Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen den Ex-Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, eingestellt. 4,5 Millionen Euro zahlt der ehemalige Top-Manager als Geldbuße an die Staatskasse.

Der Chiphersteller Qualcomm hat im Patentstreit mit Apple einen wichtigen Sieg errungen. Das Münchner Landgericht veröffentlichte gestern seine Entscheidung, dass Apple ein wichtiges Qualcomm-Patent für die Stromversorgung von elektrischen Verstärkern…

Die Deutsche Telekom hat in einem Investitionsschutzverfahren mit dem indischen Staat ihren Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen können. Nachdem der Bonner Konzern zunächst vor einem internationalen Schiedstribunal in der Schweiz erfolgreich…

Die Auseinandersetzung tobt seit Jahren, und mit einem Gesamtstreitwert von mehr als einer Milliarde Euro zählt sie zu den größten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten: Nun gibt es ein neues Urteil…

Der Bundesgerichtshof hat privat Krankenversicherten den kurzen Weg versperrt, Beitragserhöhungen abzuwehren. Im Treuhänderstreit entschied das Gericht, dass Versicherungsnehmer zu diesem Zweck nicht die strittige Unabhängigkeit dieser Spezialisten als Hebel benutzen…

Der von Linde eingeschlagene Weg zur Fusion mit Praxair war rechtens. Der Konzern musste seine Aktionäre nicht bei einer Hauptversammlung zur Fusion befragen. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht München…

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin und ihrer ehemaligen Kämmerin wegen riskanter Zinswetten für die Stadt aufgehoben. In einem jetzt erst veröffentlichten Beschluss wies der BGH die…

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der…

Das österreichische Softwarehaus Tele Tan und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) haben ihren Streit um ein sicheres mobiles TAN-Verfahren im Onlinebanking beigelegt. Mit einem Vergleich fand letzte Woche ein zwölfjähriger…

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen haben die Verbraucherverbände stets gewonnen, doch nun bezweifelt der BGH ihre Klagebefugnis. Das höchste deutsche…