ICSID-Verfahren

Baker-Mandant Gavrilović gewinnt nur teilweise gegen Kroatien

Fünfeinhalb Jahre sind seit Einreichung der Klage beim ICSID-Schiedsgericht in Washington vergangen. In Teilen hat sich der österreichisch-kroatische Unternehmer Georg Gavrilović nun gegen die Republik Kroatien durchgesetzt. Laut dem Schiedsspruch wurde in sieben Prozent der Fälle festgestellt, dass Kroatien rechtswidrig Liegenschaften des Fleischverarbeitungsunternehmens Gavrilović enteignet hat. Mehr als 98 Pozent der Schadenersatzforderungen wurden jedoch abgewiesen.

Teilen Sie unseren Beitrag
Filip Boras
Filip Boras

Vor dem ICSID-Schiedsgericht beantragte die Klägerin Ende 2012 unter dem österreichisch-kroatischen Investitionsschutzabkommen Schadensersatz in Höhe von rund 200 Millionen Euro für die Enteignung von 78 Liegenschaften und entgangenen Gewinn für den Zeitraum, in dem das Unternehmen außerstande war, von seinem Eigentumsrecht Gebrauch zu machen. Weniger als zwei Prozent dieser Summe wurde der Klägerin nun zugesprochen.

Georg Gavrilović, ein Nachkomme der Gründerfamilie, die 1957 nach Österreich ausgewandert war, kaufte das Unternehmen 1991 aus dem Konkurs und brachte es wieder in Familienhand. Seitdem entwickelte sich das Unternehmen eigenen Angaben zufolge zu einem der erfolgreichsten Fleischwarenunternehmen in der Region. Gavrilović erzeugt seit 1690 Fleisch- und Wurstwaren.

Der kroatische Staat behauptete hingegen, dass nicht gänzlich klar sei, welche Liegenschaften Gavrilović 1991 gekauft hat, und berief sich auf eine gesetzliche Zweifelsregel aus dem Jahr 1996, wonach heute die Liegenschaften des Unternehmens dem Staat gehören sollen.

Emmanuel Gaillard
Emmanuel Gaillard

Laut Gavrilović hat sich Kroatien als Eigentümer der Liegenschaften im Grundbuch eingetragen, ohne dem Unternehmen eine Entschädigung anzubieten. Nachdem alle Vergleichsgespräche mit der kroatischen Regierung scheiterten, berief sich Gavrilović auf die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens.

Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Kroatien greift

Das Schiedsgericht hat nun festgestellt, dass die Investition – der Kauf von fünf Unternehmen aus dem Bestand der ehemaligen Gavrilović-Holding – den Schutz des Investitionsschutzabkommens zwischen Österreich und Kroatien genießt. Weiters wurde festgestellt, dass die von Kroatien behaupteten Unregelmäßigkeiten im Konkurs letztlich dem Staat und seinen Organen zuzuschreiben sind und nicht Georg Gavrilović.

Es war damals das erste ICSID-Schiedsverfahren überhaupt, das gegen Kroatien geführt wurde. Inzwischen gibt es eine Reihe von Investitionsschutzverfahren gegen Kroatien. Ende 2016 unterlag etwa die belgisch-amerikanische Investorenfamilie van Riet gegen die Republik.

Vertreter Gavrilović/Georg Gavrilović
Baker & McKenzie (Wien): Filip Boras, Grant Hanessian (New York; beide Federführung), Dr. Dr. Alexander Petsche, Derek Soller (New York); Associates: Thomas Obersteiner (Rechtsanwaltsanwärter), Andrew Riccio (New York), Mark McCrone (Washington), Jose Manuel Maza (Madrid; alle Internationale Schiedsvefahren)
Buterin & Posavec (Zagreb): Zvonimir Buterin, Jelena Lučić; Associates: Petar Ceronja (alle kroatisches Recht)

Vertreter Republik Kroatien/Wirtschaftsministerium Kroatien
Shearman & Sterling (Paris): Prof. Emmanuel Gaillard, Dr. Yas Banifatemi; Associates: Dr. Marc Jacob (Frankfurt), Rudolf Simone-Pont, Arianna Rosato (alle Internationale Schiedsverfahren)

ICSID-Schiedsgericht (Washington)
Prof. Dr. Michael Pryles (Vorsitzender; Australien), Prof. Stanimir Alexandrov (benannt vom Kläger; Bulgarien), Christopher Thomas (benannt von Kroatien als beklagtem Staat; Kanada; seit 22. September 2015, ursprünglich Matthias Scherer (Schweiz))

Hintergrund: Baker & McKenzie kam auf Empfehlung der kroatischen Kanzlei Buterin & Posavec ins Mandat, die den Konzern Gavrilović laufend berät. Der Wiener Baker-Partner Boras betreute gemeinsam mit dem New Yorker Partner Hanessian das Verfahren von Beginn an federführend. Dies ist insofern bemerkenswert, als er bei Einreichung der Klage noch Konzipient war. Im Sommer 2017 wurde er zum Partner ernannnt.

Der deutsche frühere Shearman-Partner Prof. Dr. Richard Kreindler führte das Verfahren ursprünglich aufseiten von Kroatien. Allerdings wechselte er ein halbes Jahr nach Einreichung der Klage im Sommer 2013 ins Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton. Seitdem lag die Federführung bei dem Pariser Partner Gaillard, der auch zuvor schon Teil des Teams war.

Als Vorsitzenden des Schiedsgerichts einigten sich die Parteien auf Pryles, der als Gründungspräsident die Schiedsstelle des IAC in Singapur mit aufgebaut hat. Die Klägerin vertraute für das Tribunal auf den bulgarischen Sidley-Austin-Partner Alexandrov. Der ehemalige stellvertretende Außenminister von Bulgarien bringt naturgemäß viel Osteuropaerfahrung mit. Kroatien ernannte ursprünglich den renommierten Schweizer Lalive-Partner Scherer. Nach dessen Rücktritt übernahm im September 2015 der Kanadier Thomas seine Funktion. Thomas gehört auf Staatenseite zu den meistbestellten Schiedsrichtern und ist insbesondere in Asien sehr aktiv.

Dieser Artikel wurde am 1.8.2018 aktualisiert.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Premiere

Baker reicht für Gavrilović ICSID-Schiedsklage gegen Kroatien ein

Verfahren Investitionsschutz

Kroatien gewinnt mit Latham gegen Immobilieninvestor