Nach Mehrheitsübernahme

Anwälte von CMS und Paul Hastings füllen Heckler & Koch-Aufsichtsrat

Seit der Übernahme der Mehrheit am Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) durch die Luxemburger Finanzholding CDE war das Kontrollgremium nicht handlungsfähig. Nun gab das hoch verschuldete Unternehmen die künftige Besetzung seines Aufsichtsrats bekannt. Die zwei noch vakanten Sitze des Gremiums wurden mit erfahrenen Juristen besetzt.

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Regina Engelstädter
Regina Engelstädter

Wie das Unternehmen aus Oberndorf in Schwarzwald mitteilte, bestellte das Amtsgericht Stuttgart den früheren Rechtsvorstand des Dialysespezialisten Fresenius Medical Care, Dr. Rainer Runte, in das dreiköpfige Kontrollgremium. Der Compliance-Spezialist ist seit 2018 of Counsel bei CMS Hasche Sigle in München. Runte schied 2014 bei Fresenius Medical Care aus. Danach war er unter anderem bei der Thyssenkrupp-Tochter Atlas Elektronik Generalbevollmächtigter. Aus dieser Tätigkeit kennt er den aktuellen H&K-Vorstandsvorsitzenden Jens Koch, der damals Geschäftsführer bei dem Bremer Hersteller von Sonarsystemen für U-Boote war.

Der Anwalt rückt an die Spitze des Aufsichtsrats und wird Nachfolger des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat. Der pensionierte General war im Sommer als Chefkontrolleur des Unternehmens zurückgetreten. Kujat war seit seiner Einsetzung durch Andreas Heeschen, der die Stimmrechte des Unternehmens beherrschte, starker Kritik ausgesetzt. Ende 2019 war ein Antrag der CDE an Heeschen gescheitert, den unerwünschten Kujat und seinen Vertreter Dr. Martin Sorg, Partner der Kanzlei Binz & Partner, abzusetzen. Auch Sorg hat das Mandat mittlerweile niedergelegt.

Vom Beratungs- ins Aufsichtsratsmandat

Neben Runte sollte der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche (67), in den neuen Aufsichtsrat kommen. Doch Fritsche verzichtete nach Firmenangaben aus persönlichen Gründen auf das Mandat. An seiner Stelle bestellte das Gericht die Frankfurter Paul Hastings-Partnerin Dr. Regina Engelstädter in den Aufsichtsrat.

Engelstädter beriet die Luxemburger Finanzholding des Mehrheitsgesellschafters seit gut einem Jahr zur Übernahme der Mehrheit an H&K. Ebenfalls mandatiert war dabei der Frankfurter Flick Gocke Schaumburg-Partner Dr. Christoph Bode. Aus der Inhouse-Abteilung der Finanzholding begleitete Philippp Gregor die Übernahme des deutschen Traditionsrüstungsunternehmens aus Oberndorf am Neckar. Für H&K war nach JUVE-Informationen Dr. Karsten Haider von CMS Hasche Sigle in dem Prozess beratend tätig. Andreas Heeschen ließ sich von dem Kölner Anwalt Hanns-Friedrich Begemann beraten.

Langer Gesellschafterstreit

Die Freigabe der Übernahme im Juli beendete einen langen Gesellschafterstreit bei H&K, in dessen Zentrum seit Langem die Frage steht, wem das Unternehmen zwischenzeitlich überhaupt gehörte. 2015 war Nicolas Walewski über CDE mit einem Anteil von rund fünf Prozent direkt bei H&K eingestiegen. Dem Vernehmen nach waren Walewski und Heeschen lange Partner. Für die Finanzierung seiner Anteile an H&K hatte Heeschen Walewski zuvor Pfandrechte eingeräumt, die Stimmrechte aber behalten. Warum es zum Bruch kam, ist nicht bekannt.

Die Frage, wem H&K gehört, erreichte die Öffentlichkeit, als der ehemalige Geschäftsführer Nicola Marinelli gerichtlich eine Abfindung für seine Entlassung verlangte. Marinelli war 2015 als neuer Geschäftsführer eingestellt, im selben Jahr aber wieder entlassen worden. Marinelli behauptet bis heute, nicht Heeschen, sondern Walewski habe die Mehrheit am Unternehmen zum Zeitpunkt seiner Entlassung gehalten. Der Gesellschafterwechsel habe zu seiner Entlassung geführt, weswegen ihm eine halbe Million Euro Abfindung zustünde. Marinelli lässt sich in dem Verfahren – soweit bekannt – von dem Osnabrücker Anwalt Friedrich Grave vertreten, Partner der Kanzlei Cherek Schulte-Silberkuhl Grave Bohn Sieren.

Auf die Frage, wem der Waffenhersteller damals gehörte, muss das Landgericht Rottweil weiterhin eine Antwort finden. Der nächste Gerichtstermin ist für November anberaumt. Bislang scheiterten die Verhandlungen daran, dass der Zeuge Heeschen nicht erschienen war (Az. 5 O 59/16). (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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