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Sondergenehmigung dank Gleiss: Autokonzerne dürfen gemeinsam zu Patenten verhandeln

Die Europäische Kommission hat erstmals in einem Beratungsschreiben kartellrechtliche Orientierungshilfen für die Gründung einer Lizenzverhandlungsgruppe in der Automobilindustrie gegeben. Das Schreiben bezieht sich auf eine von deutschen Unternehmen geplante ‚Automotive Licensing Negotiation Group‘ (ALNG), die Lizenzen für standardessentielle Patente (SEP) aushandeln soll.

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Das Schreiben geht auf eine Initiative von BMW, Volkswagen, Mercedes Benz und Thyssenkrupp zurück. Die Unternehmen hatten im Dezember 2024 bei der Kommission darum nachgesucht, weil die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der EU zu bestimmten neuen Fragen bisher keinen verbindlichen Rahmen bieten. Patente gelten als standardessentiell, wenn die Nutzung des Standards ohne die Nutzung des Patents nicht möglich ist. In der Telekommunikation trifft das beispielsweise auf 5G oder Bluetooth zu.

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