Juve Plus Notvergabe im Busverkehr

Oppenländer-Mandantin gewinnt gegen Landkreise

Anfang des Jahres sah das Busunternehmen Müller-Reisen sich wachsenden Insolvenzgefahren ausgesetzt. Dem Antrag des Busunternehmens, es von den Verkehrsverträgen zu entbinden, stimmte das Regierungspräsidium Karlsruhe zu. Unter günstigeren Bedingungen vergaben die zuständigen Aufgabenträger die Aufträge an eine Bahn-Tochter sowie ein lokales Busunternehmen, wogegen Müller-Reisen vorging. Das Karlsruher Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass die Notvergabe ungültig ist.

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Matthias Ulshöfer
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