Markenrecht

Göhmann-Mandantin Puma muss nicht für Adidas-Patentanwalt zahlen

Muss die unterlegene Partei in jedem Fall neben den Aufwendungen für den Rechtsanwalt der Gegenseite auch die eines Patentanwalts tragen? Nicht in jedem Fall, hat jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entschieden und schließt sich damit der im April formulierten Rechtsauffassung des EuGH an.

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Hanseatisches Oberlandesgericht

Auslöser des Kostenstreits war eine markenrechtliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Sportartikelherstellern und Dauerkontrahenten Puma und Adidas. Puma unterlag in der Sache vor dem Landgericht (LG) Hamburg, wehrte sich aber gegen die Kostenerstattung: Neben dem rechtsanwaltlichen Vertreter war auch die Leistung eines Patentanwaltes von der Adidas-Vertreterin abgerechnet worden. Das Landgericht hatte dies nicht beanstandet, da eine Norm im deutschen Markengesetz die grundsätzliche Erstattung von patentanwaltlichen Aufwendungen vorschreibt – unabhängig davon, ob diese im Einzelfall sinnvoll erscheint oder nicht. Die Gerichte durften dieser Norm gemäß – die es entsprechend auch im Design- und Patentrecht gibt – der Sinnhaftigkeit überhaupt nicht auf den Grund gehen. 

Dagegen wehrte sich Puma mit einer Beschwerde vor dem OLG: Der Patentanwalt, der in der gleichen Sozietät tätig ist wie der Adidas-Prozessbevollmächtigte, habe im konkreten Fall außer der Lektüre der Schriftsätze und der Zustimmung zu diesen nichts zur Sache beigetragen. Deshalb müsse Puma auch keine Kosten für ihn übernehmen, so die Argumentation des Sportartikelherstellers.

Puma bezog sich dabei auf ein neues EuGH-Urteil. Die Luxemburger Richter hatten im April in einem Streit zwischen NovaText und der Universität Heidelberg entschieden, dass die Hinzuziehung eines Patentanwalts in jedem Fall substantiiert darzulegen und die Notwendigkeit zu begründen sei. Dem folgte nun das OLG Hamburg (Az.: 4 W 105/18): Mit dem EuGH-Urteil sei die bisherige Rechtsprechung des BGH „obsolet“ und Europarechtskonformität oberstes Gebot.

Der EuGH gründet seine Rechtsauffassung auf die europäische Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Schutzrechte. Diese besagt grundsätzlich, dass solche Verfahren „nicht unnötig kostspielig“ sein dürften. Zudem dürften laut EuGH nationale Normen auch nicht dazu angetan sein, „einen mutmaßlichen Rechteinhaber davon abzuhalten, bei Gericht Klage zu erheben, weil er befürchtet, im Falle seines Unterliegens Prozesskosten in erheblicher Höhe tragen zu müssen“. Würden solche Kosten immer und automatisch einbezogen, ohne zu prüfen, ob sie zumutbar und angemessen seien, bestünde die Gefahr einer missbräuchlichen Rechtsausübung.    

Vertreter Puma
Göhmann (Hannover): Dr. Maximilian Schunke, Dr. Benno Barnitzke (beide Markenrecht)

Vertreter Adidas
Lorenz Seidler Gossel (München): Dr. Christian Raßmann (Markenrecht)      

Hanseatisches Oberlandesgericht, 4. Zivilsenat
Babette Steffens (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund:  Beide Parteien wurden von Kanzleien vertreten, mit denen sie sich in der Vergangenheit schon häufig vor Gericht gegenüberstanden.

Göhmann-Partner Schunke vertritt Puma seit vielen Jahren im Marken- und Wettbewerbsrecht. Dabei vertritt die Kanzlei ihre Mandantin noch in einer weiteren Sache, in der es um die Kostenerstattung für Patentanwälte geht. Sie hat für Puma eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die eine Vorprüfung bereits überstanden hat. Der Grund hier: So unterschiedlich wie die Kostenerstattung in Gerichts- und in außergerichtlichen Abmahnverfahren bisher geprüft werde, verstoße dies gegen das Gebot der Gleichbehandlung. In Abmahnverfahren müsse nämlich in der Regel zwingend geprüft werden, dass ein Patentanwalt hinzugezogen werden darf.

Auch die aus Rechts- und Patentanwälten gemischte Münchner IP-Boutique Lorenz Seidler Gossel vertritt Adidas schon seit etlichen Jahren. Zu dem Verfahren wollte sie sich nach Absprache mit der Mandantin nicht gegenüber JUVE äußern.            

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