Kammerposse im Süden

BGH bescheinigt Münchner Kammer schwerwiegenden Eingriff ins Wahlrecht

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer München von 2020 sind ungültig. Das hat der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, der damit das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes bestätigt. Die Kammer habe „schwerwiegend“ in elementare Grundsätze des Wahlrechts eingegriffen, betonten die Richter. Zwölf Vorstandsposten müssen nun neu besetzt werden.  

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Geklagt hatte Stephan Kopp, der als Initiator einer Gruppe von Modernisierern offen gegen die herrschende Kammerführung um den langjährigen Präsidenten Michael Then vorgeht. Kopp hatte sein 2018 gewonnenes Vorstandsamt wegen Meinungsverschiedenheiten 2019 niedergelegt. Dabei ging es auch um die Nutzung einer Immobilie am Starnberger See, genannt Seehaus.

Siegfried Mennemeyer

Im Frühjahr 2020 stand die turnusmäßige Neuwahl einer Hälfte der Kammerversammlung an, aus der die Vorstände hervorgehen. Insgesamt elf Vorstandssitze mussten aus dem Landgerichtsbezirk München I neu besetzt werden. Hierfür meldete auch Kopp sich wieder an und erhielt per Wahlbekanntmachung Ende März auch die Zulassung zur Wahl.

Die erteilte Zulassung entzog ihm der Wahlausschuss einen Monat später allerdings wieder. Weil er sein Amt niedergelegt habe, sei er bis zum Ende seiner vorgesehenen Amtszeit im Jahr 2022 gesperrt, argumentierte der Wahlausschuss. Per Wahlbekanntmachung machte dieser auch darauf aufmerksam, dass man den freien Posten Kopps in demselben Wahlgang nachbesetzen wolle.

Grober Eingriff ins Wahlrecht

Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, ihn von der Liste zu streichen, klagte Kopp erfolgreich vor dem Münchner Anwaltsgerichtshof. Die Kammer ging in Berufung. Wie der Anwaltsgerichtshof sieht auch der Senat für Anwaltssachen beim BGH keine berufsrechtliche Grundlage für den Ausschluss Kopps von der Wahl.  

Mehr noch: Dieser Schritt greife schwerwiegend „nicht nur in das passive Wahlrecht des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, sondern auch in das aktive Wahlrecht der Kammermitglieder“ ein, die Kopp hätten wählen wollen.

Die Argumente der Kammer verwarf das Gericht. Sie hatte argumentiert, dass die Wiederwahl Kopps bei der Wahl der Kammerversammlung 2022 den Fehler von einst beseitigt habe. Außerdem wäre durch die Teilnahme Kopps allenfalls der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus der Reihe der Gewählten verdrängt worden.

Nicht alles auf einmal

Das Gericht betonte, dass die Teilnahme Kopps auch eine völlig andere Verteilung der Stimmen denkbar erscheinen lasse. Immerhin sei Kopp 2022 mit 899 Stimmen wieder in den Vorstand gewählt worden. Eine erhebliche Stimmmenge.

Christoph-David Munding

In einem Punkt korrigiert der Senat für Anwaltssachen allerdings das Urteil des Anwaltsgerichtshofs: Letzteres hatte entschieden, dass der alte auch der neue Vorstand sein könne, der zurückgetretene Kopp also durchaus auch zur Nachwahl hätte antreten dürfen. Das sieht der BGH anders und stopft mit seinem Urteil eine Lücke in der Auslegung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Die Zusammenlegung von Neu- und Nachwahl in einem einheitlichen Wahlgang hält der BGH indes für rechtswidrig.

Neuer Streit droht

Für die nahe Zukunft steht die Neuwahl der durch den BGH nun nicht mehr zum Kreis des Vorstands gehörenden elf Kammermitglieder an. Hierzu regt sich bei den Gegenspielern der etablierten Kammervertreter um den langjährigen Präsidenten Then bereits neuer Unmut. Es wird befürchtet, dass nach den Vorstellungen der Kammervertreter die Neuwahl mit identischem Personal und von einer identischen Wählergruppe vorgenommen werden soll.

