Erstes OLG-Urteil zum Lkw-Kartell

DAF setzt sich mit Noerr durch

Das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum Lkw-Kartell ist da. Es kommt aus Düsseldorf, wo sich der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen mit einer Feststellungsklage der Spedition NTL Nijmeijer aus Gronau im Münsterland befasste. Das Landgericht Dortmund hatte die Klage im vergangenen Sommer abgewiesen – zu Recht, entschied nun das OLG.

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Fabian Badtke
Fabian Badtke

Die Klägerin hatte ihre Lastwagen nicht bei dem beklagten Hersteller gekauft, es war ein Händler zwischengeschaltet. Es kann zwar durchaus ein Kartellschaden bei der Spedition entstanden sein, allerdings spricht dafür in dieser Konstellation nach Auffassung des Gerichts weder ein Anscheinsbeweis noch eine sogenannte tatsächliche Vermutung. Das heißt, die Kläger müssen Anhaltspunkte für ihren Schaden darlegen, etwa Rechnungen. Das stellt manche Kläger bereits vor ein Problem, denn die Beschaffungsvorgänge liegen häufig schon mehr als zehn Jahre zurück.

Da auch in diesem Fall die Klägerin an dieser Hürde scheiterte, wies das OLG die Berufung gegen das Landgerichtsurteil zurück. So ist der Fall wenig verallgemeinerungsfähig. Allerdings sagt der Senat im Urteil auch ein paar grundsätzliche Takte zum Lkw-Kartell – was nicht nötig gewesen wäre und insofern als Signal für kommende Fälle verstanden werden kann.

Wer „koordiniert“, erhöht nicht automatisch Preise

So habe die EU-Kommission in ihrem Beschluss zum Lkw-Kartell festgestellt, dass die Hersteller mit den Absprachen europaweit Bruttopreise „koordinieren“ wollten: „Eine Umsetzung dieser Koordinierungsabsicht bedeutet indes nicht, dass die der Schadensberechnung zugrunde gelegten Bruttolistenpreise während des gesamten streitbefangenen Zeitraums zwischen 2004 und Mitte 2010 künstlich überhöht gewesen sein müssen“, heißt es in dem Urteil. Es sei durchaus denkbar, dass die Listenpreise nur in einigen Ländern angehoben und in anderen Ländern unverändert geblieben seien. Diese Interpretation dürfte ganz nach dem Geschmack von Daimler, MAN, DAF und Co. sein. Sie können in jedem Verfahren vom Kläger verlangen: Beweise doch mal konkret, dass der Preis in dem Land und zu der Zeit deines Kaufvorgangs überhöht war.

Viele Fragen, die in den mittlerweile mehreren hundert Kartellschadensersatz-Klagen gegen Lkw-Hersteller eine Rolle spielen, bleiben in diesem ersten Urteil jedoch unbeantwortet. Doch die nächste OLG-Entscheidung steht vor der Tür: Für Anfang April wird ein Urteil in einem Verfahren gegen Daimler erwartet, in dem einige Aspekte behandelt werden, die in dem DAF-Verfahren keine Rolle spielten.

Vertreter DAF
Noerr: Dr. Fabian Badtke (Frankfurt; Kartellrecht), Dr. Henner Schläfke (Litigation); Associate: Eva Witzleb (Kartellrecht; beide Berlin)

Vertreter NTL Nijmeijer
Bierschenk Hagemann & Kollegen (Gronau): Horst Bächler

Hintergrund: Die Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Noerr vertritt den Hersteller DAF in allen deutschen Schadensersatzverfahren wegen des Lkw-Kartells. Inklusive der Verfahren, an denen DAF als Streitverkündete beteiligt ist, sind dies mittlerweile gut 120. Wesentlich mehr Verfahren sind gegen die Hersteller MAN, vertreten von Hengeler Mueller, und Daimler (Gleiss Lutz) anhängig.

In der Vorinstanz hatte Noerr-Partnerin Dr. Kathrin Westermann das Verfahren geführt. In der Berufungsinstanz war ein Team um Badtke tätig, der kürzlich auch die Leitung der Praxisgruppe bei Noerr übernommen hat.

Über die Beziehung der klagenden Spedition Nijmeijer und ihre Kanzlei ist bisher nichts bekannt. Bächler, der das Verfahren geführt hat, ist Fachanwalt für Familienrecht.

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