Verfahren

Am Frankfurter Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen. Der Erbe des Stadtplanverlages soll laut Staatsanwaltschaft dafür verantwortlich sein, dass 2010 ein früherer Anwalt…

Fast sechs Jahre nachdem der Windpark-Pionier Windreich pleite ging, kommen Firmengründer Willi Balz und sieben weitere Angeklagte vor Gericht. Sie sollen die Insolvenz des Unternehmens verschleppt und verschleiert haben. Die…

Ein Schadenersatzurteil des Landesgerichts Feldkirch schlägt im Datenschutzrecht Wellen. Im Einzelfall geht es zwar nur um 800 Euro, doch die Masse von 2,2 Millionen Betroffenen macht daraus rechnerisch eine beträchtliche…

Am Landgericht Frankfurt beginnt am Mittwoch der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk. Der Erbe des Stadtplan-Verlages soll dafür verantwortlich sein, dass 2010 ein früherer Anwalt von Clifford Chance…

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren zu Kartellbußen gegen den Drogeriehändler Rossmann zugunsten des Unternehmens entschieden und den Fall zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. Wie Rossmann mitteilte, hat der BGH…

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich…

Im Steinhoff-Bilanzskandal hat das Oberlandesgerichts Frankfurt einen Musterkläger bestimmt. In dem Prozess geht es um die Schadensersatzforderungen von Anlegern aufgrund des Bilanzskandals. Es ist nicht der einzige Anlegerprozess, dem sich…

Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer…

BMW wird für den Ausbau seines Leipziger Werks nur 17 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dass die vom Gericht bestätigte Beihilfe unterhalb der nicht…

Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife bewerben und anbieten, wenn diese über gesetzlich festgelegte Zusatzleistungen hinausgehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Geklagt hatte das private Versicherungsunternehmen Continentale, da es sich durch…

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat das sogenannte Mischpreisverfahren für den Strommarkt gekippt. Nicht einmal ein Jahr nach der Einführung ist das umstrittene Ausschreibungsverfahren für Regelenergie damit wieder obsolet. Die Bundesnetzagentur…