Von den sieben Kandidaten der Oppositionsbewegung um Kopp, die seinerzeit einen Platz auf der Liste hatten, sind mittlerweile allerdings zwei Kandidaten in den Vorstand eingezogen. Sollte die etablierten Kammervertreter die Neuwahl nach diesen Vorgaben abhalten, dann würden sich aus der Gruppe der Modernisierer nur noch fünf Kandidaten zur Wahl stellen können. Darin sehen die Modernisierer ein Problem für die Gültigkeit der Wahl. Der Vorwurf lautet, dass die Initiative dafür bestraft würde, dass die Gerichte so lange gebraucht haben.

Mehr Professionalität gefordert

Zudem schwelt der Unmut darüber weiter, wie die Kammer ihre internen Wahlen organisiert. Nach JUVE-Informationen wurde die Wahl zur Münchner Kammerversammlung aus dem Frühjahr 2022 zwar nicht angefochten. Sie ging aber auch nicht völlig geräuschlos vonstatten.

In ihrer Wahlbekanntmachung hatte die Kammer Mitglieder des Anwaltsgerichts München und des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs ausdrücklich von der Wahl ausgeschlossen. Dr. Maximilian Ott, anwaltlicher Richter beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof, hatte die Kammer und ihren Präsidenten Then in einem Schreiben, das JUVE vorliegt, auf den Fehler aufmerksam gemacht, den die Kammer mit dem Ausschluss der anwaltlichen Richter begehe. Beide Ämter seien zwar nicht miteinander vereinbar, aber auch anwaltliche Richter seien für die Kammervertretung wählbar. Das Gesetz sehe im Fall der Wahl vor, dass anwaltliche Richter ihr Richteramt ruhen ließen.

Aus dem Schreiben an die Kammer spricht blankes Unverständnis über die Wahlbekanntmachung. Dem Vorstand und dem Wahlausschuss wird attestiert, die eigene Berufsordnung nicht zu kennen oder nicht ernst zu nehmen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Anwaltsgerichtshof München die Wahl von 2020 für ungültig erklärt hatte, sei eine professionellere Wahlvorbereitung erwartet worden, heißt es sinngemäß. Mit der Bestätigung der Entscheidung des Münchner Anwaltsgerichtshofs durch den Senat für Anwaltssachen am BGH dürften Kammerwahlen weiter unter Beobachtung stehen.

Vertreter Stephan Kopp
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Siegfried Mennemeyer, Dr. Peter Rädler (beide BGH-Vertreter)

Vertreter Rechtsanwaltskammer München
Raue (Berlin): Dr. Christoph-David Munding, Prof. Dr. Wolfgang Kuhla (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen
Dietmar Grupp (Vorsitzender Richter), Prof. Dr. Carsten Paul, Barbara Grüneberg (beide Richter), Gunhild Schäfer, Dr. Jürgen Lauer (beide Anwälte)

Hintergrund: Verfahren vor dem Anwaltssenat des BGH sind keine reinen Zivilsachen und unterliegen deswegen nicht dem Zwang zur BGH-Vertretung. Dennoch setzte Kopp auf die Dienste der BGH-Vertreter Mennemeyer und Rädler. Im vorliegenden Fall übernahm Mennemeyer die Schriftsätze und Rädler die Terminswahrnehmung. 

Die Rechtsanwaltskammer München ließ sich erneut von Raue vertreten. Die Verhandlung in Karlsruhe führte Associated Partner Munding, der auch regelmäßig Industrie- und Handelskammern in Konfliktsituationen berät.

Kammerpräsident trägt Verfahrenskosten

Dem Senat für Anwaltssachen beim BGH gehörten neben den Richtern auch ehrenamtliche Vertreter der Anwaltschaft an. Schäfer, die früher selbst als BGH-Vertreterin tätig war, ist heute in der auf Familien- und Erbrecht spezialisierten Kanzlei Schumacher & Gienow tätig. Lauer ist seit vielen Jahren Partner der Kölner Kanzlei Loschelder.

In Karlsruhe persönlich anwesend war neben Kopp auch Kammerpräsident Then, der den überwiegenden Teil der Kosten des Verfahrens trägt. Den Streitwert hatte der BGH von 5.000 auf 15.000 Euro erhöht.

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