Der 2. Senat am OLG Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Kühnen sah dies heute anders. Nach eingehender Anhörung von Gutachtern und Experten in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai kam das Gericht zu dem Schluss, die Widerrufung des Eli Lilly-Patents durch das Bundespatentgericht war eine Fehlentscheidung. Das Gericht erkannte damit die Ansprüche der Patentinhaberin für die Restlaufzeit des Patents (bis 2011) an.
Die heutige Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, denn parallel hatte Eli Lilly vor dem Hamburger Landgericht Anträge auf Unterlassung gegen weitere Generika-Unternehmen gestellt. Bislang ist Eli Lilly in Düsseldorf und Hamburg gegen 20 Generikahersteller vorgegangen. Neben Stada sind dies nach JUVE-Informationen unter anderem Ratiopharm, AbZ Pharma, Hexal, Actavis Deutschland, Biomo Pharma, Krka Pharmazeuticals, Winthrop Arzneimittel, Neuraxpharm, Sandoz, Betapharm, CT-Arzneimittel, TAD Pharma, Aluid Pharma, AWD.pharma, Mylan Dura und Wörwag.
Bis zum heutigen Urteil war Eli Lilly allerdings mit ihrer Strategie nicht besonders erfolgreich: Wie schon das LG Düsseldorf hatte auch das LG Hamburg den Antrag der Patentinhaberin gegen Ratiopharm und AbZ Pharma zurückgewiesen. In den übrigen EV-Verfahren haben die Gerichte bislang noch nicht entscheiden.
Zum Hintergrund: Eli Lilly vertreibt das Originalpräparat Zyprexa seit 1996. Auf dessen Wirkstoff Olanzapin hat das Unternehmen ein europäisches Patent. Olanzapin wird zur Behandlung von Schizophrenie und anderen Störungen des zentralen Nervensystems eingesetzt. Schätzungen zu Folge setzt das Pharmaunternehmen in Deutschland mit Zyprexa jährlich knapp 160 Millionen Euro um.
Im Juni 2007 gelang es jedoch den beiden Unternehmen Egis Pharmaceuticals Ltd. und Neolab, das europäische Patent vor dem Bundespatentgericht in erster Instanz nichtig zu klagen. Mit wenigen Monaten Verzögerung drängten daraufhin nach und nach verschiedene Generika-Hersteller mit eigenen Olanzapin-Präparaten auf den deutschen Markt. Eli Lilly versuchte daraufhin, den Generika-Unternehmen den Vertrieb ihrer Präparate per einstweiliger Verfügung zu untersagen. So nahm Eli Lilly im November 2007 zunächst Stada vor dem Düsseldorfer Landgericht in Anspruch. Sandoz ist ebenfalls in Düsseldorf in Anspruch genommen worden. Alle übrigen Generika-Unternehmen sehen sich vor dem LG Hamburg mit einstweiligen Verfügungsanträgen konfrontiert.
Die Sache wird vor beiden Gerichten lediglich im EV-Verfahren, nicht aber in der Hauptsache verhandelt, denn der Tatbestand der Patentverletzung ist unstreitig. Eli Lilly bezifferte die Verluste durch die Generika-Produkte bis zum Ablauf des Olanzapin-Patents auf 238 Millionen Euro.
Vertreter Eli Lilly
LOVELLS (Düsseldorf): Dr. Andreas von Falck, Prof. Dr. Winfried Tilmann; Associate: Dr. Forian Gerhardt
KÖNIG SZYNKA TILMANN VON RENESSE (Düsseldorf): Gregor König, Dr. Dorothea von Renesse, Carla Schönbohm (Patentanwälte)
INHOUSE (Bad Homburg): Sigrid Grundmann (Leiterin Rechtsabteilung Eli Lilly Dtl.), Steve Caltrider, Ian Hiscock (beide Eli Lilly UK)
Vertreter Egis
DR. STEPHAN BESZÉDES (Dachau, Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Neolap
GRÜNECKER KINKELDEY STOCKMAIR & SCHWANHÄUSSER (München): Dr. Jens Hammer (Patentanwalt)
Vertreter Stada
PREU BOHLIG & PARTNER (München): Peter von Czettritz
MAIWALD (Hamburg): Dr. Volker Hamm (Patentanwalt)
INHOUSE (Bad Vibel): Dr. Hans Martin (Geschäftsführer)
Vertreter Ratiopharm und AbZ Pharma
GLEISS LUTZ (Stuttgart): Dr. Thomas Bopp; Associate: Dr. Henrik Holzapfel
