Cum-ex-Prozess gestartet

Hanno Berger schweigt am ersten Prozesstag

Am Montag startete vor dem Landgericht Bonn der Prozess (Az. 62 KLs 2/20), den Berger seit fast zehn Jahren unbedingt verhindern wollte. Wer hier Verteidiger und wer Angeklagter war, verriet nur die Sitzordnung. Dr. Hanno Berger, das Mastermind hinter Cum-Ex, präsentierte sich an seinem ersten Prozesstag nicht wie ein gewöhnlicher Angeklagter.

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Hanno Berger (m.) im Gespräch mit seinen Verteidigern Carsten Rubarth (r) und Martin Kretschmer / Foto: Oliver Berg/dpa/picture alliance

Als er damals die Nachricht von der Durchsuchung seiner Kanzleiräume erhielt, war der passionierte Porsche-Fahrer in seinem Auto unterwegs – und gab Gas, fuhr direkt durch in sein schweizerisches Domizil im beschaulichen Bergdorf Zuoz im Oberengadin. Am Montag musste er nun die 175 Kilometer von der Justizvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim, wo er gerade in Untersuchungshaft sitzt, bis zum Landgericht Bonn in einem blau-grauen Transporter hinter sich bringen. Und stand erst einmal im Stau. Seine beiden Bonner Pflichtverteidiger, Martin Kretschmer (Kanzlei Kretschmer & Schurz) und Carsten Rubarth (Rubarth & Krieger) warteten währenddessen vor dem Sitzungssaal. Berger sei „gesundheitlich angeschlagen“, berichtet Kretschmer, der vor 15 Monaten das Mandat erhielt. Die Untersuchungshaft sei für einen 71-Jährigen eine „wahre Tortur“. Und, nein, Herr Berger, werde sich im Prozess nicht äußern.

Unbeeindruckt vor Gericht

So begann die Hauptverhandlung vor der 12. Strafkammer verkehrsbedingt mit zehnminütiger Verspätung. Abgeschirmt von einem Vollzugsbeamten und seinen beiden Verteidigern betritt Berger den Saal, dreht den zahlreichen Kameras direkt seinen breiten Rücken zu, sodass ihn möglichst niemand dabei ablichtet, wie ihm die Handschellen abgenommen werden. Er wirkt unbeeindruckt, trägt einen dunkelblauen Anzug samt Krawatte und lässt die weiße OP-Maske auf dem Gesicht, während die Kameraobjektive rattern.

Ihm, Dr. Hanno Ernst Heinrich Kaspar Berger, von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater, geboren in Frankfurt, wirft die Staatsanwaltschaft Betrug und Steuerhinterziehung vor. Die Schadenssumme, um die es vor dem Landgericht Bonn geht: 278 Millionen Euro. Ihm drohen 15 Jahre Haft. 8.000 Seiten, gebündelt in 30 Bänden, umfasst die Hauptakte. Die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker wird später damit beginnen, die 36 Seiten Anklageschrift zu verlesen. Nach der Hälfte löst sie die zweite Staatsanwältin, Yasmin Yousoffie, ab. Michael Nehring und Katharina Erb flankieren als beisitzende Richter den Vorsitzenden Roland Zickler.

Als Anne Brorhilker den Saal betritt, interessiert sich kein Fotograf für sie. Der Prozess ist das Ergebnis ihrer jahrelangen Arbeit, sie hat das Puzzle Cum-Ex zusammengesetzt, dafür gesorgt, dass Beschuldigte auspacken. 1.400 Beschuldigte soll allein ihre Behörde mittlerweile führen. Während des monotonen Verlesens der Anklage wird sie nicht von ihrem Pult aufblicken, sie ignoriert Berger, der sie einst in Telefonaten als „kleine Tante“ und „graues Mäuschen“ abtat. Ihr sitzt er direkt gegenüber, dort, wo sich bereits 2019 zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank für ihre Cum-Ex-Geschäfte verantworten mussten.

