Scheibenpacht

Amprion und Currenta vergleichen sich im Milliardenstreit um EEG-Umlage

Currenta und Amprion haben sich im Streit um ausstehende Zahlungen der EEG-Umlage nach JUVE-Informationen verglichen. Zu den Rahmenbedingungen des Deals, der den milliardenschweren Streit beendet, gibt es keine offiziellen Stellungnahmen. 

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Verbrennungsanlage im Currenta-Chempark Dormagen.

Insgesamt 20 Klagen waren zwischen Currenta und Amprion anhängig. Der Vorwurf der Klägerin Amprion: Currenta und die Endverbraucher im Leverkusener Industriepark – unter anderem Bayer, Lanxess, Covestro und Arlanxeo – hätten sich die Umlage unrechtmäßig gespart. Die addierten Streitwerte lagen Marktbeobachtern zufolge im Milliardenbereich.

Ulrich Scholz

Anfang des Jahres entschied das Landgericht Köln in 14 der 20 Verfahren, dass die angewendeten Modelle keine Umlagebefreiung rechtfertigten. Nach dem Willen des Gerichts hätte der Industrieparkbetreiber nun rückwirkend bis zum Jahr 2000 die EEG-Umlage nachzahlen müssen – ein Milliardenbetrag.

Doch dazu wird es nicht kommen. Die Parteien haben sich nach JUVE-Informationen verglichen. Zu den Details der Vereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Auf Nachfrage haben Currenta und Lanxess den Vorgang nicht dementiert, mit dem Verweis auf laufende Verfahren aber auch nicht weiter kommentiert. Anfragen an Amprion, Bayer und Covestro blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Schwierige Rechnung

Currenta ist 2002 im Zuge der Umstrukturierung von Bayer entstanden, zuerst als Bayer Industry Services. Bei der Ausgründung von Lanxess 2005 übernahm der Kölner Spezialchemie-Konzern 40 Prozent an dem Industriepark, der sich 2007 in Currenta umbenannte. Beide Eigentümer, Bayer und Lanxess, verkauften ihre Anteile 2019 an die australische Bank Macquarie. Dieser war das Risiko im Zusammenhang mit der EEG-Umlage seinerzeit bereits bekannt.

Noch vor dem Verkauf ihrer Anteile an Currenta hatte Bayer 2015 ihr Kunststoffgeschäft unter dem Namen Covestro ausgegliedert, und Lanxess hat 2018 ihr Kautschuk-Geschäft an Saudi-Aramco verkauft, die dieses unter dem Namen Arlanxeo weiterbetrieben.

Aus dieser Gemengelage ergeben sich zahlreiche Fragen, die einen Vergleich im Currenta-Komplex zu einer harten Nuss machten. Jeweils galt es nach JUVE-Informationen etwa zu klären, welcher Anteil an der zurückgeforderten EEG-Umlage auf die Unternehmen fallen, die die Energie verbraucht haben. 

Das Ende der EEG-Umlage macht den Vergleich attraktiv

Zuletzt standen die Zeichen allerdings gut für einen Vergleich – nicht nur im Currenta-Komplex, sondern auch in vielen anderen Scheibenpachtverfahren, die teilweise bereits seit einigen Jahren die deutschen Gerichte beschäftigen.

Anlass für die Beteiligten, über einen Vergleich nachzudenken, bot bereits die EEG-Novelle von Ende 2020. Damals bot der Gesetzgeber den Industrieunternehmen ein ‚Recht zum Vergleich‘ an. Damit wollte die Bundesregierung den Rechtsfrieden rund um das Umlagesystem fördern, das von den Übertragungsnetzbetreibern verwaltet wird. Schon damals drohte der Streit zwischen den Systemtreuhändern und der Industrie zu eskalieren. Das Angebot durften die Unternehmen bis Ende Juni 2022 wahrnehmen. Bei Annahme sollten ihnen die bis ins Jahr 2000 zurückreichenden Haftungsansprüche der Übertragungsnetzbetreiber erlassen werden – wenn sie im Gegenzug einwilligen, die EEG-Umlage immerhin rückwirkend ab Januar 2021 zu zahlen.

