Drohende Massenklagen

Internetwettanbieter muss Verluste eines Spielers zurückzahlen

Anbietern von Online-Glücksspielen wie Entain könnte eine Klagewelle ins Haus stehen. Internetwetten waren bis ins vergangene Jahr in Deutschland nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Darauf hatten die Wettanbieter seit einiger Zeit in Werbespots verwiesen. Gespielt wurde trotzdem bundesweit. Ein hessisches Oberlandesgericht hat nun darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen Entain nicht vor den Klagen ihrer Kunden schützt, die ihre Spielverluste rückerstattet bekommen möchten (Az. 23 U 55/21).

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Foto: rawpixel.com/stock.adobe.com

Der Kläger, in dem vorliegenden Fall eine Person aus Hessen, hatte 2017 auf der maltesischen Webseite ‚casinoclub.com‘ gespielt und dabei insgesamt rund 12.000 Euro verloren. Der Betreiber der Seite gehört zum Entain-Konzern, der in Deutschland vor allem für seine Marke Bwin bekannt ist.

Patrick Redell

Auch Anbieter wie Tipico und Aspire Global International haben auf der Grundlage von aus Malta und Gibraltar stammenden Lizenzen Online-Glücksspiele in Deutschland angeboten. In Schleswig-Holstein ist Online-Glücksspiel seit 2011 erlaubt. Das generelle Verbot von Casino-, Rubbellos- und Pokerspielen in den 15 verbleibenden Bundesländern bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 2017 (Az. 8 C 14.16).

Unwissenheit schützt vor Verlust

In dieser Gemengelage entwickelt sich seit einiger Zeit ein neuer Geschäftsbereich für Klägeranwälte. Laut Marktinformationen sind an deutschen Gerichten bereits jetzt mehrere hundert ähnlich gelagerte Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter anhängig. Mit dem OLG Frankfurt hat sich nun erstmals ein deutsches Oberlandesgericht mit dem Thema befasst und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Gießen vorläufig mit einem Hinweisbeschluss bestätigt. Der Beschluss des OLG nimmt das noch ausstehende Urteil nicht vorweg. Dennoch dürfte er weitere Spieler ermutigen, ihre Verluste zurückzufordern.

In ihrem Beschluss weisen die Richter des OLG darauf hin, dass die Glücksspielanbieter sich nicht hinter ihren Werbespots verstecken können. Selbst wenn die Werbung für Online-Glücksspiele „einen textlich dargestellten und/oder schnell gesprochenen Hinweis“ dazu enthält, dass nur Personen aus Schleswig-Holstein die Teilnahme erlaubt ist, argumentierte das Gericht, dann reiche das nicht aus, um die „allgemeine Bekanntheit des generellen Verbots von Online-Glücksspielen“ in Deutschland vorauszusetzen.

Anbieter ohne Lizenz

Der Beschluss ergänzt das erstinstanzliche Urteil in dem Fall. 2021 hatte das Landgericht Gießen Entain zur Rückzahlung der verlorenen Einsätze verurteilt. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass der Konzern keine deutsche Lizenz habe. Weil daran auch die maltesische Glücksspiel-Erlaubnis der Firma nichts ändere, seien die Vereinbarungen zwischen Spieler und Anbieter nichtig (Az. 4 O 84/20).

Neben klägerfreundlichen Urteilen haben in der Vergangenheit jedoch auch mehrere deutsche Gerichte im Sinne der Anbieter entschieden, so etwa das LG München I (Az. 8 O 16058/20).

Thomas Gädtke

Seit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 sind Online-Glücksspiele in Deutschland erlaubt, jedoch nur mit deutscher Lizenz. Die Lizenzvergaben sind an strenge Vorgaben geknüpft. Bei der zuständigen Behörde in Sachsen-Anhalt liegen derzeit zahlreiche entsprechende Anträge, laut einer Kleinen Anfrage der AfD waren es im März 2022 insgesamt 58. Werden diese genehmigt, haben die Spieler keine Handhabe mehr, wegen neuer Verluste gegen die Anbieter vorzugehen.

Vertreter Kläger
Dr. Redell (Köln): Dr. Patrick Redell (Konfliktlösung)

Vertreter Entain
DLA Piper (München): Dr. Thomas Gädtke (Konfliktlösung), Dr. Michael Stulz-Herrnstadt (Glücksspielrecht; Hamburg), Dr. Friederike Landauer (Konfliktlösung) – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht Frankfurt, 23. Senat
Dr. Bernhard Seyderhelm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Kläger wurde von dem Kölner Einzelanwalt Redell vertreten, der in dem Komplex in etwa 400 weiteren Verfahren gegen unterschiedliche Anbieter tätig ist. Die Klagen akquiriert er unter anderem über die Plattform ‚gluecksspielhelden.de‘. Weitere Kläger werden in dem Komplex beispielsweise von CLLB Rechtsanwälte sowie von der Leverkusener Anwaltskanzlei Lenné vertreten.

DLA ist regelmäßig für Entain tätig, wurde von dem Konzern aber erst in zweiter Instanz hinzugezogen. In erster Instanz hatte nach JUVE-Informationen Jens Becker von der Münchner Kanzlei Dr. Bauer & Partner den Glücksspielanbieter vertreten. Ein großes Team um die beiden Partner Gädtke und Stulz-Herrnstadt berät den Konzern zu den Klagen sowohl im Zivil- als auch im Öffentlichen Recht.

Vertreter organisieren sich

Auch weitere Anbieter haben sich in dem Komplex Kanzleien an die Seite geholt. Tipico etwa setzt in derzeit rund 150 Verfahren auf ein Team um Andreas Okonek, Dr. Ronald Reichert, Dr. Hans Kessler, Dr. Manuel Kollmann und Paul Lieber von Redeker Sellner Dahs.

Zudem sind Dr. Arndt Riechers von Melchers und Jan Feuerhake von Taylor Wessing anbieterseitig in jeweils mehr als 100 Verfahren tätig. Taylor Wessing vertrat 2017 Aspire Global International bei Klagen des Landes Baden-Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Auch die Münchner Kanzleien Hambach & Hambach Rechtsanwälte sowie Witzel Erb Backu & Partner vertreten laut JUVE-Informationen Anbieter in dem Komplex.

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