Juve Plus BGH zu Klimahaftung

Aufatmen bei Mercedes und BMW dank Tretter, Hall, Clifford und Gibson Dunn

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf ein vorgezogenes Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes abgewiesen. Nun ringen die Beteiligten um die Deutung des ersten höchstrichterlichen Urteils zu Klimaklagen gegen Unternehmen in Deutschland. Eine der beteiligten Kanzleien hat seit Kurzem die nächste Klimaklage auf dem Tisch.

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Die drei Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe wollten BMW und Mercedes-Benz gerichtlich dazu zwingen, ab spätestens Ende Oktober 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen. Der BGH wies die Revisionen in beiden Verfahren zurück (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23). Die Kläger hatten sich auf den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 berufen: Wer heute zu viel CO₂ zulasse, erzwinge morgen drastische Freiheitseinschränkungen. Diese Logik müsse auch für Konzerne gelten, deren Fahrzeugflotten mehr CO₂ ausstießen als manche Staaten.

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