Verfahren

Das Berliner Kammergericht hat ein wichtiges Urteil zu den Vertriebspraktiken von Amazon gefällt. Es ging um die Frage, ob der Onlinehändler Waren vor dem Verkauf auf mögliche Markenrechtsverletzungen prüfen muss,…

Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Im Gegenzug sei eine…

Apothekenkunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Centbereich dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch…

Seit Jahren streiten sich Buchungsportale und Hoteliers: Dürfen die Portale den Hotels verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten als bei ihnen? Sie dürfen, hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf…

Die Gorch-Fock-Werft in Elsfleth an der Weser kann auf das Vermögen eines früheren Vorstands zugreifen. Das Landgericht Hamburg bestätigte einen Vermögensarrest über 8,4 Millionen Euro gegen den Ex-Chef Marcus R.…

Während Österreich nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz eine neue Regierung sucht, beschäftigt die Videoaffäre um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache bereits ein deutsches Gericht. Das Landgericht Berlin erließ…

Hogan Lovells hat sich mit dem ehemaligen EWE-Vorstand Nikolaus Behr in der sogenannten Spitzelaffäre auf einen Vergleich geeinigt. Nach Informationen der Nordwest-Zeitung soll Hogan Lovells Behr einen Geldbetrag im „hohen…

Auch der Autozulieferer Bosch muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Damit fällt die…

Die Bundesnetzagentur kann das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten Suedlink, die Stromautobahn zwischen Schleswig-Holstein und den südlichen Bundesländern, fortsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit den Eilantrag des…

Gleich mehrere Klagen gegen den geplanten Tunnel unter dem Fehmarnbelt beschäftigen das Bundesverwaltungsgericht. Mit dem seit Jahrzehnten geplanten Projekt sollen Deutschland und Dänemark auf einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen,…

Der französische Medienkonzern Banijay darf weitere Anteile an der Produktionsfirma Brainpool erwerben. Brainpool-Gründer Jörg Grabosch hat seinen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen. Zuvor hatte ihm das Oberlandesgericht Köln…