Scheibenpacht

Amprion gewinnt mit Rosin Büdenbender 14 Klagen gegen Currenta

Im Streit zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion und Currenta um Eigenstrommodelle sind erste Urteile ergangen. Das Landgericht Köln entschied in 14 von 20 Klagen, dass die angewendeten Modelle keine Umlagebefreiung rechtfertigen. Nach dem Willen des Gerichts muss der Industrieparkbetreiber nun rückwirkend bis zum Jahr 2000 die EEG-Umlage nachzahlen. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Jana Michaelis
Jana Michaelis

Das LG Köln hat nach JUVE-Informationen in den 14 Verfahren entschieden, dass Currenta als Stromerzeuger zu werten ist. Bemerkenswert ist zudem: Currenta hat aus Sicht der Richter in diesen Fällen nicht das Recht, von einer Amnestieregel Gebrauch zu machen, die der Gesetzgeber 2017 einführte. 

Von den Urteilen sind indirekt auch die Currenta-Mieter Bayer, Lanxess, Arlanxeo und Covestro betroffen, die allerdings in unterschiedlichem Maße von dem Sparmodell profitierten. Sie gelten nun als Letztverbraucher, denen gegenüber Currenta wiederum Rückforderungsansprüche geltend machen könnte – würde das Urteil rechtskräftig. Zudem verkompliziert sich die Situation dadurch, dass die langjährigen Eigentümer Bayer und Lanxess 2019 Currenta an Macquarie verkauft haben. Der Infrastrukturinvestor verfolgt nach JUVE-Informationen die Prozesse nun ebenfalls aufmerksam.

Dass das Urteil rechtskräftig wird, davon ist vorerst allerdings nicht auszugehen. Denn Currenta und die Chempark-Mieter, die sich über das installierte Eigenstrommodell die EEG-Umlage sparten, können sich noch bis Sommer 2022 mit Amprion vergleichen. Die erneute Möglichkeit, sich der Risiken zu entledigen, eröffnete ihnen dieses Frühjahr die Bundesregierung mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

Ein Vergleich dürfte aber nicht so einfach zu verhandeln sein, darauf deutete bereits der Ausgang weiterer Verfahren in dem Komplex hin: In 6 der insgesamt 20 Verfahren scheiterte Amprion. Zwei davon richteten sich gegen Pachtmodelle, in denen Currenta Strom des Kraftwerks Huckingen bezieht, das zu den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) in Duisburg gehört.

Zu diesem Eigenerzeugungsmodell hatte Amprion auch schon die HKM verklagt. In den Verfahren trat Currenta als Streitverkündete auf. Das LG Duisburg hatte Anfang des Jahres auch dem Leistungsverweigerungsrecht nach der Amnestieregelung von 2017 eine Absage erteilt (Az. 7 O 107/19). Das sahen die Kölner Richter nun anders und erlaubten Currenta, davon Gebrauch zu machen.

Horrende Risiken

Ulrich Scholz
Ulrich Scholz

In dem Verfahrenskomplex stehen beträchtliche Summen im Feuer. Von Milliardenrisiken in den Büchern der betroffenen Großindustrie ist die Rede. Die Risiken haben die Unternehmen seit den Nullerjahren aufgebaut. Um die EEG-Umlage zu sparen, schlossen die Energieverbraucher etwa Pachtverträge mit Kraftwerksbetreibern und wurden so zu sogenannten Scheibenpächtern. Den Weg wies ihnen vor allem eine zunächst unklare Rechtslage im EEG, dem Rahmenwerk für die Energiewende.

Das EEG verpflichtet Energieverbraucher auf die Kosten jeder Kilowattstunde einen Betrag aufzuschlagen, den die Übertragungsnetzbetreiber erheben und in der Funktion eines Treuhänders an ein von der Bundesnetzagentur (BNetzA) beaufsichtigtes Konto durchleiten. Jeweils im Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage für das kommende Jahr bekannt. 2020 hat sie 6,756 Cent pro Kilowattstunde betragen, im Jahr 2000 waren es nur 0,19 Cent.

Seit 2018 klagen Übertragungsnetzbetreiber wie Amprion und 50Hertz gegen die Modellkonstellationen, mit denen Unternehmen sich die EEG-Umlage sparen. Sie sehen sich als Treuhänder des EEG-Umlagesystems ähnlich den Insolvenzverwaltern dazu gezwungen, die EEG-Umlage einzuziehen und Verstößen nachzugehen. Die Klagen gegen Currenta, die nun beim LG Köln lagen, gehören zu den bekanntesten in dem Komplex, in dem noch zahlreiche weitere Verfahren anhängig sein sollen.

Berater Amprion
Rosin Büdenbender (Essen): Jana Michaelis, Dr. Peter Rosin, Dr. Ralf Schäfer, Prof. Dr. Michael Bartsch; Associates: Friederike Beck-Broichsitter, Tobias Dingerdißen (alle Energierecht)

Maximilian Elspas
Maximilian Elspas

Berater Currenta
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Ulrich Scholz (Regulierung), Dr. Stefan Tüngler (Konfliktlösung; beide Federführung); Associates: Dr. Sarah Erne (Regulierung), Dr. Anita Bell (Konfliktlösung), Dr. Hendrik Wessling, Dr. Natalie Ferdinand (beide Regulierung)

Landgericht Köln, 32. Zivilsenat 
Dr. Andreas Hennig (Richter)

Hintergrund: Bereits seit 2018 befasst sich das Team um Rosin für die Übertragungsnetzbetreiber damit, die EEG-Umlage von den Industriebetrieben zurückzufordern oder nach den gesetzlichen Vorgaben Vergleiche zu verhandeln. Damals waren Rosin und die in diesem Verfahren federführende Partnerin Michaelis noch bei White & Case tätig, die sie Anfang 2020 verließen.

Anfänglich war Rosin Büdenbender noch für aller vier Übertragungsnetzbetreiber im Mandat. Später übertrug Rosin die Mandate der Transnet BW sowie die von Tennet und vereinzelt auch welche von 50Hertz unter anderem auf das ehemalige Energieteam von Beiten Burkhardt um Dr. Maximilian Elspas, das im Frühjahr zu Graf von Westfalen gewechselt ist, und an die Dortmunder Energieboutique Höch & Partner. Bei Graf von Westfalen ist Elspas für Transnet BW, und Guido Brücker für einige 50Hertz-Verfahren zuständig. Bei Höch wird Tennet von den Partnern Marc-Stefan Göge und Frederik Krüll vertreten.

Björn Heinlein
Björn Heinlein

Currenta lässt sich in der Sache seit dieser Zeit von Freshfields beraten und vertreten, die hierzu ein kombiniertes Regulierungs- und Litigation-Team um Scholz und Tüngler aufgestellt haben. Neben Currenta hat Freshfields vor dem LG Duisburg nach JUVE-Informationen auch die HKM vertreten.

Bekannt ist auch, dass Macquarie sich zu den Fällen im Hintergrund von Clifford Chance-Partner Dr. Björn Heinlein beraten lässt. Und auch die Letztverbraucher im Chempark lassen sich seit einiger Zeit beraten. Covestro zum Beispiel setzt auf ein Team von Heuking Kühn Lüer Wojtek um die Partner Marc Baltus und Dr. Tobias Woltering. Arlanxeo, die bis Ende 2018 zur Hälfte Lanxess gehörte, auf den Dentons-Partner Dr. Florian Wesche. (Martin Ströder)

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