Verfahren

Dieses Urteil könnte die Londoner Patentgerichte zu einer der ersten Adressen für Inhaber standardessenzieller Patente (SEP) machen, wenn sie ihre Rechte einklagen wollen: Im europaweit viel beachteten Streit um ein…

Porsche muss wegen des Diesel-Skandals insgesamt rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zwei Klagen institutioneller Anleger entschieden. Damit fällt der VW-Mutter die späte…

Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Diese Frage kann vor dem Hintergrund von Kartellschadensersatz-Prozessen sehr heikel sein für Kartellbeteiligte,…

Im Patentstreit um Atemmasken hat der kalifornische Medizinproduktehersteller Resmed vor dem Landgericht München gegen seinen neuseeländischen Wettbewerber Fisher & Paykel Healthcare Teilerfolge erzielt. Zum einen gab das Gericht einer Verletzungsklage…

Die Taxiunternehmer in Hannover wehren sich gerichtlich gegen Konkurrenz durch die VW-Tochter Moia. Vor dem Oberlandesgericht Celle mussten sie nun jedoch eine weitere Niederlage einstecken. Sogenannte Erprobungsgenehmigungen für Moia-Fahrdienste seien…

Die schwedische Modekette H&M darf ihr Rücknahmesystem für Alttextilien weiter betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg entschieden. Die Stadt Krefeld hatte gegen einen Feststellungsbescheid der Hansestadt aus dem Jahr…

Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi mussten im Verfahren um ihre Aufsichtsratssitze bei SAP auch in zweiter Instanz einen Rückschlag hinnehmen: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass für Aufsichtsräte von Europäischen…

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro gegen den Autohersteller Audi wegen Verstößen bei Dieselfahrzeugen verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben bei…

In der Affäre um das Fußballsommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt: Das Landgericht Frankfurt lehnte…

Der US-Fahrtendienstleister Uber steht in Deutschland vor einem weiteren juristischen Rückschlag. Der Bundesgerichtshof entschied zwar gestern nicht. Doch der Verlauf der Verhandlung ließ erkennen, dass die Richter dazu neigen, dem…

Dieselfahrverbote sind das einzige Mittel, um der kritischen Stickoxidbelastung im Berliner Stadtgebiet zu begegnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Land Berlin muss…