Verfahren

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann heute ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern (AZ 4 Mk 1/18). Es geht um die Frage, ob deutsche Dieselkunden…

Flugzeuge beschäftigen Prof. Dr. Lucas Flöther von Flöther & Wissing nicht nur als Sachwalter der Fluggesellschaft Condor, sondern weiterhin auch als Insolvenzverwalter der Air Berlin. Aktuell erhebt er vor dem…

Es ist ein moderner Klassiker des Vertriebskartellrechts: Markenhersteller, die Händlern imagegefährdende Niedrigpreise austreiben wollen. Was ist da verboten, was Grauzone, was erlaubt? Der Online-Händler Reuter ist eine kleine Berühmtheit auf…

Das Verfahren um den millionenschweren S&K-Immobilienbetrug muss für einen der Beteiligten teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen Hauke B. wegen Anstiftung zu Untreue…

Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds geschnitten und verpackt werden – und darf dann trotzdem die geschützte geografische Angabe ‚Schwarzwälder‘ tragen. Das hat das Bundespatentgericht entschieden und damit einen…

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht…

Der österreichische Baukonzern Strabag verklagt die Bundesrepublik Deutschland. Das Unternehmen reichte vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) eine Klage nach dem Energiecharta-Vertrag ein. Dabei geht es um Investitionen in deutsche…

Es geht um entgangene Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe: Seit Jahren streiten das Institut für Rundfunktechnik und der Patentverwerter Sisvel um Erlöse aus einer Reihe lukrativer Patente. Das Landgericht Mannheim wies jetzt…

Das indische Unternehmen Global Wind Power hat vor dem Oberlandesgericht Köln eine Klage über ursprünglich 50 Millionen Euro rechtskräftig abgewehrt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter des Windkraftanlagenbauers Fuhrländer. Der seit mehreren…

Der Gesamtverband Autoteile-Handel ist mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Autohersteller den freien Ersatzteilhändlern vorerst keine angereicherten Daten zur Verfügung stellen müssen.…

Die EU-Kommission hat der Übernahme von Innogy durch E.on unter Auflagen zugestimmt. Damit haben E.on und RWE auch die noch verbleibende kartellrechtliche Hürde genommen. Was RWE auf der Erzeugerseite gelingt,…