Juve Plus

Fusions-Verbot auf dem Prüfstand

Die vor knapp zwei Jahren geplatzte Medien-Fusion zwischen dem Axel Springer Verlag und dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 geht doch noch in eine nächste Runde: Der Bundesgerichtshof hat Ende September entschieden, dass sich das OLG Düsseldorf inhaltlich damit auseinandersetzen muss, ob das Bundeskartellamt den Zusammenschluss zwischen Springer und der ProSiebenSat.1 AG zu Recht untersagt hat. Die geplante Übernahme war damals an einem Veto des Bundeskartellamts gescheitert. Dieses hatte die Ansicht vertreten, durch den Zusammenschluss entstünde auf dem Zeitungs- und Fernsehmarkt eine kartellrechtlich nicht genehmigungsfähige Marktmacht.

Teilen Sie unseren Beitrag

Springer war gegen das Fusionsverbot vor Gericht gezogen, das OLG vertrat jedoch die Ansicht, die Beschwerde sei gar nicht zulässig, weil Springer und ProSiebenSat.1 zwischenzeitlich ihre Pläne aufgegeben hatten. Doch der BGH widersprach: Es bestehe auf jeden Fall ein berechtigtes Interesse des Springer Verlags daran, die Rechtmäßigkeit der Kartellamtsentscheidung anzugreifen, denn die darin enthaltene Argumentation werde ihm bei jeder weiteren Übernahme vorgehalten werden.

ProSiebenSat.1 wurde von Haim Saban statt an Springer später an ein Investorenkonsortium aus KKR und Permira verkauft. Aus dem Springer Verlag hieß es zuletzt, möglicherweise sei man an einem künftigen Erwerb doch wieder interessiert.

Vertreter Axel Springer Verlag

Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Köln): Prof. Dr. Dirk Schroeder; Associates: Silke Heinz, Dr. Ivo du Mont

Vertreter Bundeskartellamt

Inhouse (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter der Prozessabteilung)

Vertreter ProSiebenSat.1

Hogan & Hartson Raue (Berlin): Dr. Andreas Grünwald

BGH, Kartellsenat

Prof. Dr. Günter Hirsch (Präsident)

Der Kölner Cleary-Partner Schroeder war kartellrechtlich bei der ursprünglichen Fusionsanmeldung von Springer noch nicht mandatiert worden. Diese Rolle kam damals dem Berliner Hogan-Partner Dr. Eckhard Bremer zu (JUVE 10/05, 03/06). Das Unternehmen entschied sich jedoch dann für einen Anwaltswechsel und beauftragte für die gegen das Fusionsverbot gerichtete Beschwerde den angesehenen Kartellrechtsspezialisten Schroeder. Hogan-Partner sind in zahlreichen anderen Mandaten für Springer tätig. Unter anderem vertritt Bremer das Unternehmen in einem parallel laufenden Streit mit der KEK um medienkonzentrationsrechtliche Fragen. Dieser Prozess soll im November beim Verwaltungsgericht München verhandelt werden.

Artikel teilen

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de