Apple-Patent nichtig

Quinn, Rospatt und Zimmermann mit Erfolg für Smartphone-Konkurrenz

Schlappe für Apple: In der vergangen Woche hat das Bundespatentgericht ein wichtiges Patent des iPhone-Herstellers für nichtig erklärt. Motorola und Samsung waren gegen das Patent zur Touchscreen-Bedienung vorgegangen, weil sie vergleichbare Techniken in ihren Mobilgeräten verwenden.

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Das Bundespatentgericht erklärte sowohl das mit der Klage angegriffene Patent als auch die Fassung weiterer acht Hilfsanträge für nichtig. Ihre Entscheidung stützten die Patentrichter darauf, dass das Patent mit dem Titel „Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung“ gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit von Apple beruhe. Der US-Konzern hatte weitere Hilfsanträge gegen die Nichtigkeitsklage vorgelegt, die das Gericht ebenfalls ablehnte.

Bei einem Antrag zog das Patentgericht als Videobeweis sogar eine Präsentation des 2011 verstorbenen Apple-Konzernchef Steve Jobs heran. Auf dem Mitschnitt von Januar 2007 präsentiert Jobs anhand einer Bildgalerie die Funktion, in der ein Bildschirm-Inhalt mit dem Finger über den Display-Rand hinaus gezogen werden kann. Sie ist gemeinhin als „Wisch-Technik“ bekannt. Apple präsentierte die Funktion, bevor das Unternehmen einen Patentantrag dafür eingereicht hatte. Hier konnten Motorola und Samsung in ihren Klagen darlegen, dass ältere Anmeldungen dieses Patent nicht beinhalten und es frühestens Ende Juni 2007 angemeldet worden war.

Zwischen den IT-Konkurrenten sind verschieden Prozesse um Patente in Smartphones und Tablet-PCs an mehreren Gerichten anhängig. Gegen die jetzige Entscheidung des Bundespatentgerichts kann Apple Berufung zum Bundesgerichtshof einlegen.

Vertreter Motorola Mobility
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch (Federführung); Associates: Dr. Anne-Sophie Eisen, Dr. Jesko Preuß

Vertreter Samsung
Rospatt Osten Pross (Düsseldorf): Dr. Henrik Timmann; Associate: Hetti Hilge
Zimmermann & Partner (München): Dr. Joel Nägerl, Dr. Christian Ginzel, Dr. Lorenz Walder-Hartmann (Patentanwälte)

Vertreter Apple
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Lang (Patentanwalt), Dr. Christof Karl

Bundespatentgericht München, 2. Nichtigkeitssenat
Vivian Sredl (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Alle beteiligten Kanzleien sind Stammberater der beiden streitenden Unternehmen. Quinn Emanuel führt nahezu alle Mobilfunkprozesse für Motorola und Google in Deutschland. Eher unüblich ist, dass die Rechtsanwälte ein solches Nichtigkeitsverfahren ohne die Beteiligung von Patentanwälten führen. Samsung dagegen setzte hier auf die gemischte Kompetenz ihrer Stammkanzleien Rospatt Osten Pross und auf patentanwaltlicher Seite Zimmermann & Partner. Beide Kanzleien sind für die Koreaner auch in Verletzungsverfahren zugegen. Allerdings setzt Samsung in Mobilfunkklagen auch auf Quinn Emanuel sowie Krieger Mes & Graf von der Groeben (mehr…).

Bardehle ist bereits seit Längerem in dem Streitkomplex für Apple mit einem aus Patent- und Rechtsanwälten gemischten Team tätig, die den iPhone-Hersteller schon 2011 in diversen Verfahren vor dem Landgericht Mannheim vertraten (mehr….und mehr…). Daneben setzt der US-Konzern auch auf die Prozessexperten von Freshfields Bruckhaus Deringer.

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