Oberlandesgericht Düsseldorf

KDU-Mandant darf Sturmgewehr-Zuschlag an Heckler & Koch erteilen

Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120 000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Nun kann die Bundeswehr die neuen Gewehre bei Heckler & Koch bestellen.

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Um die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren wird schon seit 2017 gestritten. Zunächst sollte C.G. Haenel den Auftrag zur Herstellung und Lieferung der Waffen erhalten, wurde aber nach einer Beschwerde von Heckler & Koch wegen Patentstreitigkeiten vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Gegen diese Entscheidung des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) reichte das ostdeutsche Unternehmen Beschwerde ein. Diese wurde mit der Begründung abgewiesen,  die von der Antragstellerin angebotene Waffe verletze ein Patent, zudem habe Heckler & Koch ohnehin das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Haenels Nachprüfungsantrag wies die Vergabekammer des Bundes daher zurück. 

Dagegen wehrte sich Haenel nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), das die Beschwerde in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre aber abwies (VII-Verg 36/21). Das Beschaffungsamt habe Haenel  „zu Recht wegen schwerer beruflicher Verfehlung in Gestalt einer vorwerfbaren Patentverletzung aus dem Verfahren ausgeschlossen“, so das Gericht. Mit dem Richterspruch ist nun bestätigt, dass die Vergabeentscheidung an die süddeutsche Wettbewerberin Heckler & Koch bestehen bleibt. 

Patentfragen im Vergaberecht

Das Düsseldorfer Verfahren, in dem es eigentlich bereits im April ein Urteil hätte geben sollen, wurde seinerzeit nochmals neu eröffnet. Das Gericht teilte mit, die Beigeladene Heckler & Koch verteidige ihr Patent im Rahmen der parallel beim Bundespatentgericht anhängigen Patentnichtigkeitsklage nicht mehr vollumfänglich, sondern habe sich auf die Verteidigung eines aus dem Patent abgeleiteten „Kombinationsanspruchs“ beschränkt.

Das heißt sie hatte im Patentnichtigkeitsverfahren ihren sehr weit gefassten Patentanspruch auf bestimmte Gewehre spezifiziert. Da diese Kombination an patentrechtlich relevanten Merkmalen zuvor nicht Gegenstand der Düsseldorfer Verhandlung gewesen war und davon möglicherweise die Bestandsprognose von Hecklers Patent berührt worden wäre, hatte der OLG-Vergabesenat weitere Verhandlungstermine angesetzt, bevor er ein abschließendes Urteil fällte.  

Demnach können nun die Vertragsverhandlungen zwischen Heckler & Koch und dem BAAINBw beginnen. Ist der Vertrag ausverhandelt, fehlt noch die Zustimmung des Bundestages. Sein grünes Licht gilt als so gut wie sicher, erst recht nach den jüngsten Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Beschleunigung der Beschaffungen für die Bundeswehr.

Mit diesen Erleichterungen im Vergabeprozess sollen beispielsweise Teil- oder Fachlose künftig gegebenenfalls zusammen vergeben werden können, um Ausschreibungen zu einem Projekt zu bündeln. Rüstungsbeschaffungen sollen dann auch länderübergreifend mit anderen europäischen Nato-Mitgliedern ermöglicht werden, heißt es in Berlin. Zudem sollen auch Direktbeschaffungen von Verteidigungsgeräten erlaubt sein, wenn die Sicherheitslage bedroht ist. Die Bundesregierung stützt sich bei dieser Flexibilisierung der vergaberechtlichen Prozesse auf europarechtliche Möglichkeiten. Noch vor der Sommerpause könnte das parlamentarische Verfahren abgeschlossen werden.

Bei den neuen Sturmgewehren steht alllerdings noch eine technische Erprobung durch die Bundeswehr an. Bis die ersten großen Chargen an die Truppe ausgeliefert werden, dürften nach heutigem Kenntnisstand zwei Jahre vergehen.

Vertreter C.G. Haenel
Blomstein (Berlin): Dr. Roland Stein (Vergaberecht)
Preu Bohlig & Partner (Berlin): Prof. Dr. Christian Donle (Patentrecht)
Christoph Engel (Suhl; Patentanwalt)

Vertreter Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
KDU Krist Deller & Partner (Koblenz): Dr. Matthias Krist (Vergaberecht)

Vertreter Heckler & Koch (Beigeladene)
Inhouse (Oberndorf am Neckar): Marc Roth (Leiter Produktstrategie und Sonderaufgaben) – aus dem Markt bekannt
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig, Andreas Haupt (beide Vergaberecht), Andrea Heuser (Corporate), Dr. Martin Quodbach (Patentrecht); Associates: Lara Itschert (Vergaberecht) 
Hoyng Rokh Monegier (Düsseldorf) Dr. Mirko Weinert (Patentrecht)
Samson & Partner (München): Friedrich Samson-Himmelstjerna (Patentanwalt)

Oberlandesgericht Düsseldorf, Vergabesenat
Dr. Christiane Maimann (Vorsitzende Richterin), Mark Gmelin, Dr. Astrid Hanspach

Hintergrund: Der Bund als Antragsgegner in solchen vergaberechtlichen Verfahren setzt regelmäßig auf das Team der Koblenzer Sozietät KDU. Das Ausrüstungsamt hatte Partner Krist auch im vergangenen Jahr an seiner Seite, als es Vergabeklagen bezüglich der Aufklärungsschiffe gab.

Auch CBH gehört zu den wiederkehrenden Beratern im Verteidigungssektor und der Mandantin Heckler & Koch.  Beim Unternehmen selbst ist nach JUVE-Recherchen Jurist Roth als Leiter Produktstrategie für technische Patente und Streitfälle zuständig.

Die Vergabe- und Kartellrechtsboutique Blomstein ist häufig mit Nachprüfungsverfahren im Verteidigungs- und Sicherheitssektor befasst, so sah man sie etwa auch für die  Flensburger Schiffbau-Gesellschaft in Beschaffungsprojekten.

Für die parallel verlaufenden Patentstreitigkeiten rund um das Sturmgewehr hat Haenel nach JUVE-Informationen ein Berliner Team von Preu Bohlig mandatiert, während Heckler & Koch auf die Beratungsleistungen von Hoyng Rokh Monegier (Patent) sowie Samson & Partner (Litigation) setzte. (mit Material von dpa)

 

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