Machtkampf

Linklaters kann Heckler & Koch-Niederlage vor Gericht nicht verhindern

Der seit Jahren schwelende Streit um die Mehrheitsverhältnisse beim Waffenhersteller Heckler & Koch geht weiter. Das Landgericht Stuttgart gab bekannt, dass Hauptversammlungsbeschlüsse der Firma aus dem Jahr 2021 für nichtig erklärt wurden. Geklagt hatte der ehemalige Großaktionär Andreas Heeschen.

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Am Abend vor der diesjährigen Hauptversammlung des Waffenherstellers kam die Botschaft des Stuttgarter Landgerichts, dass Beschlüsse der Hauptversammlung 2021 keinen Bestand hätten (Az 31 O 135/21 KfH). Hierbei geht es um Nachwehen eines Konfliktes, den zwei Großaktionäre 2019 und 2020 geführt hatten: Andreas Heeschen stritt mit der Luxemburger Finanzholding CDE, hinter der der Franzose Nicolas Walewski steht. Strittig war und ist, wann genau die Stimmrechtsmehrheit von Heeschen an die CDE überging.

Die Luxemburger CDE – eine Abkürzung für Compagnie de Développement de l’Eau  – hatte im Sommer 2020 mitgeteilt, sie sei seit 2015 Aktionärin und habe ihre Anteile bei Heckler & Koch auf rund 60 Prozent aufgestockt. Dafür habe sie auch eine Freigabe vom Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen eines Investitionsprüfverfahrens erhalten. Der bisherige Mehrheitseigener Heeschen aber wehrte sich schon damals gegen die Darstellung der CDE.

Wer ist der Ankeraktionär?

Wäre die Anteilsverschiebung später erfolgt, hätte Heeschen seinen Aufsichtsratsposten im Jahr 2020 nicht eingebüßt. Auf der Hauptversammlung im darauffolgenden Jahr hatte sich Heckler & Koch Heeschens Ausschluss aus dem Gremium zwar von den Aktionären bestätigen lassen. Diesen Beschluss von 2021 erklärte die Kammer für Handelssachen, die in den Stuttgarter Commercial Court eingebunden ist, aber nun für ungültig: Die Eigentumsverhältnisse waren zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht des Gerichts nicht transparent dargestellt worden. Erst im Juni 2022 waren weitere mittelbare Mehrheitsbeteiligungen bekanntgegeben worden, die alle mit der CDE in Verbindung stehen. 

Ralph Wollburg

Die Kammer stellte klar, dass unterlassene Mitteilungen zu den Eigentumsverhältnissen zu einem konzernweiten Rechtsverlust führen  − bis die Meldungen ordnungsgemäß nachgeholt sind. Somit hätte die vermeintlich neue Mehrheitsaktionärin aus Luxemburg bei der Hauptversammlung 2021 nicht zur Stimmrechtsausübung  zugelassen werden dürfen, selbst wenn sie Inhaberin des Mehrheitspakets der Aktien geworden sein sollte. Sollte die Beteiligungsfirma hingegen erst später die Mehrheit an dem Waffenhersteller erworben haben, dann war schon die Hauptversammlung 2020 gemäß eines Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts Stuttgart möglicherweise nicht beschlussfähig (Az 20 U 45/21). Dann befände sich Heckler & Koch womöglich in einer Kette von Fehlinformationen.

Die Aktionäre sollen es richten

Die Gerichtsentscheidung vom Commercial Court hatte zunächst keine Auswirkungen: Bei dem online übertragenen Aktionärstreffen am Tag danach wurden die Firmenbeschlüsse der Vergangenheit nochmals zur Abstimmung gestellt und bestätigt. Ein namentlich nicht genannter Aktionär ließ in einer vom Vorstand vorgelesenen Frage aber durchblicken, dass auch er gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse von 2022 klagen werde.

