Wintershall hatte 2024 zwei Schiedsverfahren gegen Russland angestrengt, eines nach dem Energy Charter Treaty (ECT) und eines nach dem Bilateral Investment Treaty (BIT). Die Klage bezieht sich, soweit bekannt, nur auf das erste Verfahren.
Im ECT-Verfahren sitzt laut dem spezialisierten Newsportal IA Reporter dem Schiedsgericht die erfahrene Nigerianerin Olufunke Adekoya vor. Sie wird flankiert von Charles Poncet aus Genf und Hamid Gharavi aus Paris. Wintershall wird von der Schiedsrechtsboutique Aurelius Cotta vertreten, Russland von der Pariser Kanzlei Pinna Goldberg, die mehrere russischsprachige Anwälte beschäftigt.
Die Schiedsverfahren stehen im Zusammenhang mit Wintershalls Rückzug aus Russland nach dem Angriff auf die Ukraine. Durch russische Dekrete wurden die Anteile von Wintershall Dea am Öl- und Gaskondensatfeld Juschno-Russkoje und an den Achimov-Gasprojekten an neu gegründete russische Unternehmen übertragen. Wintershall fordert für diese Enteignung Schadensersatz in derselben Höhe, die nun als Strafe gefordert wird, nämlich 7,5 Milliarden Euro.
Russland hat schon mehrfach die Legitimität solcher Schiedsverfahren infrage gestellt und verlangt, dass die Streitigkeiten vor ordentlichen russischen Gerichten ausgetragen werden. Der Generalstaatsanwalt hat nun neben der Geldstrafe eine einstweilige Verfügung gegen das Schiedsverfahren beantragt. Es soll nach IA Reporter das erste Mal sein, dass dieses Mittel in einem Verfahren ergriffen wird, an dem der russische Staat selbst und nicht allein staatseigene Unternehmen beteiligt sind.
Aurelius Cotta, die auf Investor-Staat-Konflikte spezialisiert ist und vor rund zwei Jahren als Spin-off von Morgan Lewis entstand, kann der Entwicklung gelassen entgegensehen. Eine russische Entscheidung würde nicht vollstreckt werden. Ob Aurelius Cotta versuchen wird, sich in Russland zur Wehr zu setzen, ist noch unklar, denn letztlich dürften die Erfolgsaussichten überschaubar sein. Noch hat sich das Schiedsgericht, das derzeit in Dubai angesiedelt ist, auch noch nicht dazu geäußert, wie es auf die Intervention aus Moskau reagiert.
