WestLB-Nachfolgerin

Abwicklungsanstalt wehrt mit Linklaters Cum-Ex-Steuerschulden ab

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro verbleiben bei der Portigon AG, die beklagte EAA bleibt außen vor. Eine Revision wurde nicht zugelassen.    

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Eigentümerin der Klägerin Portigon AG (PAG) ist das Land Nordrhein-Westfalen, an der EAA (Erste Abwicklungsanstalt) sind je zur Hälfte die beiden Sparkassenverbände in NRW sowie auch hier das Land selber beteiligt. Die WestLB war in der Finanzkrise ab 2007 tief in die roten Zahlen gerutscht. Die EU-Kommission wertete in der Folge Garantien und Eigenkapitalerhöhungen seitens der öffentlich-rechtlichen Gesellschafter als unerlaubte Beihilfe.

2012 entstanden die PAG und die EAA. Ein wesentlicher Aspekt der Tätigkeit der EAA sollte der Abbau des Wertpapier- und Kreditpapierbestandes der WestLB sein, die PAG erhielt den Auftrag, Standorte, Mitarbeiter und verbliebene Vermögenswerte abzuwickeln. Hier ging es auch um die Pensionszahlen an die ehemaligen Angestellten der WestLB.

Keine Aufklärung über steuerliche Risiken

Der strittige steuerliche Aspekt habe 2012 keine Rolle gespielt, argumentierte die Beklagte durchgängig, eine Vereinbarung zu diesem Sachverhalt habe es nie gegeben. So sah das nun auch der 4. Zivilsenat des OLG (Az. 4 U 282/21). „Die im Zuge der Umstrukturierung geschlossenen Verträge enthalten keine ausdrücklichen Regelungen zur Übertragung eigener Steuerverbindlichkeiten der Klägerin auf die Beklagte“, heißt es in einer Mitteilung des OLG. „Die Klägerin klärte die Beklagte auch nicht über aus den Cum-Ex-Geschäften resultierende steuerliche Risiken auf.“

Das LG hatte die Steuerverbindlichkeiten pauschal dem Kapitalmarktgeschäft und damit der EAA zugeordnet. Die Anstalt des Öffentlichen Rechts sollte demzufolge für Nachzahlungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro plus einem Zinsbetrag von 400 Millionen Euro gerade stehen.

Die dem Geschehen zugrunde liegenden Steuerdeals der WestLB sind Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Nach einem Bericht der ‚Zeit‘ sind unter den 18 Beschuldigten frühere Vorstandsmitglieder und Wertpapierhändler. Der Zeitung zufolge könnte es bald zu ersten Anklagen kommen.  

Henning Bälz

Vertreter Portigon
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Henning Bälz, Johanna Wirth (beide Konfliktlösung)

Vertreter EAA
Inhouse (Düsseldorf): Dr. Gregor Garten (General Counsel)
Linklaters: Dr. Rupert Bellinghausen (Konfliktlösung; Frankfurt), Dr. Thomas Nießen (Corporate/M&A; Düsseldorf; beide Federführung), Prof. Dr. Sebastian Benz (Steuerrecht); Dr. Sören Stöwe (Corporate/M&A; beide Düsseldorf); Associates: Dr. Marcel Gade, Lars Harzmeier (beide Konfliktlösung; beide Frankfurt)

Oberlandesgericht Frankfurt, 4. Zivilsenat
Dr. Ute Mockel (Vorsitzende Richterin)

Thomas Nießen

Hintergrund: Die Mandatsbeziehung zwischen der EAA und Linklaters besteht seit gut einem Jahrzehnt. Damals beriet Linklaters die EAA unter der Federführung von Dr. Thomas Nießen und Dr. Sören Stöwe zur Abwicklung der WestLB.

Portigon lässt sich von Hengeler auch in anderen Verfahren vertreten. Die Kanzlei gehörte bereits vor 2007 zu den Stammberaterinnen der Westdeutschen Landesbank. 

In einem Investitionsschutzverfahren gegen Spanien im Zusammenhang mit der Förderung von Solarprojekten wird Portigon von einem Frankfurter Freshfields Bruckhaus Deringer-Team vertreten.

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