auf 278 Millionen Euro belaufen. Im Zentrum des Verfahrens steht der Zeitraum zwischen Januar 2007 bis Oktober 2013. Berger soll die Hamburger Privatbank M.M. Warburg zu Cum-Ex beraten und „dabei geholfen haben, die für die Durchführung der Geschäfte notwendigen Strukturen einzurichten“, wie das Landgericht Bonn mitteilte. Zudem habe er gutgläubige Investoren akquiriert. 

Wann das Verfahren in Bonn stattfinden wird, steht noch nicht fest. Unklar ist zudem, ob Berger überhaupt erscheinen wird. Im Sommer 2019 antwortete er im JUVE-Interview auf die Frage nach seinem Erscheinen vor Gericht mit „Selbstverständlich!“. Berger lebt seit 2012 in der Schweiz. Kurz zuvor hatte es eine Razzia in seiner damaligen Kanzlei Berger Steck & Kollegen gegeben.

Das Landgericht Bonn hat inzwischen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Haftbefehl gegen Berger erlassen. Nach Marktinformationen setzt Berger bei auslieferungsrechtlichen Fragen auf den Kölner Spezialisten Dr. Nikolaos Gazeas von Gazeas Nepomuck. Gazeas hatte kürzlich Schlagzeilen gemacht, weil er den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bei seinem Aufenthalt in Deutschland zu einem russischen Rechtshilfeersuchen beriet. Vorsitzender Richter im Bonner Strafprozess gegen Berger ist erneut Roland Zickler, der bereits den ersten Strafprozess um die Cum-Ex-Geschäfte leitete. Und mit Anne Brorhilker von der Staatsanwaltschaft Köln ist auch die Staatsanwältin am Start, unter deren Fittichen mittlerweile 900 Cum-Ex-Beschuldigte geführt werden. 

In Wiesbaden ist Berger von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen der Beratung des inzwischen verstorbenen Berliner Immobilieninvestors Raphael Roth angeklagt. Nachdem wegen der Corona-Pandemie die Eröffnung des Hauptverfahrens mehrfach verschoben wurde, plant das Landgericht Wiesbaden nun mit dem 25. März als erstem Verhandlungstag. Das Verfahren führt mit Dr. Kathleen Mittelsdorf eine erst 43-jährige Vorsitzende. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wird vertreten durch Dr. Christoph Weinbrenner und Dr. Hun Chai. (Eva Flick)

 

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