„Bleib einfach im Bett“

BLD-Mandantin Ottonova darf nicht mit Ferndiagnose werben

„Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“ – mit diesem Slogan darf der private Krankenversicherer Ottonova nicht mehr für eine Ferndiagnose des Arztes oder digitale Krankschreibungen werben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die den Werbeslogan für unzulässig hält.

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Constantin Kurtz
Constantin Kurtz

„Vorbei ist die Zeit in der du dich mit Schnupfen zum Arzt schleppen musstest. Ab jetzt erhältst du Diagnosen und Krankschreiben direkt über dein Smartphone. Ohne zusätzliche Kosten“, hieß es in der Werbung, die nun obergerichtlich als unlauter eingestuft wurde, weiter.

Die Wettbewerbszentrale hatte Ottonova verklagt, weil sie in dem Slogan unzulässige Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung sieht. Dies ist laut Paragraf 9 des Heilmittelwerbegesetz (HWG) nicht erlaubt. So sah das auch das OLG und bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichtes München I aus dem vergangenen Jahr.

Die Krankenkasse hatte sich im Berufungsverfahren auf die neue Fassung des Paragrafen gestützt, der seit Dezember 2019 einen Satz 2 umfasst. Darin heißt es: „Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.“ Das OLG entschied dennoch gegen die Krankenkasse und zugunsten der Wettbewerbszentrale. Die Urteilsgründe liegen allerdings noch nicht vor.

Vertreter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt
Klaka (München/Düsseldorf): Dr. Constantin Kurtz (Wettbewerbsrecht)

Vertreter Ottonova
BLD Bach Langheid Dallmayr (München): Dr. Reinhard Dallmayr (Wettbewerbs-/Versicherungsrecht)

Reinhard Dallmayr
Reinhard Dallmayr

Hintergrund: Die Wettbewerbszentrale mandatiert Klaka seit vielen Jahren in verschiedenen Verfahren. Oft ist das Know-how der IP-Kanzlei an der Schnittstelle zum Gesundheitssektor gefragt. So vertrat die Kanzlei 2016 die Wettbewerbszentrale bis vor den BGH in einem Zuzahlungstsreit um Medizinprodukte und gegen das Ärztebewertungsportal Jameda in einem Verfahren um verkaufte Bewertungen, die nicht als Anzeigen deklariert waren.

Im Einsatz ist Klaka auch in einem aktuellen Verfahren, dass die Wettbewerbszentrale gegen Tesla vor dem LG München führte. Demnach darf der Elektro-Autohersteller Tesla in Deutschland nicht mit Aussagen für Fahrzeugassistenz-Funktionen wie etwa ‚Autopilot inklusive‘ oder ähnlichem werben. Die Werbung sei irreführend, weil sie mehr verspricht, als die Fahrzeuge tatsächlich können oder dürfen, so das LG München in seinem Urteil aus dem Juli 2020 (Az. 33 O 14041/19). 

Ebenfalls regelmäßig an der Seite der Wettbewerbszentrale ist die IP-Kanzlei Danckelmann und Kerst zu sehen, unter anderen 2019 in einem BGH-Verfahren um Werbegeschenke („geringwertige Werbegaben“) von Apotheken an Kunden. 

Auch BLD-Anwalt Dallmayr, langjähriger Namenspartner und inzwischen im Counselstatus bei der Versicherungsboutique, ist schon seit einigen Jahren gelegentlich für Ottonova tätig. Dallmayr berät nach wie vor zu Rückversicherung, Versicherungsaufsichtsrecht, D&O-Versicherung, Organhaftung und in Schiedsverfahren.

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