Kein Abschluss unter dieser Nummer

BGH schickt Telekom-KapMuG in die nächste Runde

Mehr als 20 Jahre nach dem sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 muss der Anlegerprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das älteste Verfahren der KapMuG-Geschichte zurück an das OLG Frankfurt. Dieses soll nun mit Hilfe von Gutachtern klären, ob Falschangaben im Börsenprospekt Ursache waren für den Wertverlust der sogenannten Volksaktie. Insgesamt machen bei dieser Musterklage rund 17.000 Kleinaktionäre Ansprüche von 200 Millionen Euro inklusive Zinsen geltend.

Teilen Sie unseren Beitrag
Andreas Tilp
Andreas Tilp

Der Ausgang des Verfahrens ist wieder völlig offen. Sachverständige sollen nun im Auftrag des OLG klären, ob der entscheidende Prospektfehler auch Auswirkungen auf den rapiden Kursverfall der Telekomaktie hatte. Konkret geht es in diesem Fall um den dritten Börsengang im Juni 2000, bei dem die Papiere zu einem Preis von 66,50 Euro ausgegeben wurden. Zwei Jahre später notierte die Volksaktie auf ihrem tiefsten Stand nur noch bei 7,70 Euro. Im Börsenprospekt war damals von „Verkauf“ in Bezug auf die Übertragung der Aktien der Sprint Inc. auf ein Tochterunternehmen der Telekom die Rede. In Wahrheit war die Transaktion nur eine „Umhängung“ und im Börsenprospekt falsch ausgewiesen. Ab 2001 kam es zu zahlreichen Klagen gegen die Deutsche Telekom, die KfW, die Bundesrepublik Deutschland und einen Teil der Konsortialbanken, unter anderem die Deutsche Bank.

Ist das KapMuG-Verfahren der eigentliche Verlierer?

Letztlich haben mit der BGH-Entscheidung heute beide Seiten gepunktet: Die Telekom, weil das Gericht ihrer Forderung nach einem Sachverständigengutachten nachgekommen ist, um die entscheidende Frage zur klären, ob sich Prospektfehler und Kursverfall bedingen. Und die Klägerseite kann für sich verbuchen, dass der BGH prinzipiell am Verschulden der Telekom festhält. Vom Gutachten des Sachverständigen wird viel abhängen: Erst wenn klar ist, dass der Prospektfehler den Kurssturz beeinflusst hat, kann auch geprüft werden, ob die falsche Angabe die Kaufeinscheidung beeinflusst hat. Der Schadensersatzanspruch besteht nämlich nicht automatisch, sagt der BGH – und bestätigt damit die Entscheidung des OLG Frankfurt aus 2016. Es müsse vielmehr in jedem Einzelfall geklärt werden, ob der Anleger seine Kaufentscheidung anhand des Prospekts getroffen hat. Unangenehm wäre dies allerdings für die Telekom. Sie müsste schlimmstenfalls das Kunststück vollbringen in 17.000 Einzelfällen zu beweisen, dass der Prospektfehler keine Rolle bei der Kaufentscheidung spielte.

Thomas Winter
Thomas Winter

Verloren hätte dann auf jeden Fall die Idee des KapMuG-Verfahrens. Denn dieses Instrument hatte der Gesetzgeber im Jahr 2005 überhaupt erst eingeführt, damit Anlegerklagen straffer und schneller abgewickelt werden können – und zwar ausdrücklich mit Blick auf den Komplex, den der BGH nun 15 Jahre nach Beginn wieder zurück ans OLG verweist. Das KapMuG trägt deshalb den Spitznamen Lex Telekom. Der ursprünglich als Musterkläger bestimmte Kleinanleger ist längst verstorben, und seine Erben führen den Prozess weiter.

In dieser Woche gab es zwar den ersten Vergleich in einem KapMuG-Verfahren: Nach 14 Jahren einigten sich ehemalige Corealcredit-Aktionäre und mit der Nachfolgeeinheit Aareal, bevor das Verfahren ein weiteres Mal vor dem BGH gelandet wäre. Allerdings wurde dieses Verfahren nach reformierten KapMuG-Regeln geführt, die Vergleiche erleichtern. In älteren Verfahren wie dem Telekom-KapMuG sind Vergleiche wesentlich komplizierter.  

Vertreter Musterkläger
Prof. Dr. Volkert Vorwerk (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp, Peter Gundermann (beide Kapitalmarktrecht/Litigation)

Vertreter Deutsche Telekom
Rohnke Winter (Karlsruhe; BGH-Vertretung): Dr. Thomas Winter
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz, Stephan Kleemann (beide Litigation)
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Sebastian Scharnke (Senior Legal Counsel), Claudia Bobermin (Leiterin Strategic Litigation), Glenn Baumgarten, Patrick Bavink (beide Strategic Litigation)

Volkert Vorwerk
Volkert Vorwerk

Vertreter Bund/KfW, Deutsche Bank
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Carsten van de Sande; Associate: Dr. Anabel Harting (beide Litigation) – für Deutsche Bank
Ettrich (Frankfurt): Bernd Hanowski (Litigation) – für Bund/KfW

Bernd-Wilhelm Schmitz
Bernd-Wilhelm Schmitz

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Musterklägervertreter Tilp gilt als Mr. KapMuG. Er ist seit der Entstehung des Massenklageformats bei allen großen Verfahrenskomplexen dabei. Dazu gehören derzeit auch Anlegerklagen gegen EY im Fall Wirecard, Dieselklagen gegen VW und Daimler und Klagen rund um den Steinhoff-Bilanzskandal. Seine Mandanten sind sowohl Privatanleger als auch institutionelle Investoren. In dieser Woche brachte seine Sozietät auch den ersten KapMuG-Vergleich zu Ende: den Fall Corealcredit.

Tilp und BGH-Anwalt Vorwerk arbeiteten bereits im KapMuG-Verfahren um die Hypo Real Estate zusammen. Auch dieses Verfahren läuft seit vielen Jahren und wurde vom BGH gerade erst ans OLG München zurück verwiesen.

Die Telekom geht seit Jahren mit der Konfliktlösungsboutique Schmitz durch die Instanzen. Für die BGH-Vertretung setzt das Unternehmen nun auf BGH-Anwalt Winter, nachdem es in einem parallelen Verfahren Baukelmann Tretter mandatiert hatte. Winter wird auch in Prospekthaftungsklagen regelmäßig von Beklagten beauftragt.

Artikel teilen