Klimaklage

DUH nimmt sich Gibson Dunn-Mandantin Mercedes-Benz vor

Heute geht es vor dem Landgericht Stuttgart um die erste von drei sogenannten Klimaklagen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Konzerne eingebracht hat. Die DUH fordert von Mercedes-Benz die drastische Senkung ihres CO2-Ausstoßes.

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Die DUH stützt ihre Forderung auf Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens, des deutschen Klimaschutzgesetzes und verweist zudem auf den Karlsruher Klimabeschluss von 2021. Damals verpflichtete das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung, die Belange der jüngeren Generation beim klimagerechten Umgang mit der Erde stärker zu berücksichtigen. 

Remo Klinger

Neben Mercedes-Benz geht die DUH auch gegen BMW und den Energiekonzern Wintershall Dea vor. Die Autobauer hatten im vergangenen Jahr ein Anspruchsschreiben abgelehnt, das sie aufforderte, sich zu einer weitreichenden Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge zu verpflichten. Auch den Ausstieg aus dem Verbrennersystem bis 2030 wollten sie nicht rechtsverbindlich zusagen. Ähnliches beschäftigt auch Wintershall Dea: Ginge es nach der DUH, soll das Hamburger Unternehmen ab 2026 gar keine neuen Erdgas- und Erdölfelder mehr erschließen. 

Für die börsennotierten Autobauer sind die Gerichtsverfahren zum Klimawandel eine Zwickmühle: Einerseits wollen und müssen sie ihre selbst gesteckten Nachhaltigkeitspflichten erfüllen – sie haben beispielsweise auch ihre Spitzengehälter an entsprechende ESG-Ziele geknüpft. Andererseits treibt sie die Sorge der Fremdbestimmung um, wenn sie etwa für fiktive CO2-Budgets juristisch zur Verantwortung gezogen werden sollen. Würde das den Erwartungen ihrer Aktionäre entsprechen, wenn sie die vorgelegten Unterlassungserklärungen kurzerhand unterzeichnen? Und wo würden solche Forderungskataloge künftig enden?

Wintershall Dea wiederum habe demnächst ihr Börsendebüt, hieß es bei ihrer Mehrheitsaktionärin BASF auf der Hauptversammlung. Insofern dürften die Klagen der DUH dort auch sorgfältig abgewogen werden.

Markus Rieder

Doch nicht nur gegen Konzerne, auch gegen die Bundesrepublik Deutschland hat die DUH entsprechende Klagen erhoben. Gestützt auf das Bundesklimaschutzgesetz pocht sie auf die Einhaltung der avisierten Treibhausgasemissionsmenge für den Sektor Verkehr. Dafür ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  zuständig. Dort liegt auch eine sektorunabhängige Klage des Vereins, der zur Finanzierung seiner eingeleiteten Maßnahmen Patenschaften für Klimaklagen vermittelt.

Vertreter Deutsche Umwelthilfe
Geulen & Klinger (Berlin): Prof. Dr. Remo Klinger; Associates: Dr. Silvia Ernst, Dr. Caroline Douhaire (alle Öffentliches Recht)

Vertreter Mercedes-Benz Group
Gibson Dunn & Crutcher (München): Dr. Markus Rieder; Associates: Valentin Held (Frankfurt), Alexander Horn (alle Prozessführung)

Landgericht Stuttgart, 17. Zivilkammer
Bernd Rzymann  (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Nach JUVE-Informationen wurde in Stuttgart zunächst ein Verhandlungstag anberaumt, um erste Sondierungsgespräche zu führen. Der Vorsitzende Richter Rzymann, zunächst als Einzelrichter vorgesehen, könnte den Komplex auf die gesamte Kammer übertragen, um noch zwei Beisitzer zu erhalten. Dafür halten sich nach Angaben des Gerichts die Beisitzer Dr. Thomas Kochendörfer und Nathalie Könnecke bereit.

Da der DUH kein Verbandsklagerecht zukommt, sind die Klägerinnen und Kläger in den Zivilprozessen die Geschäftsführenden Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch. 

Neben Geulen & Klinger-Namenspartner Klinger, der die Umwelthilfe schon seit vielen Jahren vertritt, sind auch die Öffentlich-Rechtlerinnen Douhaire und Ernst Verfahrensbevollmächtige des DUH-Gremiums, die sich wie Klinger regelmäßig mit Umwelt- und Luftreinhalterechten befassen.

Mercedes-Benz setzt mit dem Gibson Dunn-Team um Rieder auf vertraute Berater, die die Nachfolgeeinheit von Daimler auch gegen eine Musterfeststellungsklage im Dieselkomplex vertreten.

Intern zustellungsbevollmächtigt für dieses Verfahren ist nach JUVE-Recherchen Dr. Michael Müller-Brockhausen, Senior Counsel in der ‚Litigation Operations‘-Einheit des Automobilunternehmens. Soweit bekannt laufen die Fäden für die Klageabwehr bei Dr. Angela Kölbl zusammen. Die erfahrene Inhouse-Juristin wechselte im Sommer 2021 von Siemens Energy zur Daimler-Gruppe als Head of Global Litigation.

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