Dauerbrenner Postbank

Ehemalige Postbank-Aktionäre erringen Etappensieg beim BGH

Der ohnehin schon lange andauernde Rechtsstreit zwischen einstigen Postbank-Aktionären und der Deutschen Bank geht in eine weitere Runde. Das steht mit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs fest (Az. II ZR 9/21 u.a.). Der BGH hat in zwei Musterverfahren das OLG Köln überstimmt, das Nachforderungen der Anleger zurückgewiesen hatte.

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Nach Ansicht der Richter des II. Zivilsenats lässt das Urteil des Kölner Oberlandesgerichts vom Dezember 2020 noch Fragen offen, die die Kölner Richter nun in einem dritten Anlauf klären müssen. Die Beurteilung dieser Frage ist hochkomplex. Der Vorsitzende Richter Manfred Born sagte bei der Urteilsverkündung, die entscheidende Vorschrift im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz sei auch für erfahrene Kapitalmarktjuristen nicht einfach zu handhaben.

Das OLG muss sich nun unter anderem mit der Frage befassen, ob die Deutsche Post seinerzeit Postbank-Aktien bereits „für Rechnung“ der Deutschen Bank gehalten hat, wie es im Gesetz heißt. Hierbei kommt es darauf an, wer die Chancen und Risiken aus den Aktien trägt, also von einer möglichen Dividende profitieren würde. Der BGH hält es für möglich, dass das schon die Deutsche Bank gewesen sein könnte. Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des BGH zur Entscheidung: „Das Berufungsgericht hat hierzu rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Voraussetzungen einer Zurechnung nicht vorliegen, weil die Dividendenchance aus den betreffenden Aktien bei der Deutschen Post AG verblieben sei. Die gebotene Gesamtbetrachtung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten spricht unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen nicht gegen, sondern für den Übergang der Dividendenchance auf die Beklagte“.

In der Pressemitteilung des BGH wird zudem auf eine mögliche europarechtliche Komponente des Streits verwiesen. Von einer Vorlage vor dem EuGH habe der BGH allerdings abgesehen, „weil im jetzigen Verfahrensstadium nicht abzusehen ist, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf eine Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts ankommen wird“.

Wann hatte die Deutsche Bank das Sagen?

Die Kläger werfen der Deutschen Bank vor, ihnen bei der Komplettübernahme der Postbank zu wenig Geld für ihre Aktien gezahlt zu haben. Im Oktober 2010 wurde ein freiwilliges Übernahmeangebot von 25 Euro je Aktie gemacht. Es wurde für mehr als 48 Millionen Aktien angenommen – auch von den Klägern.

Kernfrage des Streits ist, ob die Deutsche Bank faktisch schon früher bei der Postbank das Sagen hatte. Dann hätte das Geldhaus bereits zu diesem Zeitpunkt ein Pflichtangebot unterbreiten müssen. Und vor der Finanzkrise hatte der Kurs der Postbank-Aktie deutlich höher gelegen. Die Kläger meinen, ihnen hätten 57,25 Euro je Aktie zugestanden.

Laut Gesetz hat der Bieter die Kontrolle übernommen, wenn er mindestens 30 Prozent der Stimmrechte hält. Die Deutsche Bank hatte mit der Deutschen Post ursprünglich 2008 den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung von 29,75 Prozent vereinbart – also knapp unter der Schwelle. Darüber hinaus gab es allerdings ein schwer durchschaubares Geflecht von Vereinbarungen. Nach Ansicht der Kläger hätten die Stimmrechte aus den Aktien im Besitz der Deutschen Post deshalb damals schon der Deutschen Bank zugerechnet werden müssen.

Ausgangspunkt Köln

Der Rechtsstreit zwischen den ehemaligen Postbank-Aktionären und der Deutschen Bank zieht sich nun bereits seit mehr als zehn Jahren hin. Konkret geht es um zwei Verfahrenskomplexe (II ZR 9/21 und II ZR 14/21), beide haben ihren Ursprung in Entscheidungen des Kölner Landgerichts.

Ausgangspunkt für den Verfahrenskomplex (II ZR 9/21) war eine Klage, die das LG Köln im Juli 2011 mit seinem Urteil abgewiesen hatte. Klägerin ist das Düsseldorfer Verlagshaus Effecten-Spiegel, das 150.000 Postbank-Aktien hatte und eine Nachzahlung von fast 5 Millionen Euro einklagt. Auch die Berufung vor dem Kölner OLG Ende Oktober 2012 war erfolglos, worauf Revision beantragt wurde. Der BGH folgte in seinem ersten Entscheid zu dieser Sache nicht der Auffassung der Kölner Richter und hob das Urteil Ende Juli 2014 (II ZR 353/12) auf. In der darauffolgenden Neuverhandlung vor dem OLG wurde die Berufung abermals zurückgewiesen.

