Aktionärsklagen gegen Linde

Hengeler und Hall erreichen BGH-Segen für Praxair-Deal

Der Zusammenschluss der Gashersteller Linde und Praxair hat aktienrechtlich endgültig Bestand. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Nichtzulassungsbeschwerde von Aktionärsvertretern ab. Diese hatten geltend gemacht, dass die Hauptversammlung des Münchner Dax-Konzerns der 2018 abgeschlossenen Fusion hätte zustimmen müssen.

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Sieben Aktionäre hatten die aktienrechtliche Grundsatzfrage mit dem Mittel einer Feststellungsklage verfolgt. Sie vertraten die Ansicht, dass die Fusionspläne im Rahmen einer Hauptversammlung hätten diskutiert werden müssen. Aus ihrer Sicht hatte Linde die Zustimmung umgangen, indem sie das Business Combination Agreement mit einem öffentlichen Aktientauschangebot verknüpft habe.

Viola Sailer-Coceani

Die Aktionäre waren mit Unterstützung durch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vorgegangen.

Das Landgericht München I hatte das Ansinnen der Aktionäre bereits im Dezember 2018 verneint und die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München wies die hiergegen gerichtete Berufung im Oktober 2020 zurück.  Mitte Februar lehnte der Bundesgerichtshof (BGH) nun auch die Nichtzulassungsbeschwerde ab. 

Weil eine große Mehrheit der Aktionäre das Umtauschangebot angenommen hatte, war der Zusammenschluss von Linde und Praxair unabhängig von dem gerichtlichen Streit bereits umgesetzt worden. 

Daniela Bergdolt

Berater Klägerin
Bergdolt (München): Daniela Bergdolt, Nikolaus Lutje (beide Bank- und Kapitalmarktrecht)
Schultz Schott (Karlsruhe): Dr. Michael Schultz (BGH-Vertretung)

Berater Linde
Hengeler Mueller (München): Dr. Viola Sailer-Coceani, Dr. Daniel Engel (beide Konfliktlösung), Prof. Dr. Jochen Vetter (Corporate)
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, II. Zivilsenat (Corporate): 
Prof. Dr. Ingo Drescher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Hengeler Mueller-Partnerin Sailer-Coceani hat die langjährige Mandantin Linde in allen Instanzen des Streits um die Grundsatzfrage der HV-Beteiligung federführend vertreten. Anwälte der Kanzlei hatten den Münchner Konzern zuvor schon im Rahmen der Fusionsgespräche mit Praxair, dem Integrationsprozess und in den prozessualen Auseinandersetzungen um Squeeze-out-Vorhaben begleitet.

Die Klägerin/Klägervertreterin Daniela Bergdolt ist Vizepräsidentin der DSW und langjährige DSW-Sprecherin auf den Linde-Hauptversammlungen. 

Copyright Teaserbild: kara/stock.adobe.com

 

 

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