BGH zu Betriebsschließungen

Dombert und Toussaint wenden Staatshaftung für Corona-Lockdowns ab

Die staatlich verordneten Betriebsschließungen im Corona-Lockdown haben viele Betriebe hart getroffen. Steht ihnen dafür Schadensersatz vom Staat zu? Nein, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei Potsdamer Kanzleien stritten in dem Verfahren stellvertretend für viele weitere Fälle in der ganzen Republik.

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Foto: Danny Schöning/stock.adobe.com

Gastronomen und andere Betriebsinhaber, die im Corona-Lockdown schließen mussten, haben keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. Der Gesetzgeber hat mit den verschiedenen Hilfsprogrammen nach Ansicht der Karlsruher Richter seine Pflicht erfüllt. Der BGH hatte einen Musterfall aus Brandenburg zu entscheiden (Az. III ZR 79/21). Damit ist das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Möglich wäre nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. 

Ein Musterfall steht für viele Klagen

Joachim Kummer

Der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann hatte in der Verhandlung am 3. März gesagt, dass bundesweit sehr viele ähnliche Verfahren bei den Gerichten anhängig seien. Deren Ausgang ist nun vorgezeichnet.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, hatten Bund und Länder in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 das öffentliche Leben heruntergefahren. Auch die Gastronomie musste wochenlang schließen, Essen und Getränke konnten nur noch zum Mitnehmen verkauft werden. Hotels durften keine Touristen mehr aufnehmen.

Das traf auch Schloss Diedersdorf, einen familiengeführten Betrieb mit Hotel, mehreren Restaurants und großem Biergarten südlich von Berlin. Eigentümer Thomas Worm und seine Tochter Salina beziffern ihre Einbußen mit 5.438 Euro pro Tag – durch entgangenen Gewinn und laufende Kosten. Die Familie bekam 60.000 Euro Soforthilfe. Aber das decke gerade einmal elf Tage ab, argumentierten die Kläger. Auch in den Vorinstanzen war die Klage erfolglos. 

Das Infektionsschutzgesetz sieht zwar in bestimmten Fällen eine finanzielle Entschädigung vor – aber nur für jemanden, der „als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ Verdienstausfälle hat. Auf Schloss Diedersdorf hatte damals niemand Corona.

„Der Staat hat genug Corona-Hilfen geleistet“

An einer zweiten Stelle im Gesetz ist geregelt, dass jemand Geld bekommen kann, wenn ihm durch behördliche Maßnahmen zur Verhütung einer Infektionskrankheit Schäden entstehen. Das wiederum bezieht sich nur auf die Vorbeugung – Corona war aber schon ausgebrochen.

Guido Toussaint

Für flächendeckende Schließungen wie im Frühjahr 2020 waren beide Paragrafen nach Auffassung des BGH nicht gedacht. Der Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, „Entschädigungen auf wenige Fälle punktuell zu begrenzen“. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter meinen, dass sie sich dazu in Widerspruch setzen würden, wenn sie „massenhafte und großvolumige Entschädigungen zuerkennen“.

Der Senatsvorsitzende Herrmann sagte, Hilfeleistungen für Wirtschaftsbereiche, die von der Pandemie schwer getroffen wurden, seien keine Aufgabe der Staatshaftung. Aus dem Sozialstaatsprinzip folge nur eine Pflicht zu innerstaatlichem Ausgleich. Die Ausgestaltung bleibe dem Gesetzgeber überlassen. Hier sei der Staat seiner Verpflichtung durch die verschiedenen Corona-Hilfen nachgekommen.

Ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Laut Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) haben die Lockdowns und anderen Corona-Maßnahmen riesige Löcher in die Bilanzen gerissen. Von März 2020 bis Dezember 2021 habe die Branche real 73,8 Milliarden Euro an Umsatz verloren. Das entspreche in den Jahren 2020 und 2021 einem Minus von je rund 40 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher nicht mit der Frage befasst, ob Lockdown-Betroffene möglicherweise eine Entschädigung bekommen müssten. Erst am Mittwoch hatten die Verfassungsrichter mitgeteilt, dass die Klage einer Hotelgruppe nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Diese hatte sich direkt ans Verfassungsgericht gewandt, hätte sich aber zunächst durch die Instanzen klagen müssen. In ihrem Beschluss verweisen die Verfassungsrichterinnen und -richter auch auf das bevorstehende Urteil des Bundesgerichtshofs. Für sie sei Voraussetzung, dass es eine höchstrichterliche Entscheidung gebe.

Die Worms könnten es nun mit einer Verfassungsbeschwerde versuchen, sind aber noch unschlüssig. 

Thorsten Purps

Vertreter Schloss Diedersdorf
Dr. Kummer & Wassermann (Ettlingen): Dr. Joachim Kummer (BGH-Vertretung)
Streitbörger (Potsdam): Dr. Thorsten Purps (Konfliktlösung)

Vertreter Land Brandenburg
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Dr. Guido Toussaint (BGH-Vertretung)
Dombert (Potsdam): Dr. Maximilian Dombert (Öffentliches Recht)

Bundesgerichtshof, 3. Zivilsenat
Dr. Ulrich Herrmann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Potsdamer Kanzlei Dombert, die Schwerpunkte im Öffentlichen Wirtschafts- und Vergaberecht hat, ist häufig für Brandenburg und andere Bundesländer tätig – auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So vertraten Namenspartner Prof. Dr. Matthias Dombert und Prof. Dr. Klaus Herrmann die Landtage von Brandenburg und Bayern zur Maskenpflicht für Abgeordnete. 

Maximilian Dombert

Innerhalb der Kanzlei haben sich zu Beginn der Pandemie Maximilian Dombert, Sohn des Namenspartners, und Dr. Johannes Bethge als Associates auf das Thema Entschädigungen für Lockdown-Maßnahmen konzentriert. Maximilian Dombert ist seit Anfang 2022 Partner der Kanzlei, Bethke ist inzwischen bei der Berliner Kanzlei Hyazinth.

Streitbörger ist eine überörtliche Kanzlei mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Der Potsdamer Partner Purps ist auf Erbrecht spezialisiert, berät aber auch im Immobilien- und Mietrecht – ein Bereich, in dem die Corona-Pandemie mit Blick auf Lockdowns und Gewerbemieten zahlreiche rechtliche Fragen aufgeworfen hat. (mit Material von dpa)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatten wir die BGH-Anwälte der Parteien nicht korrekt zugeordnet. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

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