Verfahren

Der Europäische Gerichtshof zweifelt an der im Grundgesetz verankerten Kirchenautonomie, die sich nicht zuletzt auf das kirchliche Arbeitsrecht niederschlägt. Über die Folgen des Urteils muss nun wieder das Bundesarbeitsgericht entscheiden,…

Das Landgericht Stuttgart hat heute in drei Verfahren die Anlegerklagen gegen die VW-Mutter Porsche diskutiert. In dem Prozess waren prominente Zeugen wie der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn geladen, die allerdings…

Die neuen Regeln des Umweltbundesamtes zur Rücknahme von Altbatterien sind in Teilen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden und damit einem Altbatterieentsorger Recht gegeben. Das Umweltbundesamt hatte die Sammelquote,…

Das Bundeskartellamt hat gegen die DuMont Mediengruppe, einen Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner sowie eine weitere Einzelperson Bußgelder von zusammengerechnet 16 Millionen Euro ausgesprochen. Es ging dabei um verbotene…

9,5 Milliarden Euro – das ist auch für Volkswagen keine kleine Summe. Um diese Milliardenforderung geht es, wenn heute vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Prozess von Aktionären gegen Volkswagen und…

Der Europäische Gerichtshof hat in der strittigen Frage des Ablöseverbots einen neuen Weg gewiesen. In einem Vorabentscheidungsverfahren um entsandte Arbeitnehmer bei einem Salzburger Fleischverarbeiter hielt das Gericht fest: Das Ablöseverbot…

Das Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil vorerst einen Dämpfer verpasst und dessen Millionen-Klage gegen den Bund abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen –…

Muss Deutschland den schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs entschädigen? Die EU und die Bundesrepublik hatten Einwand dagegen erhoben, dass über diese Frage ein Schiedsgericht der Weltbank entscheidet – und dies…

Auch Pay-TV-Sender wie Sky fallen unter den Tendenzschutz und sind damit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in ihren Aufsichtsrat aufzunehmen. Das Landgericht München hat den vom Sky-Betriebsrat gestellten Antrag auf Mitbestimmung nach…

Wenn Unternmehmen Preise absprechen, gilt der sogenannte Anscheinsbeweis: Es wird wohl Geschädigte geben, die Anspruch auf Kartellschadensersatz haben. Bei einem Informationsaustausch unterhalb der Schwelle einer echten Preisabsprache gilt das laut…

Der private Wiener Radiosender Superfly liegt im Clinch mit der GfK und der RMS Radio Marketing Service. Ein Gutachter soll im Auftrag des Handelsgerichts Wien klären, welche Folgen die gefälschten…