Leinen los

Gericht winkt Westerweiterung des Hamburger Hafens durch

Der Hamburger Hafen darf weiter wachsen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung bestätigt. Damit bekräftigte das Gericht ein Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2019, das die Klage von Anwohnenden gegen das Vorhaben bereits zurückgewiesen hatte. 

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Kersten Wagner-Cardenal
Kersten Wagner-Cardenal

Waltershof liegt im westlichen Teil des Hamburger Hafens. Der Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Eurogate Container Terminals stammt aus dem November 2016. Vorgesehen ist der Bau einer insgesamt mehr als einen Kilometer langen Kaimauer, außerdem soll der Drehkreis für Schiffe in der Elbe von 480 auf 600 Meter anwachsen. Des Weiteren wird der überholte Petroleumhafen verfüllt, um mehr Abstellfläche für Container zu schaffen. Ziel ist es, mehr Kapazitäten für die Abfertigung von Großcontainerschiffen zu schaffen. 

Das Projekt stößt insbesondere bei Anwohnenden in Övelgönne und an der Elbchaussee auf der gegenüberliegenden Elbseite des Hafens schon seit Jahren auf harsche Kritik. Fast 80 von ihnen hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss und somit die Stadt Hamburg geklagt. Für das Vorhaben bestehe kein Bedarf, Bau und Betrieb des Containerterminals würden außerdem unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen mit sich bringen, argumentierten sie in ihrer Berufung gegen die Entscheidung des OVG Hamburg.

Diese Argumentation wies das Hamburgische OVG zurück. Die Bedarfsprognose sei rechtlich nicht zu beanstanden, entschieden die Richter. Auch die Erwägungen im Planfeststellungsbeschluss zur Zumutbarkeit der Immissionen in der Bau- und Betriebsphase für die Nachbarschaft seien korrekt. Heißt: Das 500-Millionen-Euro-Projekt darf nun umgesetzt werden, Anwohnende müssen damit leben. 

Wolfgang Ewer
Wolfgang Ewer

Vertreter Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Innovation 
Görg (Hamburg): Kersten Wagner-Cardenal (Federführung), Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, Dr. Henning Wendt, Dr. Marie Ackermann (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Hamburg Port Authority
Weissleder Ewer (Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer; Associate: Rainer Bökel (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Eurogate Container Terminal Hamburg
Zenk (Hamburg): Dr. Ralf Hüting, Dr. Wolfgang Hopp (beide Umwelt- und Planungsrecht; Öffentliches Baurecht)

Vertreter Anwohnende 
Mohr (Hamburg): Jan Mittelstein; Associate: Elena Wurster (beide Verwaltungsrecht)

Hamburgisches Oberwaltungsgericht, 1. Senat
Dr. Andreas Lambiris (Vorsitzender Richter), Dr. Tobias Frische (Berichterstatter), Susanne Harfmann

Hintergrund: Alle beratenden Kanzleien waren in beiden Instanzen des Verfahrens an der Seite ihrer Mandantinnen zu sehen.

Ralf Hüting
Ralf Hüting

Die Mandatsbeziehung zwischen Görg und der Stadt Hamburg besteht schon länger, was vor allem mit of Counsel Ramsauer zu tun hat: Dieser war von 2008 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2013 Vorsitzender Richter des für Umweltrecht zuständigen 5. Senats des Hamburgischen OVG. Zuvor war er unter anderem Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Er unterhält daher gute Kontakte zur Hansestadt. Ramsauer stieß 2013 als of Counsel zum Hamburger Görg-Büro. Der Öffentlichrechtler Wendt war insbesondere mit den immissionsschutz- und hafenrechtlichen Aspekten des Mandats betraut, während die Assoziierte Partnerin Ackermann vor allem in der ersten Instanz des Verfahrens umfangreich zum Wasserrecht beriet. 

Das Görg-Team wehrte in gleicher Aufstellung unter anderem im Jahr 2016 aufseiten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine Klage des BUND Landesverband Niedersachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss des A20-Elbunnels ab. Auch damals stand auf der Gegenseite die in Hamburg-Altona beheimatete Kanzlei Mohr. 

Jan Mittelstein
Jan Mittelstein

Diese ist vielfach auf Klägerseite in planungsrechtlichen Verfahren aktiv und häufig für Umweltverbände im Einsatz. Der Partner Rüdiger Nebelsieck begleitete etwa Nabu und BUND in Verfahren um die Weser- und Elbvertiefung sowie jüngst den BUND bei einer Klage gegen die Fehmarnbeltquerung. Mohr-Partner Mittelstein und die Associate Wurster arbeiten seit mehreren Jahren regelmäßig im Team.

Auch Zenk ist eng mit der Stadt Hamburg verwoben und hat diese in den vergangenen Jahren mehrfach im Zusammenhang mit großen Projekten beraten, etwa zur Flughafenerweiterung und zum Ausbau des Airbus-Werks. Über diese Mandantenbeziehung kam auch der Kontakt zu Eurogate zustande. Die Partner Hüting und Hopp sind ein eingespieltes Team und berieten das Unternehmen schon im Jahr 2010 im Planfeststellungsverfahren zu dem Projekt.

Bei Weissleder Ewer betreuten Öffentlichrechtler Ewer und sein Teammitglied Bökel das Mandat. Beide arbeiten regelmäßig zusammen. Dem Vernehmen nach vertrat Ewer die Stadt Hamburg im vergangenen Jahr gegen den BUND, der gegen Luftreinhaltepläne geklagt hatte. (Annika Janßen; mit Material von dpa)

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