Matthias Siegmann

Der Ursprung des zweiten Verfahrenskomplexes (II ZR 14/21) liegt in einer Entscheidung des LG Köln aus dem Oktober 2017. Hier hatten die Kläger, darunter die DEVK, mit ihrer Klage überwiegend Erfolg. In nächster Instanz wurden die Klagen durch die Richter des OLG jedoch abgewiesen, nachdem die Deutsche Bank gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gegangen war.

Nach Ansicht der Richter hätten in beiden Fällen die Klägerinnen und Kläger nicht nachweisen können, dass die Deutsche Bank schon vor der Veröffentlichung des freiwilligen Übernahmeangebots am 7. Oktober 2010 die Kontrolle über die Postbank erlangt habe, weil ihr Stimmrechte aus den von der Deutschen Post gehaltenen Aktien zuzurechnen gewesen seien. Es habe auch kein „acting in concert“ der Deutschen Bank und der Deutschen Post vorgelegen. Entsprechend musste die Deutsche Bank auch kein Pflichtangebot abgeben, womit kein Anspruch auf Zahlung eines Differenzbetrags besteht.

In beiden Fällen beantragten die Klägerinnen und Kläger die Revision, weshalb sich der BGH nun erneut mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank beschäftigt.

Nur die Spitze des Eisbergs

Das BGH-Urteil betrifft zwei Musterverfahren. „Eine wesentliche Anzahl an weiteren Klagen“ ist laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank beim Kölner Landgericht anhängig. Insgesamt geht es demnach um Nachforderungen in Höhe von fast 700 Millionen Euro. Plus Zinsen soll sich die Summe laut Klägervertreter nun auf knapp eine Milliarde Euro belaufen.

Thomas Winter

Vertreter Effecten-Spiegel und weitere Kläger
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
Bayer Krauß Hüber (Frankfurt): Jan Bayer, Dr. Oliver Krauß, Clemens Hüber (beide München; alle Konfliktlösung)

Vertreter DEVK Lebensversicherungsverein
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Raue (Berlin): Prof. Dr. Andreas Nelle (Corporate), Friedrich Schöne (Konfliktlösung)

Vertreter weitere Kläger
Schultz Schott (Karlsruhe): Dr. Michael Schultz (BGH-Vertretung) – aus dem Markt bekannt
AHB Arends Hofert Bergemann (Hamburg): Dr. Volker Arends (Corporate)

Reiner Hall

Vertreter Deutsche Bank
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Inhouse (Köln): Dr. Jörg Mucke (Head of Litigation)
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Philipp Hanfland (Federführung), Maximilian Bülau; Associates: Frithjof Schütte, Dr. Philipp Scheibenpflug  (alle Konfliktlösung)

Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat
Manfred Born (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: BGH-Anwalt Siegmann kam in beiden Verfahrenskomplexen als BGH-Vertreter zum Einsatz. So stand er sowohl dem Düsseldorfer Verlagshaus Effecten-Spiegel im Verfahren Az. II ZR 9/21 zur Seite, als auch weiteren Klägern im Rahmen des Verfahrens Az. II ZR 14/21. Siegmann vertrat Effecten-Spiegel bereits im Jahr 2014, als das Verfahren zum ersten Mal auf dem Tisch der Karlsruher Richter landete. Zudem hatte Bayer Krauß Hüber, die die Kläger in den Vorinstanzen vertrat, bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit Siegmann als BGH-Anwalt gemacht.

Der Kölner Versicherer DEVK ließ sich von Rohnke Winter-Namenspartner Winter vertreten. Bereits mehrfach arbeitete er mit Raue-Partner Nelle bei Verfahren vor dem BGH zusammen, sodass auch in diesem Fall die Wahl erneut auf Winter fiel. Corporate-Partner Nelle vertrat gemeinsam mit dem auf Konfliktlösung spezialisierten Schöne die DEVK in den Vorinstanzen.

Die weiteren Kläger ließen sich von der Kanzlei Schultz Schott vor dem BGH vertreten, bei der Namenspartner Schultz für das Mandat verantwortlich war. Nach JUVE-Informationen kam die Mandatierung durch Empfehlungen der Kläger untereinander zustande.

Mit BGH-Anwalt Hall findet sich ein zweiter Vertreter in den Reihen der Akteure wieder, die bereits 2014 in das erste BGH-Verfahren zur Übernahme der Postbank involviert waren. Damals wie heute steht Hall dabei an der Seite der Deutschen Bank. Hall stand dem Kreditinstitut bereits mehrfach vor dem BGH zur Seite, zuletzt unter anderem in einem KapMuG-Verfahren im Zusammenhang mit Schiffsfonds. In den Vorinstanzen kam ein Team von Hengeler Mueller um Partner Hanfland zum Zuge. (mit Material von dpa)

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