AGG-Klage

Kliemt-Mandantin R+V Versicherung verliert Verfahren

Vorläufiger Schlusspunkt in einem schier endlosen Verfahren: Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat dem Rechtsanwalt Nils Kratzer im Streit mit der R+V Versicherung eine Entschädigung von 14.000 Euro zugesprochen. Das Gericht stellte zudem fest, dass Kratzer alle materiellen Schäden aus seiner Nichtanstellung erstattet werden müssen. Eine Revision ließ das LAG nicht zu. Die R+V Versicherung hat dagegen bereits Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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Burkard Göpfert
Burkard Göpfert

Der Münchner Rechtsanwalt Kratzer hatte sich 2009 auf eine Trainee-Stelle bei der R+V Versicherung beworben, hatte die Stelle aber nicht bekommen. Daraufhin klagte er wegen mittelbarer Altersdiskriminierung, da in der Stellenausschreibung explizit nach einem Trainee gesucht wurde. Kratzer blickte zu diesem Zeitpunkt bereits auf eine mehrjährige Berufserfahrung als Anwalt zurück. Zudem hatte Kratzer auch andere Unternehmen und Anwaltskanzleien nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verklagt und galt unter einigen Arbeitsrechtlern daher als „Berufskläger“. Die R+V wies deshalb in ihrer Verteidigung insbesondere auf einen möglichen Rechtsmissbrauch hin. Der Fall ging bereits bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das LAG sah im vorliegenden Fall jedoch keine Nachweise für eine missbräuchliche Bewerbung.

Das Verfahren hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, da sowohl BAG als auch EuGH den Bewerberbegriff präzisierten: So stellte der EuGH klar, dass Scheinbewerber, die sich nur auf Stellen bewerben, um den Status des Bewerbers zu erreichen und in der Folge auf Diskriminierung zu klagen, nicht durch die Antidiskriminierungsrichtlinie geschützt seien. Das BAG stellte allerdings hohe Anforderungen daran, wie eine solche missbräuchliche Bewerbung nachgewiesen werden kann. Das Landesarbeitsgericht lehnte sich an diese Anforderungen an und ging sogar noch einen Schritt weiter: Wenn beispielsweise strafrechtliche Ermittlungen wegen anderer Bewerbungsverfahren laufen, könne dies Zeichen für eine missbräuchliche Bewerbung sein.

Vertreter Nils Kratzer
Nils Kratzer (München)

Vertreter R+V Versicherung
Kliemt (München): Dr. Burkard Göpfert; Associate: Dr. Jochen Seier
Inhouse Recht (Wiesbaden): Sabine Wehrmann

Landesarbeitsgericht Hessen, 7. Kammer
Prof. Dr. Martin Becker

Hintergrund: In der Verhandlung, die bereits im Juni stattfand, trafen alte Bekannte aufeinander: Nils Kratzer vertritt sich in den arbeitsrechtlichen Verfahren traditionell selbst, die R+V Versicherung vertraut seit Beginn des Prozesses auf Göpfert, der das Mandat bei seinen beruflichen Wechseln mitnahm: nach Gleiss Lutz zu Baker & McKenzie und nun zu Kliemt.

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