Die Beschlussmängelstreitigkeiten werden für Heckler & Koch eine teure Sache: Finanzchef Björn Krönert bezifferte die Kosten des Rechtsstreits für seine Firma bislang auf rund 500.000 Euro. Andererseits sei der Umsatz  im ersten Halbjahr um rund 9 Prozent auf 156,1 Millionen Euro gestiegen, teilte die Firma in Oberndorf bei ihrer Hauptversammlung mit. 2021 lagen ihre  Verbindlichkeiten bei knapp 400 Millionen Euro. Heckler & Koch erwartet derzeit einen Großauftrag des Bundes über 120.000 Sturmgewehre eines neuen Modells, welches das G36 ersetzen soll. Es fehle dafür nur noch grünes Licht aus dem Bundestag, hieß es.

CFO Krönert verwies in der Hauptversammlung auch auf ein separates Verfahren am Frankfurter Landgericht, bei dem die zuständige Kammer die Aktienübertragung von Heeschen an die CDE als rechtmäßig gewertet habe. Doch auch dieses Verfahren liegt nach JUVE-Informationen schon bei der nächsten Instanz, dem Oberlandesgericht Frankfurt (17 U 66/22). Beide Seiten hatten Berufung eingelegt. 

Vertreter Andreas Heeschen
Bayer Krauss Hueber (München): Dr. Oliver Krauß (Konfliktlösung)

Oliver Krauß

Vertreter Heckler & Koch 
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Ralph Wollburg, Dr. Arne Kießling; Associates: Dr. Tobias Buddemeier, Dr. Rana Ersoy (alle Corporate)

Landgericht Stuttgart / Commercial Court,  31. Kammer für Handelssachen
Dr. Alexander Schumann (Vorsitzender Richter) 

Hintergrund:  Kläger und Altaktionär Heeschen setzt in den Verfahren gegen Heckler & Koch und CDE seit 2020 auf die Prozessboutique Bayer Krauss Hueber. Die Kontaktaufnahme basierte auf einer Empfehlung. Namenspartner Krauß vertritt beispielsweise auch den Effecten-Spiegel Verlag in dem komplexen Streitverfahren zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank, das im September wieder vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird.

Weitere Aktionäre von Heckler & Koch, die in jüngster Zeit HV-Beschlüsse angriffen, mandatierten nach JUVE-Recherchen ein Prozessteam von SKW Schwarz und den Kölner Einzelanwalt Horst Hoffmann.

In dem aktuellen erstinstanzlichen Verfahren zur HV 2021 musste Heckler & Koch mit Linklaters eine Niederlage einstecken. Partner Wollburg steht dem Rüstungsunternehmen zusammen mit Counsel Kießling seit Dezember 2020 in strategischen Fragen zur Seite. Doch wie andere Corporate-Partner von Linklaters ist er auch forensisch tätig und vertritt beispielsweise auch die Deutsche Bank in Anfechtungsfragen zur Online-HV 2020  und die Bayer AG im Beschlussmängelklageverfahren aus 2021. 

Das Anfechtungsverfahren zu den HV-Beschlüssen 2020 wurde von der Investmentfirma Metropol erhoben, Heeschen ist dort Nebenintervenient. Dieses Verfahren hatten CMS Hasche Sigle und Linklaters nach JUVE-Recherchen für Heckler & Koch zusammen bestritten (Az. 31 O 67/20 KfH). Es ist noch beim Oberlandesgericht Stuttgart anhängig (Az. 20 U 45/21).

Das Team um CMS-Partner Dr. Karsten Heider hatte die Mandantin im ersten Anfechtungsklageverfahren zu dem Komplex noch allein vertreten. CMS berät Heckler & Koch schon seit mehreren Jahren bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Hauptversammlungen, so auch bei der virtuellen HV in diesem Jahr.

Die Holding CDE ist nicht Teil des aktuellen Verfahrens am Stuttgarter Landgericht. Sie berät sich regelmäßig mit Dr. Christoph Bode von Flick Gocke Schaumburg sowie mit Dr. Regina Engelstädter von Paul Hastings, die seit zwei Jahren auch Aufsichtsratsmitglied bei Heckler & Koch ist. (mit Material von dpa) 

 

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