Eisenbahnentgelte

EuGH: Regulierungsrecht sticht Kartellrecht

Private Bahnunternehmen streiten seit langem mit der Deutschen Bahn darüber, ob sie vor 2017 viele Millionen Euro zu viel für die Nutzung von Trassen und Bahnhöfen gezahlt haben. Aber wer soll darüber entscheiden? Die Netzagentur will nicht, die Zivilgerichte dürfen nicht. Nun landete der Grundsatzfall schon zum zweiten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Der DB Netz gehört das Schienennetz, der DB Station & Service die Bahnhöfe. Alle Eisenbahnunternehmen brauchen diese Infrastruktur, um ihre Dienstleistungen anbieten zu können. Für die Nutzung müssen sie sogenannte Trassen- und Stationsentgelte zahlen. Die große Frage aus Sicht der Eisenbahnunternehmen ist: Wo wird darüber gestritten, ob die vereinbarten Entgelte angemessen sind?

Markus Köhler

Spätestens seit 2017 ist diese Frage offener denn je. Bis dahin hatten Zivilgerichte im Rahmen der sogenannten Billigkeitskontrolle darüber entscheiden, ob die Trassenentgelte angemessen sind. Dieses Modell verwarf der EuGH mit Verweis auf die europäische Eisenbahnrichtlinie. Diese sieht die Entgeltkontrolle bei der Bundesnetzagentur und den Verwaltungsgerichten (Az. C-489/15). Es dürfe kein unkoordiniertes Nebeneinander zivilrechtlicher Entgeltverfahren geben, argumentierte der EuGH – ganz im Sinne der Bahn und anderer marktmächtiger Unternehmen wie Lufthansa, RWE oder E.on.

Mittlerweile ist die Netzagentur auch für die Entgeltfestlegung im Eisenbahnsektor zuständig und sieht sich auch als zentrale Beschwerdestelle – ganz nach den Vorgaben der EU-Kommission. Nicht zuständig fühlt sie sich allerdings für die Altfälle. Zahlreiche Entgeltstreitigkeiten aus der Zeit vor 2017, als Nutzer und Bereitsteller der Bahninfrastruktur noch untereinander über Preise verhandelte, sind weiterhin bei deutschen Zivilgerichten anhängig. Sie sind – so könnte man sagen – gestrandet.

Kartellrecht ist kein Ausweg

Der BGH hatte einen Plan, wie die Situation zu lösen ist: über das Kartellrecht. Anstatt über die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle sollte es möglich sein, Entgeltkonflikte in einem kartellrechtlichen Marktmissbrauchsverfahren zu lösen. 2020 entschied er, dass den Eisenbahnunternehmen dieser Weg offenstehe. Kartell- und Regulierungsrecht stünden unabhängig nebeneinander.

Der BGH verzichtete zum Erstaunen vieler Beobachter damals darauf, die Frage nach dem Nebeneinander von verwaltungsrechtlichem Rechtsschutz und Kartellrecht dem EuGH vorzulegen. Die Entscheidung traf 13. Zivilsenat unter dem damaligen Vorsitzenden Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Az. KZR 39/19), einem Kartellrechtler.

Auf Umwegen landete der Fall aber doch noch einmal in Luxemburg, weil der Kartellsenat des Berliner Kammergerichts, anders als der BGH, dem EuGH eine Frage vorlegte (Az. 2 U 4/12): Können die Bahnunternehmen eine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle anstoßen, parallel zum Verwaltungsrecht und unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstellen?

Nein, sagt der EuGH nun: Das Kartellrecht könne nicht unabhängig von einer Entscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde angewendet werden (Az. C-721/20). Die zuständigen Gerichte müssten loyal mit der zuständigen Regulierungsstelle zusammenarbeiten. Und weil die Eisenbahninfrastruktur ein natürliches Monopol darstelle, müsse die zuständige Regulierungsbehörde kartellrechtliche Argumente ohnehin mit beachten. Erst die Entgeltentscheidung der zuständigen Regulierungsbehörde sei dann vor den dafür zuständigen Gerichten auch anfechtbar. Sich dazu auf die Missbrauchskontrolle zu stützen, schließt das Gericht nicht aus – aber eben in enger Bindung an das Regulierungsrecht.

Altfälle weiterhin problematisch

Bleibt die Frage der Altfälle. Die Bundesnetzagentur hatte die Verantwortung für die Altfälle aus den Nullerjahren im BGH-Verfahren abgelehnt – schließlich hat sie mit dem Zustandekommen der monierten Entgelte gar nichts zu tun, weil diese vor 2017 von den Unternehmen direkt vereinbart worden sind.

Bernd Uhlenhut

Fachleute lesen aus dem neuen Urteil aber heraus, dass der EuGH das anders sieht. Die Bundesnetzagentur könne ihre Zuständigkeit für die in der Vergangenheit gezahlten Entgelte nicht verneinen.

Der EuGH erwähnt auch, dass ihm die für die Regulierungsbehörde so wichtige Frage nach den Altfällen kürzlich durch das Verwaltungsgericht Köln (Az. C-582/22) vorgelegt wurde. Dort sind seit einiger Zeit rund 40 Klagen gegen die Netzagentur anhängig. Auch in diesen Verfahren greifen die Eisenbahnunternehmen die Netzagentur an, weil diese sich für nicht zuständig erklärt.

Die deutsche Regulierungsbehörde muss nun entscheiden, ob sie die Verantwortung über die Altfälle übernimmt oder ob sie weiter abwartet. Zum Beispiel darauf, dass der EuGH sie konkret zwingt, sich auch um die Altfälle zu kümmern.

Vertreter Odeg
BSU Legal (Dortmund): Arne Schüssler, Dr. Bernd Uhlenhut (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter DB Station & Service
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Markus Köhler, Dr. Malte Weitner (beide Kartellrecht/Regulierung)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Eric Staebe (Leiter Regulierung), Dr. Johann Klinge (Senior Legal Counsel)

EuGH, Vierte Kammer
Dr. Constantinos Lycourgos (Kammerpräsident), Dr. Lucia Rossi (Richterin), Dr. Jean-Claude Bonichot (Berichterstatter), Dr. Siniša Rodin (Richter), Dr. Octavia Spineanu‑Matei (Richterin)

Hintergrund: In dem Komplex sind auf den Seiten der Deutschen Bahn und der EVU jeweils drei Kanzleien aktiv.

Unter anderem für die Odeg kämpft die auf das Eisenbahnregulierungsrecht spezialisierte Dortmunder Einheit BSU. Daneben ist auch Rödl & Partner unter anderem für Die Länderbahn und die Bremer Spezialkanzlei BBG & Partner für weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen mandatiert.

Die DB Netz setzt auf Freshfields Bruckhaus Deringer. Die Verfahren der DB Station & Service teilen sich Oppenländer und Redeker. Redeker-Partner Dr. Stephan Gerstner hatte nach JUVE-Informationen zu Beginn der Verfahrensreihe die Vertretung übernommen. Neue Mandate wurden dann aber auch an Oppenländer vergeben.

Partner Köhler hat die ersten Prozesse 2010 übernommen. Seit fast 10 Jahren bearbeitet er den Komplex im Team mit Weitner, der 2020 zum Partner ernannt wurde.

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