LEDERER & KELLER (München): Dr. Michael Best (Patentanwalt)
INHOUSE (Ulm): Dr. Engelbert Seidl, Dr. Reinhild Rossmann (beide Ratiopharm)
Vertreter Actavis und Biomo Pharma
BIRD & BIRD (Düsseldorf): Oliver Jüngst; Associate: Dr. Anna Wolters
MAIWALD (Hamburg): Dr. Volker Hamm (Patentanwalt)
INHOUSE (Bad Vibel): Dr. Hans Martin (Geschäftsführer)
Vertreter Neuraxpharm
HARMSEN UTESCHER (München): Dr. Michael Schaeffer; Associate: Dr. Karsten Königer
DR. STEPHAN BESZÉDES (Dachau, Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Krka
REIMANN OSTERRIETH KÖHLER HAFT (Düsseldorf): Dr. Christine Kanz, Kay Kasper
UEXKÜLL & STOLLBERG (Hamburg): Dr. Ulrich-Maria Gross (Patentanwalt)
Vertreter Winthrop
KLAKA (München): Olaf Giebe
TER MEER STEINMEISTER & PARTNER (München): Dr. Nicolaus ter Meer (Patentanwalt)
INHOUSE : Helmut Altmann (Patentabteilung Wintrop), Matthias Keil (Patentabteilung Sanofi-Aventis)
Vertreter Hexal, Sandoz, Awd
FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel; Associate: Dr. Bernhard Arnold
MAIWALD (Hamburg): Dr. Volker Hamm (Patentanwalt)
INHOUSE (Hexal/Sandoz): Dr. Dagmar Zeh-Herwerth, Dr. Solveig Neels (Patentabteilung)
Vertreter Mylan Dura
OSBORNE CLARKE (München): Dr. Tim Reinhard; Associate: Philipp Rastemborski
OLG Düsseldorf, 2. Zivilsenat
Dr. Thomas Kühnen (Vorsitzender Richter)
LG Düsseldorf, Zivilkammer 4a
Dr. Klaus Grabinski (Vorsitzender Richter)
LG Hamburg, 15. Zivilkammer
Markus Schneider (Vorsitzender Richter)
Bundespatentgericht, 3. Senat
Dr. Eva Maria Schermer (Vorsitzende Richterin)
Als sehr „mutig“, „extrem ungewöhnlich“, aber auch als „grundlegend falsch“ bezeichneten Beobachter der Prozessserie das Vorgehen von Eli Lilly und ihrer Rechtsvertreter Lovells bzw. König Szynka Tilmann von Renesse in Sachen Olanzapin. Dass die OLG-Richter um ihren Vorsitzenden Kühnen ein solches Urteil fällen würden, hielten nur wenige für möglich.
Ein „Hammer-Urteil“, sagte einer der Anwälte auf Generika-Seite, „das hat es so im deutschen Patentrecht noch nicht gegeben.“ Das Urteil dürfte daher in den nächsten Wochen für viel Gesprächsstoff in der deutschen Patentgemeinschaft sorgen. Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung äußerten sich beteiligte Anwälte verwundert, dass das OLG Düsseldorf nicht nur der Auffassung der Richterkollegen am Düsseldorfer und Hamburger LG widerspricht, sondern auch dem eigentlich für die Nichtigkeit zuständigen Bundespatentgericht.
Einige langfristige Mandatsbeziehungen kennzeichnen die Liste der Vertreter in den Olanzapin-Verfahren: Lovells-Partner Andreas von Falck betreut Eli Lilly seit einigen Jahren patentrechtlich. Sehr viel länger steht Gleiss-Partner Dr. Thomas Bopp an der Seite von Ratiopharm und deren Tochterunternehmen, wenn es um Fragen des Patentrechtes geht. Auch der Wechsel von Peter von Czettritz von Harms & Meltzer zu Preu Bohlig & Partner konnte seiner Beziehung zu Stada offensichtlich wenig anhaben. Der bekannte Pharmarechtler vertritt Stada seit Jahren auch in Patentauseinandersetzungen. Hexal griff mit Freshfields-Partner Dr. Frank-Erich Hufnagel ebenfalls auf einen alten Bekannten zurück.
Eine zentrale Rolle in der gesamten Prozessserie dürfte allerdings dem Dachauer Patentanwalt Dr. Stephan Beszédes zukommen. Er hatte für Egis die Nichtigkeit des Eli Lilly Patents erwirkt. Damit war er nach JUVE-Informationen zum wiederholten Mal für ausländische Generika-Unternehmen gegen Originatoren vor dem Bundespatentgericht erfolgreich. Zentral ist auch die Rolle von Maiwald-Partner Dr. Volker Hamm. Er vertritt gleich mehrere der Generika-Unternehmen auf patentanwaltlicher Seite.
