Die beiden FDP-Politiker haben die Strafanzeige bereits zu Beginn des Angriffskriegs aufgrund von Kriegsverbrechen aufgesetzt und damit schon bevor die Gräueltaten in Butscha bekannt wurden. Sie richtet sich konkret gegen rund 80 Einzelpersonen, die namentlich genannt sind, darunter Wladimir Putin, sowie gegen zahlreiche Armeen und Brigaden. Basis der nicht abgeschlossenen Liste sind laut Strafanzeige die frei zugänglichen Angaben der Internetseite des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die 41-seitige Strafanzeige beinhaltet konkrete Belege für die mutmaßlich begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Durch die Strafanzeige beschäftigt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht mehr nur die internationale Justiz. Die Anzeige erfolgt nach dem ‚Weltrechtsprinzip‘, nach dem in Deutschland auch schon Verfahren gegen Verantwortliche des Kriegs in Syrien geführt wurden. Es gehe um die Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Das gelte in Deutschland, so Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei wichtig, dass jetzt schon angefangen werde zu ermitteln und Beweise zu sichern, um deutlich zu machen: Die Verantwortlichen für diesen Aggressionskrieg, die werden nicht ungestraft davonkommen. Das sei die Hoffnung und das sei die Botschaft.
Weiter gehe es darum, die ausführenden Organe, vom Kommandeur, der den Befehl auf den Angriff auf Mariupol gegeben hat, bis hin zum Soldaten, der einen Zivilisten, wie in Butscha geschehen, durch Genickschuss getötet hat, zur Verantwortung zu ziehen, führt Baum aus.
Unabhängig von der Strafanzeige der FDP-Politiker sammelt der Generalbundesanwalt im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens seit Anfang März 2022 systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Anlass dafür waren Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben. Strukturermittlungsverfahren gibt es in Deutschland zum Beispiel auch zum syrischen Bürgerkrieg oder zu den Verbrechen der Terrorvereinigung Islamischer Staat. Es geht in diesen Ermittlungen darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Dabei sind Flüchtlinge eine wichtige Quelle, wie sie jetzt auch zu vielen Tausenden aus der Ukraine kommen. Im besten Fall dienen diese Informationen später dazu, Strafermittlungen gegen Einzelne einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Um das Vorhaben zu unterstützen, hat Anfang April auch Bundesjustizminister Marco Buschmann Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben, etwa durch Zeugenaussagen oder Handyaufnahmen. Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken.
Kölner Anwalt stellt sich erneut Russland entgegen
Für die Strafanzeige haben Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Namenspartner der Kölner Wirtschafts- und Steuerstrafrechtskanzlei Gazeas Nepomuck mandatiert. Dr. Nikolaos Gazeas berät häufig bei Rechtshilfe- und Auslieferungsfragen. Er stand den beiden FDP-Größen in der Vergangenheit bereits bei einer Verfassungsbeschwerde zur Seite. In diesem Fall unterstützt ihn sein Associate Dr. Andrej Umansky, der selbst ukrainische Wurzeln hat. Umansky konnte daher auch Erkenntnisse des ukrainischen Verteidigungsministeriums in die Strafanzeige einbringen. Die beiden Anwälte haben das Mandat Pro Bono angenommen.
Gazeas berät seit 2020 auch den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zum Rechtshilfeersuchen und Auslieferungsbegehren Russlands. Das Mandat besteht fort: Gazeas vertritt Nawalny seit seiner Verhaftung in Russland. Dabei liegt der Fokus nun auf den menschenrechtlichen Belangen. (mit Material von dpa)
