Elbvertiefung kommt

Umweltverbände erzwingen mit Mohr aber Nachbesserungen

Fast 15 Jahre nach Planungsbeginn für die Vertiefung der Elbe hat das Bundesverwaltungsgericht heute den dazugehörigen Planfeststellungsbeschluss teilweise kassiert. Das Vorhaben selbst stellten die Richter aber nicht grundsätzlich in Frage. Für die Hansestadt Hamburg bedeutet das Urteil zwar einen weiteren Zeitaufwand, aber auch die Möglichkeit, das Projekt mängelfrei auf den Weg zu bringen.

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Nebelsieck_Rüdiger
Nebelsieck_Rüdiger

Der weit im Landesinnern gelegene Hamburger Hafen ist für die immer größeren Containerschiffe kaum mehr zu erreichen. Mit der Vertiefung und Verbreiterung der Elbe wollen die Hansestadt und die Bundesrepublik Deutschland den Hafen zukunftsfähig machen und sinkenden Umschlagsmengen entgegenwirken.

Mehrere Umweltverbände, darunter Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) klagten jedoch gegen den 2012 erlassenen Planfeststellungsbeschluss und forderten seine vollständige Aufhebung. Sie argumentierten, dass das Projekt wegen der Auswirkungen auf die Natur nicht hätte genehmigt werden dürfen. Das Gericht widersprach den Umweltverbänden grundsätzlich, gab ihnen aber in zwei Punkten recht. Zum einen sei der in der Elbe heimische Wasserfenchel bei den Planungen nicht hinreichend bedacht worden. Zum anderen bemängelte das Gericht die ausgewiesenen Ausgleichsflächen als Etikettenschwindel. 

Was den Wasserfenchel angehe, hätten die Antragsteller nicht glaubhaft dargelegt, dass der durch den Fahrrinnenausbau steigende Salzeintrag die auch „Panda der Elbe“ genannten Pflanze nicht gefährde. Das Habitatrecht fordere allerdings eine zweifelsfreie Argumentation. Die Ausgleichsmaßnahme am Spadenländer Busch/Kreetsand sei zudem unzulässig, so das Gericht, weil sie bereits an anderer Stelle als Maßnahme des allgemeinen Gebietsmanagements ausgewiesen wurde. Die Kosten des Verfahrens tragen Hansestadt und Bund gemeinsam.

Nun ist die Hansestadt gefordert, einen Planergänzungsbeschluss einzuholen. Was den zeitlichen Aufwand dieser Nachbesserungen angeht, sind die Prognosen gegenläufig. Vertreter der Umweltverbände gehen von einem erheblichen Nachplanungsbedarf aus, insbesondere in Bezug auf die Ausgleichsflächen. Diese seien rar, und Rechtsmittel auch gegen die Planergänzungsbeschlüsse möglich.

Habitat- und Gewässerschutz versus Infrastrukturplanung

Das Urteil wird von der öffentlichen Hand als ein Fortschritt hin zu mehr Rechtssicherheit beim Bau von Wasserstraßen gewertet. Dies gilt für den Habitatschutz genauso wie für die Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie. Von Bedeutung sei, dass das Gericht von grundsätzlichen, wasserrechtlichen Beanstandung des Vorhabens absehe. Es habe deutlich gemacht, dass die Vertiefung und Verbreiterung der Elbe die Wasserqualität nicht stärker beeinträchtige als es das Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt.

Einen solchen Schluss hatte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Weservertiefung vom Juli 2015 nahe gelegt (Az. C-461/13). In dem Urteil konkretisierte der EuGH die Bedeutung der Wasserrahmenrichtlinie. Infrastrukturprojekte wie die Vertiefung von Weser, Elbe oder auch des Rheins dürfen die Gewässerqualität nur im Rahmen der vom EuGH angelegten Kriterien verschlechtern, so die Richter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte aufgrund des Urteils seinerzeit den Prozesses zur Elbvertiefung vertagt.

Vertreter NABU und BUND
Mohr (Hamburg): Rüdiger Nebelsieck (Federführung); Associate: Jana Gaßner (beide Umwelt- und Planungsrecht)

Vertreter Hansestadt Hamburg
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Prof. Dr. Olaf Reidt (Federführung), Dr. Frank Fellenberg, Dr. Gernot Schiller (alle Umwelt- und Planungsrecht)
Dr. Bernd Thyssen (Hamburg)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Weissleder Ewer (Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Umwelt- und Planungsrecht)

Bundesverwaltungsgericht, 7. Senat
Dr. Rüdiger Nolte (Vorsitzender Richter)

Reidt_Olaf
Reidt_Olaf

Hintergrund: Redeker-Partner Reidt trat im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht als federführender Prozessanwalt Hamburgs auf. Er ist auf große Planfeststellungsverfahren spezialisiert und begleitet die Träger der Vorhaben regelmäßig. So berät er regelmäßig zur Genehmigung von technischen Großanlagen, so etwa insbesondere beim Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Berliner Flughafens Schönefeld, das damals als größtes seiner Art galt. 

Neben Redeker-Partner Reidt saß bei der Entscheidungsverkündung in Leipzig Dr. Bernd Thyssen. Der Hamburger Anwalt unterhält eine eigene umwelt- und planungsrechtliche Kanzlei, gilt darüber hinaus aber auch als fester juristischer Berater der Hansestadt Hamburg. Thyssen begleitet für die Hansestadt sämtliche Projekte von umwelt- und planungsrechtlicher Bedeutung, so zum Beispiel auch die Westerweiterung Eurogate des Hamburger Hafens.

Der für die Bundesrepublik mandatierte Kieler Öffentlichrechtler Wolfgang Ewer wird regelmäßig von Behördenseite mandatiert. Für den Bund ist er bereits im Verfahren um die Weservertiefung tätig gewesen. Die Bundesrepublik gilt im Verfahren neben der Hansestadt als Beklagte, weil für die Einfahrt in den Hamburger Hafen auch das niedersächsische Hoheitsgebiet passiert werden muss. Entsprechend gibt es zwei Planfeststellungsbeschlüsse, die beide angefochten wurden.

Der Hamburger Mohr-Partner Nebelsieck ist vielfach auf Klägerseite in planungsrechtlichen Verfahren aktiv. Die Umweltverbände Nabu und BUND begleitet er bereits seit einigen Jahren, so zum Beispiel auch im Verfahren um die Weservertiefung. In dieser Sache erstritt Nebelsieck für seine Mandantin auch den beachtenswerten Erfolg vor dem EuGH. (Martin Ströder)

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