Beim Kauf von IT-Geräten werden in Deutschland automatisch Urheberrechtsabgaben fällig, durch die das legale, private Kopieren von Texten, Bildern oder Musik pauschal abgegolten werden soll. Derzeit zahlen die Hersteller Abgaben für jeden CD-Brenner (7,21 Euro) und DVD-Brenner (9,21 Euro).
Laut Schiedsstelle sollen die Hersteller die zusätzlichen Gebühren zunächst rückwirkend von 2002 bis 2005 zahlen. Die Fronten sind verhärtet: Bitkom lehnt die Abgabe sowohl in der Sache als auch in der Höhe strikt ab, auf Herstellerseite haben daher alle Unternehmen Widerspruch eingelegt.
Auch die ZPÜ hat in allen Verfahren bei der Schiedsstelle Widerspruch eingelegt: Nur mit dem vollen gesetzlichen Vergütungssatz von 18,42 Euro könne den Möglichkeiten, die der PC im Bereich der privaten Vervielfältigung biete, Rechnung getragen werden. Offen ist derzeit noch, ob es ein Musterverfahren geben wird.
Vertreter ZPÜ
@Wirsing Hass Meinhold (München): Dr. Elisabeth Freifrau von Weichs (Federführung), Michael Renner, Dr. Uli Foerstl, Dr. Florian Jofer
Vertreter Dell, IBM, Maxdata
@Lovells (Hamburg): Thomas Salomon
Vertreter Acer
@Lovells (Hamburg): Dr. Leopold von Gerlach
Vertreter Actebis Peacock, Fujitsu Siemens, Packard Bell, Targa, Toshiba
@Taylor Wessing (München): Dr. Christian Frank
Vertreter Asus
Dr. Walter (Düsseldorf): Dr. Christoph Walter – aus dem Markt bekannt
Vertreter Averatec
@von Boetticher Hasse Lohmann (München): Jens Horstkotte – aus dem Markt bekannt
Vertreter BenQ
@Blaum Dettmers Rabstein (Hamburg): Dr. Mario Krogmann – aus dem Markt bekannt
Vertreter Eureka
@Schuster Dersch Würzinger (Passau): Wolfgang Dersch
Vertreter Gericom
@Fingerhut (München): Rolf Ritzinger
Vertreter Hewlett Packard
@Gleiss Lutz (München): Dr. Stefan Völker, Dr. Alexander Klett
Vertreter Hyrican
Inhouse (Kindelbrück): Michael Lehmann (Vorstandsvorsitzender) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Lenovo
@Bird & Bird (Frankfurt): Dr. Fabian Niemann
Vertreter Medion
@LLR Legerlotz Laschet (Köln): Moritz Vohwinkel
Vertreter MSI Technology
@Avocado (Frankfurt): Jan Peter Voß
Vertreter Sony Deutschland
@CMS Hasche Sigle (Köln): Prof. Dr. Gordian Hasselblatt – aus dem Markt bekannt
Vertreter Tarox
Spieker & Jaeger (Dortmund) : Dr. Achim Herbertz
Vertreter Wortmann
Karl-Heinz Krüger (Lübeck) – aus dem Markt bekannt
Wirsing Hass Meinhold, die im Medienrecht vor allem durch die umfangreiche Betreuung von Tele München bekannt ist, beraten die ZPÜ regelmäßig in Fragen des Urheberrechts, aber auch im Arbeitsrecht sowie im Bereich der öffentlichen Aufführungen. Von Weichs hat zudem die Verfahren zur Vergütung von CD- und DVD-Brennern zu einem für die ZPÜ erfolgreichen Abschluss gebracht.
Auch die Herstellerseite setzte zum Großteil auf vertraute Namen: Salomon etwa von Lovells ist bereits seit 2000 für Dell tätig. Aus diesem Mandat entstand auch der Kontakt zu IBM und Maxdata. Ebenso Taylor Wessing-Partner Frank, der Fujitsu Siemens in einem Urheberrechtsverfahren (derzeit vor BGH anhängig) vertritt und sich damit Actebis, Packard Bell, Targa und Toshiba empfahl.
Medion dagegen nimmt normalerweise die Dienste der Kanzlei Berten & Partner in Anspruch. Da dort gewerblicher Rechtsschutz nicht zum Schwerpunkt zählt, setzte Medion in diesem Schiedsverfahren auf Legerlotz Laschet.
