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Staatlich gefördertes Petzen? Das neue HinSchG tritt in Kraft!

Nach parlamentarischen Irrungen und Wirrungen trat mit rund eineinhalbjähriger Verspätung am 2. Juli 2023 das neue Hinweisgeberschutzgesetz (“HinSchG”) in Kraft. Grundlage des HinSchG ist die EU-Whistleblower Richtlinie vom 23. Oktober 2019; Hinweisgeber sollen sich künftig in der EU auf verbindliche gesetzliche Standards berufen können. Von den Auswirkungen der neuen gesetzlichen Herausforderung sind sowohl private Unternehmen als auch öffentliche Beschäftigungsgeber betroffen.

von (BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)

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The evaluation of patent portfolios for the FRAND calculation

This paper deals with an aspect of how to calculate a FRAND royalty for standard-essential patents – so-called SEPs – in the field of telecommunications technologies, in particular in the field of mobile communications. A patent is considered a SEP when it is an essential intellectual property right relating to a particular standard or technical specification. If such a patent is declared to the European Telecommunications Standards Institute (ETSI) the owner agrees to grant irrevocable licences on fair, reasonable and non-discriminatory (FRAND) terms and conditions.

von (BDPE)

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BISSIG – DER REGIERUNGSENTWURF ZUR 11. GWB-NOVELLE

Am 5. April 2023 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für die 11. Novelle des deutschen Kartellgesetzes (GWB) beschlossen. Von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „größte Reform seit Ludwig Erhard“ gelobt, markiert der Entwurf einen wichtigen wettbewerbspolitischen Meilenstein. Trotz massiver Kritik vor allem aus Wirtschaftsverbänden und Anwaltschaft bleibt der neue Entwurf den Grundlinien treu, die durch den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im letzten Herbst vorgezeichnet wurden.

von (Hogan Lovells)

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ESG-COMPLIANCE: DAS LIEFERKETTENGESETZ UND SEINE COMPLIANCE-RISIKEN

Environment, Social and Governance ("ESG") hat in jüngerer Vergangenheit einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Die verstärkte Aufmerksamkeit in der politischen Diskussion, der öffentlichen Wahrnehmung sowie in der wirtschaftlichen Realität vieler Unternehmen beruht nicht zuletzt auch auf einem zunehmenden regulatorischen Fokus auf den Themen Nachhaltigkeit, Menschenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz.

von (Hogan Lovells)

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Digitale Transformation

▪ Zentrale Gesetze wie das ArbSchG und ArbZG sind für die digitale Transformation im Arbeitsrecht völlig ungeeignet und bedürfen einer schnellen Aktualisierung. ▪ Die Arbeitszeiterfassung – insbesondere auch hinsichtlich der Vertrauensarbeitszeit – muss vereinfacht oder sogar abgeschafft werden. ▪ Die Unternehmen sollten den Betriebsrat frühzeitig schulen, um schnell praxistaugliche Betriebsvereinbarungen zu aktivieren. ▪ Im Endeffekt wird auch eine Aktualisierung des §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG notwendig. Die Neuregelung des §87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG reicht nicht.

von (Frahm Kuckuk Arbeitsrecht)

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Die Entwicklung der Insolvenz- und Sanierungskultur der letzten Jahre

Das Insolvenzrecht hat sich mit Einführung der Insolvenzordnung (InsO) als Nachfolgerin der Konkursordnung und des Vergleichsverfahrens stark verändert. Bei der Neuregelung wollte der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Sanierung für Unternehmen erweitern und gleichzeitig die Mitbestimmungsrechte der Gläubiger stärken. So sollte der Insolvenzplan eine flexible Möglichkeit zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens bieten. Dem Gesetzgeber schwebte ein Wettbewerb um die beste Verwertungsart vor.

von (Anchor)

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ESG Due Diligence: Nachhaltigkeitskriterien in Transaktionsprozessen

Nachhaltigkeitskriterien spielen im Rahmen von Unternehmenstransaktionen bereits seit einigen Jahren eine wachsende Rolle. Für immer mehr Investoren ist das Thema Environmental Social Governance (ESG) bei der Beurteilung geeigneter Zielunternehmen ein entscheidender Faktor. Für Unternehmen, die vor einem vollständigen oder Teilverkauf stehen, heißt das: Sie werden im Rahmen einer Due Diligence nicht mehr ausschließlich auf wirtschaftliche Chancen und Risiken hin untersucht. Vielmehr müssen sie sich auch im Hinblick auf ihr Engagement für Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung beweisen.

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