Deutsche Bahn muss nicht für Polzei-Einsätze aufkommen
Die Deutsche Bahn AG ist nicht verpflichtet, für die Kosten der Bahnpolizei aufzukommen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Mitte Mai. Die Bahn hatte sich gegen die Zahlung eines Ausgleichbetrags für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben durch den Bundesgrenzschutz (heute: Bundespolizei) aus dem Jahr 2002 in Höhe von rund 64 Millionen Euro gewehrt. Grundlage des Ausgleichbescheids ist das Haushaltssanierungsgesetz von 1999. Dieses verpflichtet die begünstigten Verkehrsunternehmen, zu den Kosten der - bis dahin rein durch Steuergelder finanzierten - bahnpolizeilichen Aufgaben einen angemessenen Beitrag zu leisten, da ihnen daraus ein Sicherungsvorteil entstehe. Die Bahn sollte etwa ein Fünftel des Gesamtaufwandes der Bundespolizei für die Bewachung von Schienen und Bahnhöfen übernehmen.
Nachdem die dagegen gerichtete Klage in erster und zweiter Instanz erfolglos blieb, konnte sich die Klägerin in dem nun abgeschlossenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Argumentation durchsetzen. Demnach dürfen die Deutsche Bahn und ihre Unternehmenstöchter nicht alleine zu einer solchen Abgabe herangezogen werden, da auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes auch Züge der privaten Konkurrenz verkehren. Auch die Konkurrenz erlange durch die Tätigkeit der Bahnpolizei Sicherungsvorteile und sei deshalb ausgleichpflichtig, werde aber bislang nicht zu einer Abgabe herangezogen.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
