Facebook-Kommentare

MDR verteidigt Löschpraxis mit SKW Schwarz

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter dürfen Nutzerkommentare auf ihren Social-Media-Seiten löschen, wenn diese sich nicht auf eine konkrete Sendung beziehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt anlässlich einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) so entschieden. 

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In dem Verfahren (Az. 6 C 12.20) ging es um Kommentare auf der Facebook-Seite des Senders. Der Kläger hatte dort insgesamt 14 Kommentare ohne Bezug zu dem jeweils im MDR-Beitrag präsentierten Sendeinhalt gepostet. Zwölf davon hat der Sender zu Recht gelöscht, eine Äußerung bewertete das Obergericht als im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit zulässig, einen weiteren hatte bereits das Verwaltungsgericht Leipzig als zu Unrecht gelöscht eingestuft.

Basis der Entscheidung war der zum Zeitpunkt der Posts geltende Rundfunkstaatsvertrag, der im April 2020 durch den Medienstaatsvertrag abgelöst wurde. In beiden Vertragswerken ist das zulässige Telemedienangebot der öffentlich-rechtlichen Sender eng umschrieben, zulässig sind nur Foren und Chats mit Sendungsbezug. Die umstrittenen Kommentare des Klägers stufte das Gericht ganz überwiegend als nicht sendungsbezogen ein. Der Sender habe das Recht, diese ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers zu entfernen. Dies gelte insbesondere für die vom Kläger wiederholt geäußerte Kritik an der Löschpraxis des MDR. 

Der dem Gericht nach unzulässig gelöschte Kommentar bezog sich auf einen Facebook-Beitrag des MDR zu einer Razzia gegen Neonazis. Hier hatte der Kläger geschrieben: „Ob man dabei den Attentäter von Straßburg finden wird??“ Bei einem Anschlag in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarkts waren 2018 mehrere Menschen gestorben. Hier habe der Sender die Themenbezogenheit zu eng gefasst, so die Richter, die damit den Vorinstanzen widersprachen.        

Martin Diesbach

Vertreter MDR
SKW Schwarz: Dr. Martin Diesbach (Medienrecht; München), Dr. Klaus Jankowski (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin)
Inhouse: Annette Baumbach-Goetze, Mario Heckel (beide Juristische Direktion)

Vertreter Kläger
Repgow (Regensburg): Dr. Christian Stahl (Medienrecht) – aus dem Markt bekannt

Bundesverwaltungsgericht, 6. Senat
Prof. Dr. Ingo Kraft (Vorsitzender Richter), Dr. Knut Möller, Carsten Hahn, Dr. Carsten Tegethoff, Dr. Stephanie Gamp

Hintergrund: Mit der Medienrechtspraxis von SKW Schwarz beauftragte der MDR eine der Marktführerinnen. Partner Diesbach ist langjährig profiliert, er kam 2014 von Noerr zu SKW Schwartz. Bei Noerr wirkte er seit 2001 und leitete vor seinem Wechsel die Praxisgruppe für Medien, Sport und Unterhaltung. 

Der Vertreter der Klägerseite widmet sich regelmäßig Mandaten im Zusammenhang etwa mit Sperren im Social-Media-Bereich. Er war zeitweise Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD in Bayern.  

 

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