Folgenschwerer Formfehler bei Corona-Verordnungen

Entschädigung für Händler wird wahrscheinlicher

Erstmals hat ein deutsches Oberverwaltungsgericht rechtskräftig die 800-Quadratmeter-Regelung kassiert, auf deren Grundlage Warenhäuser im ersten Corona-Lockdown schließen mussten. Den erfolgreichen Normenkontrollantrag hatte Karstadt Kaufhof gestellt. Für die Schadensersatzforderungen nicht nur der Warenhäuser ist der Beschluss ein gutes Zeichen. Dem Land Thüringen hingegen wird ein Formfehler zum Verhängnis, der sämtliche Lockdown-Regeln von damals unwirksam macht.

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Alexa Ningelgen
Alexa Ningelgen

In ihrem Beschluss beanstanden die Richter einen Verfassungsverstoß durch das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Das Ministerium war zwar zuständig – hat aber die Grundlage ihres Tätigwerdens in der Corona-Verordnung nicht richtig zitiert. Ein handwerklicher Fehler mit weitreichenden Folgen. Den Formfehler hat allerdings nicht das Thüringer OVG selbst aufgedeckt. Es hat ihn in dem Hauptsacheverfahren von Karstadt Kaufhof nur erstmals rechtskräftig auf die 800-Quadratmeter-Regelung angewandt.

Bereits vom März 2021 datiert die dem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, die die Richter zitieren. Darin wird der Fehler und die Unwirksamkeit der Verordnungen festgestellt (Az. 18/20). Das Ministerium sei in der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot nur unzureichend nachgekommen. Zu zitieren sei die einzelne Vorschrift des Gesetzes „und nicht lediglich das ganze Gesetzeswerk“ stellte der Verfassungsgerichtshof fest.

Die Entscheidung des Thüringer OVG ist final; eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Allerdings ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, der Fachleute wegen der Eindeutigkeit des Formfehlers allerdings kaum Chancen beimessen.

Formfehler mit Folgen

Aus Sicht des Warenhausbetreibers ist damit jedenfalls in Thüringen ein wichtiger Schritt gemacht, um Entschädigungszahlungen erfolgreich geltend zu machen. Denn eine Entschädigung für rechtswidriges hoheitliches Handeln unterliegt geringeren Anforderungen als für rechtmäßiges. Eine entsprechende Entschädigungsklage hat Galeria Kaufhof nach JUVE-Informationen bereits beim zuständigen Gericht anhängig gemacht.

Für das Land ist der Beschluss ein Desaster. Nach JUVE-Informationen hat es den Fehler nach spätestens drei Monaten korrigiert. Sämtliche bis dahin erlassenen Corona-Verordnungen des ersten Lockdowns haben allerdings nie gegolten. Nicht nur für Karstadt Kaufhof steigen also die Chancen auf Entschädigungszahlungen, sondern auch für andere seinerzeit betroffene Warenhäuser, Hotels und Gaststätten.

Und damit nicht genug: Nach JUVE-Informationen wurde der Formfehler auch in anderen Bundesländern im Rahmen von Normenkontrollanträgen gerügt – und könnte dort ebenso die Corona-Verordnungen kippen lassen. Fachleute geben allerdings zu bedenken, dass Entschädigungsansprüche gegen Gesetze und Verordnungen grundsätzlich sehr schwer durchzusetzen sind. Sie betonen, dass bei Schäden aus „normativem Unrecht“ gemeinhin nicht entschädigt werde. Nach JUVE-Informationen haben einige Landesgerichte auch in Nordrhein-Westfalen bereits Staatshaftungsklagen mit diesem Argument abgewiesen. Anders liegen die Chancen, wenn im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen Verwaltungshandeln für den Schaden verantwortlich ist.

Vertreter Karstadt Kaufhof
McDermott Will & Emery (Düsseldorf): Dr. Alexa Ningelgen (Federführung), Dr. Antje Weiss, Dr. Karolin Hiller (München); Associates: Lene Niemeier, Elif Üzümovali, Lukas Wasylow-Neuhaus (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Freistaat Thüringen/Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 
Inhouse Recht (Erfurt) – nicht bekannt

Thüringer Verwaltungsgerichtshof, 3. Senat
Eckart Peters (Richter)

Hintergrund: Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Karstadt Kaufhof früh gegen die auf Länderebene erlassenen Corona-Verordnungen geklagt. Karstadt Kaufhof setzte in allen Corona-Verfahren auf ein Team von McDermott um die Partnerin Ningelgen und die Counsel Weiss. Die Kanzlei berät seit langem den Eigentümer der Warenhauskette, den Österreicher René Benko und seine Signa Holding. Weil das Gericht im Thüringer Fall die eindeutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs anwendet, war eine mündliche Verhandlung nicht notwendig. Für die Tochter Sport Scheck gelang es dem Team bereits im April 2020, die 800-Quadratmeter-Regelung der Hamburger Corona-Verordnung zu kippen. (Martin Ströder)

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