In dem Einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vor dem Landgericht zunächst keinen Erfolg. Nach einer sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Bremen wurde ein Verhandlungstermin terminiert. Daraufhin lenkte die Werft dem Vernehmen nach ein und gab das Schiff frei. Am Freitagmorgen wurde es erfolgreich ausgedockt, also zu Wasser gelassen.
Vertagt: Wer bezahlt Bredo?
Die Bredo-Werft ist lediglich Unterauftragnehmerin der insolventen Elsflether Werft. An diese hat der Bund bereits 70 Millionen Euro überwiesen. Eingeplant waren für die Sanierung des Schulsegelschiffs ursprünglich zehn Millionen Euro. Doch bei Bredo ist das Geld laut Presseberichten nicht angekommen, denn die Elsflether Werft steckt in der Insolvenz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht auf Korruption.
Auch die Frage um die fünf Millionen Euro, die Bredo fordert, sollen nun im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Er rechne es der Bredo-Werft hoch an, dass sie das Ausdocken ermöglicht habe, sagte der Generalbevollmächtigte der Elsflether Werft, Tobias Brinkmann, laut dpa. Man rechne kommende Woche mit einer Entscheidung der Bundeswehr, ob das Schiff fertiggestellt werde, sagte Axel Birk, Vorstand der Elsflether Werft gegenüber der Nachrichtenagentur. Dem Vernehmen nach sind 135 Millionen Euro der Maximalbetrag, den die Bundeswehr zahlen will.
Vertreter BAAINBw
KDU Krist Deller & Partner (Koblenz): Dr. Matthias Krist – aus dem Markt bekannt
Vertreter Bredo Dry Docks
Dr. Schackow & Partner (Bremen): Dr. Gerhard Liening – aus dem Markt bekannt
Hintergrund: KDU-Namenspartner Krist vertritt das BAAINBw regelmäßig in Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundes und dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Dabei war der Vergaberechtler in viele der politisch brisanten Vergaben involviert, zum Beispiel bei Beschaffung der Heron-Kampfdrohnen und Korvetten.
Schackow hat eine lange Tradition im maritimen Wirtschaftsrecht. Die insolvenzrechtliche Praxis um Partner Liening war zuletzt zudem an der Aushandlung des Insolvenzplans von Weserwind beteiligt.
