Von der Leyens Wrack

Esche und Pragal untersuchen Gorch-Fock-Skandal

Für 10 Millionen Euro sollte das Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock saniert werden, wenige Monate sollte das nur dauern. Das war Ende 2015. Aber das Schiff liegt noch immer in der Elsflether Werft. Aktuelle Kostenschätzung: 170 Millionen Euro. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Rechnungshof tobt, nun ermittelt auch noch der Staatsanwalt wegen Korruptionsverdachts. Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist der Fall politisch brandgefährlich.

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Engelhoven_Philipp
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Der Rechnungshof moniert, dass anfangs gar nicht geprüft worden war, was genau repariert werden muss – und ob es vielleicht günstiger wäre, ein neues Schiff zu bauen. Schließlich ist die Gorch Fock seit 1958 im Dienst der Marine, und, wie sich in den vergangenen Jahren zeigte, innerlich vom Rost zerfressen. Der Rumpf war verzogen, Stahlträger waren bei früheren Reparaturen versehentlich entfernt worden. Das Schiff war buchstäblich ein Wrack, als es in die Werft kam.

Wurde die Ministerin hintergangen?

Doch das fiel erst nach und nach auf. So wurden die Masten fachmännisch und teuer saniert, bevor man sie ohnehin durch neue ersetzte. Die Rechnungsprüfer zählen 39 Seiten lang auf, wie über die Jahre Millionen verschwendet wurden. Von der Leyen musste angesichts der Kostenexplosion zweimal entscheiden, ob sie die Reißleine zieht und ein neues Schiff bestellt oder weitere Millionen in die Reparatur fließen. Zweimal entschied sie sich fürs Weitermachen, im Januar 2017 und im März 2018.

Die Entscheidungen waren von der Marine vorbereitet worden. Dass man weitermachte, deutet laut Rechnungshof „entweder auf eine völlige Verkennung der Sachlage oder den unbedingten Willen zum Weiterbetrieb der Gorch Fock hin“. Mit anderen Worten: Die Ministerin könnte von ihren eigenen Leuten hintergangen worden sein, indem diese die Reparaturkosten kleinrechneten und Neubaukosten aufbauschten.

Staatsanwalt ermittelt wegen Korruptionsverdachts

Pragal_Oliver
Pragal_Oliver

Dass bei großen Bundeswehrprojekten Millionen verschwendet werden, ist weder untypisch noch per se strafrechtlich relevant. Doch im Dezember wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der Marine, der für die technische Kostenprüfung der Gorch Fock-Reparatur zuständig war, 800.000 Euro von der Werft bekommen hat. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsuchte daraufhin die Werft und Privatwohnungen, sie ermittelt inzwischen gegen mehrere Beschuldigte wegen Bestechung und Bestechlichkeit.

Die Werft bestreitet, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Kostenexplosion und der Zahlung an den Marinemitarbeiter, schon wegen dessen „begrenzter Zuständigkeit“. Derzeit untersuchen die Staatsanwaltschaft und auch die Werft selbst den Fall. Für Ministerin von der Leyen ist der Fall aus mehreren Gründen brisant: Es wäre keine Kleinigkeit, wenn sie sich von ihren Top-Beamten hätte täuschen lassen. Und ihr Haus macht nicht zum ersten Mal Schlagzeilen, weil möglicherweise Geld verschwendet wurde. So gibt es Zweifel an der korrekten Vergabe millionenschwerer Beraterverträge, etwa im Zusammenhang mit dem Kampfschiff MKS 180 und dem neuen Cyberkommando.

Vertreter/Berater Elsflether Werft
Esche Schümann Commichau (Hamburg): Dr. Philipp Engelhoven (Federführung), Michael Kapitza (beide Litigation/Compliance), Dr. Martin Dieckmann (Vergaberecht), Eva Homborg (Gesellschaftsrecht), Marc Heinrich (Insolvenzrecht), Melanie Weist (Steuern), Oliver Stegmann (Presserecht); Associates: Simon Pommer (Steuerrecht), Hanna Wiedenhaus (Litigation/Compliance)
Meyer-Lohkamp & Pragal (Hamburg): Dr. Oliver Pragal (Strafrecht)

Vertreter Vorstandsmitglied
Schwenn & Böttner (Hamburg): Dr. Sascha Böttner

Vertreter Aufsichtsratsmitglied
Prinzenberg Prien & Partner (Hamburg): Wolfgang Prinzenberg

Staatsanwaltschaft Osnabrück
René van Münster (Oberstaatsanwalt)

Hintergrund: Für die Hamburger Kanzlei Esche Schümann ist der Fall ein Mandat, das Partner mehrerer Praxen zusammenbringt: Unter Federführung des Compliance-Spezialisten Engelhoven drehen etwa 15 Anwälte jeden Stein in der Elsflether Werft um. So ist etwa der Vergaberechtler Dieckmann zuständig für die vergaberechtliche „Selbstreinigung“ der Werft. Andernfalls droht dem Unternehmen künftig der Ausschluss bei öffentlichen Vergabeverfahren. Ein Team um Kapitza ist für die Forensik zuständig, es untersucht Mails und Buchhaltung und interviewt Mitarbeiter. Auch Steuer- und Insolvenzrechtler sind im Einsatz.

Ins Mandat kam Esche über ihre engen Kontakte zu dem Strafvertreidiger Pragal, den die Werft zuerst mandatiert hatte. Die Ereignisse hatten sich Mitte Dezember überschlagen, als kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Staatsanwaltschaft mit einem größeren Aufgebot zur Razzia anrückte.

Die Zusammenarbeit zwischen Meyer-Lohkamp & Pragal und Esche ist eingespielt. In selber Konstellation unterstützen beide Kanzleien auch den Bootsfarbenproduzenten Hempel bei der Aufklärung einer Korruptionsaffäre. Dieses Mandat begann im Herbst 2016 und beschäftigt nach wie vor mehrere Anwälte, weil Hempel sich mit früheren Managern vor Arbeitsgerichten streitet. Das zu erwartende Strafverfahren hat noch gar nicht begonnen.

Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet die ‚Affäre Gorch Fock‘ dem Vernehmen nach bisher mit Bordmitteln auf – möglicherweise auch, um nicht erneut wegen teurer externer Berater in die Kritik zu geraten.

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