Der Vertrag zwischen dem Hotelbetreiber und der Flughafengesellschaft wurde 1972 über 48 Jahre geschlossen. Nach Ansicht der Richter verletzt die Exklusivitätsklausel das seitdem mehrmals novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in seiner heutigen Form. Würde das Düsseldorfer Urteil rechtskräftig, dürfte Queens Moat Houses sein Leonardo-Hotel weiterbetreiben. Dem Flughafen Köln-Bonn wäre es aber erlaubt, ein weiteres Hotel auf seinem Gelände errichten.
Mit ihrem Urteil hoben die Richter des Kartellsenats eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom April 2013 auf. Dieses hielt die Exklusivitätsklausel für zulässig. Der Hotelbetreiber Queens Moat Houses kann nun eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen, falls er das Düsseldorfer Urteil nicht akzeptiert.
Vertreter Flughafen Köln-Bonn
DLA Piper (Köln): Dr. Ludger Giesberts (Federführung), Dr. Jan Dreyer, Dr. Thilo Streit; Associates: Dr. Gregor Schroll, Andreas Tiedge (alle Litigation & Regulatory)
Inhouse (Köln): Volker Steingroß (Leiter Recht)
Vertreter Queens Moat Houses
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Dr. Roman Mallmann (Federführung; Litigation), Dr. Andreas von Bonin (Kartellrecht; Brüssel); Associate: Natascha Huber (Litigation)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Kartellsenat
Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Die Flughafen-Gesellschaft wird bereits seit 2008 laufend von DLA Piper beraten. Der Streit über die Exklusivitätsklausel wird seit Anfang 2013 vor Gericht ausgetragen. Während des Rechtsstreits wurde Queens Moat Houses im vergangenen Jahr von der israelischen Hotelkette Fattal übernommen, das Holiday Inn am Flughafen Köln-Bonn wurde in Leonardo umfirmiert.
Freshfields kam über die Beziehungen des Immobilienrechtlers Dr. Hanns Magold an das Mandat. Er berät Queens Moat Houses laufend, so auch bei der Übernahme durch Fattal.
