Urheberrecht

Bardehle bewirkt Birkenstock-Rückzug in Verfügungsverfahren

Der Schuhhersteller Birkenstock hat vor Kölner Gerichten zwei Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen zwei spanische Familienunternehmen zurückgezogen. Birkenstock sah seine Urheberrechte verletzt.

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Vor dem Landgericht Köln und in der Folge vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um jeweils vier Sandalenmodelle von Penta Shoes und Calzados D’Simons. Birkenstock sah durch die Schuhe der beiden spanischen Familienunternehmen die Urheberrechte an seinen Sandalenmodellen Madrid, Arizona, Boston und Gizeh verletzt. Vor dem Landgericht Köln erwirkte das deutsche Unternehmen einstweilige Verfügungen gegen den deutschlandweiten Vertrieb der Produkte der Spanier.

Penta erhob gegen diese Entscheidung Widerspruch, der aber abgewiesen wurde, danach landete der Streit beim Kölner OLG. Dessen Richter deuteten Mitte August in der mündlichen Verhandlung an, der Berufung stattzugeben. Um ihre Ansprüche auf das Urheberrecht stützen zu können, müsste Birkenstock glaubhaft machen, dass die Sandalenmodelle das Ergebnis eines künstlerisch-kreativen Schaffensprozesses waren. Penta argumentierte, dass ähnliche Sandalen seit vielen Jahren von zahlreichen Unternehmen vertrieben würden.

Wer einen Gegenstand als angewandte Kunst schützen lassen will, hat eine gewisse ‚Schöpfungshöhe‘ nachzuweisen, das deutsche Urheberrecht verlangt den Beleg einer ‚persönlichen geistigen Schöpfung‘. Diesen Nachweis schien der Senat hier als nicht hinreichend dargelegt einzuschätzen. Beide Parteien hatten Gutachten eingereicht. Birkenstock zog daraufhin seinen Verfügungsantrag gegen Penta zurück.

Auch gegen Calzados D’Simons hatte das LG Köln im April eine Verfügung gegen den Vertrieb von vier Modellen erlassen. Die Urteilsverkündung im Widerspruchsverfahren wurde auf wenige Tage nach der OLG-Verhandlung gegen Penta terminiert. Zu diesem Termin kam es jedoch nicht, denn drei Tage nach dem Rückzug in Sachen Penta vor dem OLG nahm Birkenstock auch den Verfügungsantrag gegen Calzados D’Simons zurück. Der Weg auf den deutschen Markt ist für die beiden spanischen Anbieter somit vorerst wieder frei, bleibt aber aus Birkenstock-Sicht strittig. Im Rahmen von Hauptsacheverfahren will das Unternehmen den vom OLG Köln zunächst monierten Sachverhalt vertiefend darlegen und auch weiterhin konsequent gegen aus seiner Sicht rechtsverletzende Angebote vorgehen.     

Konstantin Wegner

Die Wurzeln von Birkenstock in Deutschland reichen bis in das 18. Jahrhundert zurück. Die Mehrheit der Kapitalanteile ist seit 2021 allerdings nicht mehr in Familienhand, sondern gehört der amerikanisch-französischen Beteiligungsgesellschaft L Catterton. Hinter dem Unternehmen steht der Luxusgüterkonzern LVMH (Louis Vuitton Moët Hennessy) um CEO Bernard Arnault. 

Vertreter Penta Shoes/Calzados D’Simons
Bardehle Pagenberg (München): Dr. Philipe Kutschke (Federführung); Associate: Dr. Jan Lersch (beide Urheber- und Wettbewerbsrecht)

Vertreter Birkenstock
Inhouse (Köln): Moritz Schumacher (Legal Counsel IP) – aus dem Markt bekannt
SKW Schwarz (München): Dr. Konstantin Wegner (Federführung), Pia Sökeland (beide Urheberrecht)

Philipe Kutschke

Landgericht Köln, 14. Zivilkammer
Dr. Martin Koepsel (Vorsitzender Richter)

Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat
Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Bardehle-Partner Kutschke kam über die spanische IP-Kanzlei Berenguer & Pomares in das Mandat für Penta und Calzados D’Simons. Berenguer-Partner Aitor Pomares Caballero hatte zwischen 2007 und 2009 als Associate in der damaligen Bardehle-Niederlassung in Alicante gearbeitet, bevor er sich seinem Bruder Mario Pomares als Partner anschloss. Zusammen mit Aitor Pomares vertritt Kutschke seit einigen Jahren weitere spanische Unternehmen in Streitigkeiten gegen Birkenstock. In den beiden vorliegenden Verfahren war jedoch Mario Pomares Kutschkes Ansprechpartner. 

SKW-Partner Wegner ist im Markt vor allem aufgrund seiner Tätigkeit für Medien- und Verlagshäuer bekannt, er vertritt daneben aber auch Mode- und Lifestyleunternehmen wie Birkenstock im Urheberrecht.

Aus dem Markt ist zudem bekannt, dass ein Team um Dr. Nils Weber von der Kölner IP-Kanzlei Jonas Birkenstock im Wettbewerbsrecht zur Seite steht.

Auf Inhouse-Seite begleitet mit Schumacher ein erfahrener IP-Rechtler die Verfahren, der vor seinem Wechsel zu Birkenstock in IP-Kanzleien gearbeitet hat, unter anderem war er lange Jahre bei Honyg ROKH Monegier tätig.

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