Die Frist allein brachte Marktinformationen zufolge aber noch nicht so viel Druck auf den Kessel, dass es für Vergleiche gereicht hätte. Viele der verklagten Industrieunternehmen waren entschlossen, ihr Eigenstromversorgungsmodell bis vor den Bundesgerichtshof zu verteidigen.

Erst als die Bundesregierung unter dem Einfluss des Kriegs in der Ukraine und den wachsenden Verwerfungen auf den Energiemärkten im Mai 2022 beschloss, die EEG-Umlage zum Juli 2022 abzuschaffen, änderte sich informierten Kreisen zufolge die Haltung der Beteiligten. Statt dem unsicheren Gerichtsweg, der im Fall Currenta ein Milliardenrisiko bedeutete, eröffnete sich die Option, die EEG-Umlage nur für den Zeitraum zwischen Anfang 2021 und Mitte 2022 zahlen zu müssen – was einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag entspricht.

Letzter Streitpunkt Gerichtskosten

Wie aus informierten Quellen zu hören ist, stand den Vergleichen zuletzt noch eine Einigung über die Kostenverteilung im Weg. Insbesondere die Übertragungsnetzbetreiber wendeten sich gegen den Wunsch der Industrieunternehmen, die Kosten hälftig zu teilen, sollen sich dann aber doch bereit erklärt haben, die Anwaltskosten selbst zu tragen. Die Gerichtskosten übernehmen die Endverbraucher.

Im Fall von Currenta gehen einige Beobachter davon aus, dass insbesondere im Verhältnis zwischen dem Industrieparkbetreiber und den Endverbrauchern wie Bayer, Lanxess, Covestro und Arlanxeo noch offene Fragen zu klären sind. Im Markt hört man aber auch, dass Currenta mit Verweis auf eine Einigung mit Amprion bereits Preiserhöhungen für die Energieversorgung durchzusetzen versucht.

Peter Rosin

Berater Amprion
Rosin Büdenbender (Essen): Dr. Peter Rosin, Jana Michaelis (beide Energierecht)

Berater Currenta
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Ulrich Scholz (Energierecht)
Inhouse Recht (Leverkusen): Dr. Andreas Karl, Cem Korkmaz

Berater Bayer
Taylor Wessing (Düsseldorf): Dr. Markus Böhme (Energierecht)

David Quinke

Berater Lanxess
Gleiss Lutz (Düsseldorf): Dr. David Quinke (Streitbeilegung), Dr. Jacob von Andreae (Energierecht); Associates: Dr. Julia Egyptien (Streitbeilegung), Dr. Lars Kindler (Energierecht)

Berater Covestro
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Marc Baltus, Dr. Tobias Woltering (beide Energierecht)

Marc Baltus

Berater Arlanxeo
Dentons (Düsseldorf): Dr. Florian-Alexander Wesche (Energierecht)

Hintergrund: Die Berater sind aus dem Markt bekannt.

Auf der Seite von Amprion steht seit 2018 ein Team von Rosin Büdenbender. Als das Verfahren begann, waren Rosin und die in diesem Verfahren federführende Partnerin Michaelis noch bei White & Case tätig, die sie Anfang 2020 verließen.

Den Vergleich soll neben den Inhouse-Counseln von Currenta Freshfields-Partner Scholz verhandelt haben. Dieser hatte mit seinem Team Currenta und somit auch die Letztverbraucher bereits in den vorangegangenen Verfahren vertreten.

Markus Böhme

Als der Streit um die Scheibenpachtmodelle gerade entbrannte, wechselte 2017 der damalige Freshfields-Associate Böhme zu Taylor Wessing. Nach Marktinformationen übernahm er nach seinem Wechsel die Beratung von Bayer in dem Komplex.

In die Zeit um Mitte 2019 fällt auch das Engagement von Gleiss Lutz, die Lanxess zum gesamten Scheibenpachtkomplex mit einem Team aus Energierechts- und Litigation-Experten beraten. 

Bekannt ist auch, dass Covestro von Heuking und Arlanxeo von Dentons beraten wurde. Macqaurie, Eigentümer von Currenta, setzte auf Clifford Chance, mit deren Hilfe sie 2019 die Currenta-Anteile von Bayer und Lanxess erworben hatte.

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