Neue Kartellregulierung

Amt nimmt sich Cleary-Mandantin Google als erstes vor

Es ist ein Meilenstein im Kartellrecht des Digitalzeitalters: Erstmals hat das Bundeskartellamt einem Unternehmen offiziell „überragende marktübergreifende Bedeutung“ bescheinigt – und hat damit nun härtere Durchgriffsrechte. Dass es Google trifft statt Facebook, kommt für viele Marktbeobachter überraschend.

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Foto: picture alliance / Markus Mainka

Seit dem Frühjahr ermittelt das Bundeskartellamt umfassend gegen die Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple. Grundlage ist der neu ins Kartellgesetz (GWB) aufgenommene Paragraf 19a. Er gibt dem Kartellamt mehr Macht. Es darf Unternehmen verbieten, eigene Angebote auf ihren Geräten zu bevorzugen. Es kann sie zwingen, bestimmte Daten herauszurücken und bestimmte Praktiken zu unterlassen.

Romina Polley

Voraussetzung für eine derart harte und neuartige Kartellregulierung: Das Kartellamt muss in einem eigenen Verfahren den Status eines Unternehmens von „überragender marktübergreifender Bedeutung“ feststellen – unter Kartellrechtlern unter dem Akronym ÜmüB bekannt. Genau dies ist nun, ein Jahr nach Einführung des Paragrafen 19a, erstmals passiert.

Zu der Entscheidung gegen die Google-Mutter Alphabet teilte Kartellamtspräsident Andreas Mundt mit, dies sei ein entscheidender Schritt, denn nun könne seine Behörde „konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen“. Es gibt bereits zwei laufende Verfahren zu Einzelfragen. Dabei geht es um die Verarbeitung persönlicher Daten durch Google sowie das sogenannte Google News Showcase.

Marktanteile von über 80 Prozent

Nach Auffassung des Kartellamtes verfügt Google über eine wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltensspielräume eröffnet. In Deutschland habe Google mit Marktanteilen von über 80 Prozent eine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste und sei der wesentliche Anbieter für suchgebundene Werbung. Zudem habe Google in seinem digitalen Ökosystem bedeutenden Einfluss auf den Zugang anderer Unternehmen zu seinen Nutzern und Werbekunden, so das Kartellamt in einer Pressemitteilung zum Abschluss des ÜmüB-Verfahrens – etwa über die Google-Suche, YouTube, Android, den Play Store oder seine Werbedienste.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist auf fünf Jahre befristet. Innerhalb dieses Zeitraumes unterliegt Google in Deutschland der besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Wettbewerbsbehörde. Gegen die Entscheidung kann Google Rechtsbeschwerde einlegen, über die direkt der Bundesgerichtshof entscheiden würde – auch dieser verkürzte Instanzenweg ist eine Neuerung der 10. GWB-Novelle, die vor einem Jahr in Kraft trat.

Vertreter Alphabet
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Dr. Romina Polley (Köln), Thomas Graf (Brüssel; beide Kartellrecht)

Vertreter Bundeskartellamt, 7. Beschlussabteilung
Dr. Katharina Krauß (Vorsitzende)

Hintergrund: Cleary hatte Google bereits in mehreren großen EU-Kartellverfahren vertreten. Die Kölner Partnerin Polley kennt Google unter anderem aus einem Kartellverfahren, in dem es um den Werbeblocker Eyeo ging. Cleary vertritt Google auch in einem parallel zur ÜmüB-Feststellung eingeleiteten Verfahren im Zusammenhang mit den Datenverarbeitungskonditionen von Google. In beiden Verfahren ist ein größeres Team an den Standorten Brüssel und Köln im Einsatz. In dem Verfahren zum Google News Showcase vertritt Hengeler Mueller den Konzern.

Ingo Brinker

Facebook-Mutter Meta lässt sich im ÜmüB-Verfahren von Gleiss Lutz vertreten. In den diversen Streitigkeiten mit dem Bundeskartellamt spielen auch Latham & Watkins und der BGH-Anwalt Dr. Thomas Winter eine wichtige Rolle. Viele hatten erwartet, dass die erste Entscheidung zum ÜmüB-Status nach Paragraf 19a Facebook trifft, denn gegen dieses Unternehmen führt das Kartellamt bereits seit mehreren Jahren ein weltweit beachtetes Marktmissbrauchsverfahren – musste also nicht bei null anfangen.

Während für Facebook im ÜmüB-Verfahren Gleiss-Partner Dr. Ingo Brinker und Dr. Ines Bodenstein die Federführung haben, liegt diese im Apple-Verfahren bei Brinker und dem Brüsseler Partner Dr. Christian von Köckritz.

Amazon wird im ÜmüB-verfahren des Kartellamts von einem Hengeler Mueller-Team vertreten.

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