Inkasso-Sammelklagen

OLG München sieht bei Financialright keinen RDG-Verstoß

Mit dem Modell improvisierter Sammelklagen im Dieselkomplex hat sich erstmals intensiv ein Oberlandesgericht auseinandergesetzt. Anders als die Vorinstanz will das OLG die Klage nicht schon daran scheitern lassen, dass es das Inkassomodell der Klägerin Financialright für unvereinbar mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erklärt. Damit scheint sich der Wind bei dieser Grundsatzfrage, an der in vielen Verfahren Milliarden-Streitwerte hängen, etwas zugunsten der Kläger zu drehen.

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OLG München. Foto: parallel_dream / Adobe Stock

Abtretungsmodelle spielen etwa in Diesel-Massenklagen, aber auch in Kartellschadensersatzfällen eine wichtige Rolle, vor allem bei Klagen gegen das Lkw- und das Zuckerkartell. Deshalb saßen, als nun am OLG München zu einer Dieselklage aus mehr als 2.000 Einzelansprüchen verhandelt wurde, im Saal auch Prozessbeobachter aus Kanzleien, die mit anderen Inkassosammelklagen befasst sind. Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte die Klage abgewiesen, weil es das Financialright-Modell für RDG-widrig hielt.

Airdeal – ein BGH-Urteil mit großen Konsequenzen

Wolf von Bernuth

Financialright ist eine nach dem RDG registrierte Inkassodienstleisterin. Das Unternehmen hat sich die Ansprüche von rund 37.000 VW-Dieselkunden abtreten lassen, um sie in mehreren Bündelklagen geltend zu machen. Im aktuellen Fall geht es um 2.800 Ansprüche mit einem Streitwert von etwa 80 Millionen Euro (Az. 21 U 5563/20). Dass das OLG anders als das LG wohl keinen offenkundigen RDG-Verstoß sieht, hat mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juli dieses Jahres zu tun. Darin erklärten die Richter das Geschäftsmodell des Inkassodienstleisters Airdeal für zulässig, der Fluggastrechte massenhaft gerichtlich geltend macht. In der Folge hatten mehrere Instanzgerichte Inkasso-Sammelklagen in anderen Fällen weniger kritisch betrachtet als zuvor.

Auch der Münchner OLG-Senat ließ nun in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass er die Abtretungen mit Blick auf das Airdeal-Urteil nicht per se für unwirksam hält. Das ist aus Klägersicht ein Erfolg, allerdings erklärte der Senat das Financialright-Modell auch nicht ausdrücklich für zulässig. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen, ein Urteil wird es vorerst nicht geben. Der Senat plant, eine Handvoll Fälle in der Sache aufzuarbeiten und die Entscheidung dazu vom BGH überprüfen zu lassen. Dort wird voraussichtlich auch endgültig die Frage geklärt, ob das Financialright-Geschäftsmodell mit dem RDG vereinbar ist. Insoweit hat sich die prozessuale Lage durch die Verhandlung heute nicht verändert.

Myright gegen VW – erstmals geht’s um die Sache

Nach sechs Jahren Dieselskandal geht es nun also bei den Financialright-Klagen erstmals um den streitigen Sachverhalt selbst. Aus Sicht der Kläger und vor allem der Justiz ist der Fall auch dann schwierig, wenn man die RDG-Frage ausklammert. Denn die Klage bündelt eine große Zahl unterschiedlicher Fälle, die im Ergebnis vom Sachverhalt her unabhängig voneinander entschieden werden müssen. Eine Entscheidung sämtlicher rund 2.000 Fälle in der Sache würde den Senat aber wohl auf Jahre hinaus lahmlegen. 

Vertreter Financialright
Hausfeld (Berlin): Dr. Wolf von Bernuth; Associates: Maximilian Becker, Johannes Wick (alle Konfliktlösung)

Patrick Schroeder

Vertreter VW
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Moritz Becker (Düsseldorf), Dr. Patrick Schroeder; Associates: Dr. Marcus Lerch (beide Hamburg), Dr. Maximilian Menn, Tobias André (beide Frankfurt; alle Konfliktlösung)

OLG München, 21. Senat
Brigitte Schroeder (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Freshfields vertritt VW umfassend bei der Aufarbeitung der Dieselaffäre. Um den Financialright-Strang, zu dem etwa auch Klagen in Braunschweig und Augsburg gehören, kümmert sich ein standortübergreifendes Team. 

Die US-Kanzlei Hausfeld hatte 2016, als die Diesel-Klagewelle ins Rollen kam, ihr erstes deutsches Büro eröffnet. Die Kanzlei vertritt Financialright sowohl gegen das Lkw-Kartell wie auch gegen VW im Dieselskandal. Im kartellrechtlich geprägten Lkw-Verfahren liegt die Federführung bei Dr. Alex Petrasincu, die Dieselfälle liegen in der Hand des früheren Gleiss Lutz-Partners von Bernuth. 

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