Akten für den Angeklagten

Berger allerdings verhält sich nicht wie ein Angeklagter, spielt vielmehr die Rolle des – eigenen – Anwalts. Er liest jedes Wort der Anklage in seinem eigenen Exemplar mit. „Herr Berger bittet darum, dass seine Kiste in den Saal gebracht wird“, hatte zuvor sein Verteidiger Rubarth zu Protokoll gegeben, der seit vier Wochen im Mandat ist. „Ich hatte extra um die Kiste gebeten und es wurde mir zugesagt“, lautete dann auch der erste Satz, den Berger an diesem Prozesstag sagt. Es sind neun Ordner darin, verstaut in einem Umzugskarton, der auf einer Sackkarre nach 10 Minuten in den Saal gebracht wird. „Akten für Termin“ steht in großen Buchstaben darauf. Die Kiste lässt Berger von seinem Stuhl aufspringen, er reißt das braune Klebeband ab und durchsucht sie nach seinen Unterlagen. „Haben Sie erst einmal alles, was Sie benötigen?“, fragt ihn Richter Roland Zickler. „Ich habe noch nicht alles durchgesehen, aber ich glaube schon.“

Von diesem Moment an ist Berger ganz in der Rolle des Anwalts. Er hört der Verlesung der Anklage aufmerksam zu, schreibt immer wieder mit seinem gold-grauen Stift mit, der in seiner massigen Hand zu verschwinden scheint, unterstreicht Passagen, beobachtet Brorhilker über den schmalen Rand seiner Brille. Die Maske hat er inzwischen abgelegt. Er schüttelt den Kopf, verzieht den Mund und deutet eine wegwerfende Handbewegung an, als in der Anklage von einer „Scheinrechnung“ die Rede ist, „über die der Angeklagte seinen Gewinn abschöpfte.“ Was er von den Vorwürfen hält, ist ihm in diesem Moment deutlich ins Gesicht geschrieben. JUVE gegenüber hatte er es 2019 in einem Interview als „Quatsch“ bezeichnet, bezüglich Cum-Ex von „krimineller Glanzleistung oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung“ zu sprechen.

Vorwurf: Betrug – und Steuerhinterziehung

Laut Anklage habe Berger 2007 mit der Hamburger M.M. Warburg, der HypoVereinsbank und Ballance Cum-Ex-Geschäfte aufgesetzt mit dem einzigen Ziel, sich Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen, die vorher nicht einbehalten oder abgeführt worden sind. Bei Warburg habe das Konstrukt intern „das Berger-Modell“ geheißen, es habe ein „hohes Maß an Koordination“ bedurft und Berger selbst habe 13 Millionen Euro – alleine mit Warburg – in die eigene Tasche gewirtschaftet. So liest die Staatsanwältin vor. Deswegen lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht nur auf Betrug, sondern ebenso auf Steuerhinterziehung.

Nach rund zweieinhalb Stunden ist der erste Prozesstag vorbei. Zuvor betont Zickler noch ausdrücklich, dass es kein Präjudiz in diesem Fall geben wird, „insbesondere nicht aus den bereits vor dieser Kammer geführten Verfahren“. Am Donnerstag dieser Woche wird die Beweisaufnahme beginnen mit der Aussage zweier Beamter des Bundeszentralamts für Steuern. Hanno Berger wird wahrscheinlich weiter versuchen, das Zepter in der Hand zu halten, soweit es eben geht. Seinen Pflichtverteidigern steckte er am Montag einige Male DINA4-Blätter mit Anweisungen hinter den Plexiglasscheiben zu.

Rubarth ist Fachanwalt für Steuer- und für Strafrecht und listet auf seiner Kanzlei-Homepage zahlreiche Presseartikel aus dem Rotlicht- und Islamisten-Milieu auf. Kretschmer beschäftigt sich neben dem Wirtschaftsstrafrecht unter anderem mit Kapital- und Sexualstrafrecht, aber auch dem Jugend- und Verkehrsstrafrecht. Sie ersetzen die Verteidiger, die Berger bis Februar zur Seite standen. Das waren Kai Schaffelhuber, Sebastian Gaßmann und Richard Beyer.

Weitere Prozesstermine sind in Bonn bis zum 20. Juli angesetzt.

Unterdessen hat das Landgericht Wiesbaden – wie von Experten erwartet – den ursprünglich für kommende Woche angesetzte Verhandlungsauftakt in einem zweiten Cum-Ex-Verfahren gegen Berger auf den 2. Juni verschoben. Der erst vor kurzem ernannte Pflichtverteidiger benötige mehr Zeit, sich in die umfangreichen Akten einzuarbeiten, teilte das Gericht mit. 

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