Verfahren

Bieter auf öffentliche Aufträge müssen nur solche Kosten in ihre Angebote einpreisen, die die kommunalen Auftraggeber auch tatsächlich bezahlen müssen. Kosten für Logistik und Verwaltung fielen nicht darunter, stellte das…

Apotheken dürfen teure Medikamente für seltene Krankheiten weiter einzeln einführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass solche Medikamente nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung fallen. Die Richter wiesen damit die Revision…

Die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Auffassung der EU-Kommission zurück gewiesen. Das Urteil gilt als entscheidend…

Wer zuvor schon bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, darf nach zwei Jahren, in denen er ohne sachlichen Grund befristet angestellt war, nicht erneut mit einem befristeten Vertrag beschäftigt werden. Das…

Medien müssen den Namen von verurteilten Mördern nach Aufsehen erregenden Prozessen nicht aus ihren Internetarchiven löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und damit die Beschwerde der…

Zurück auf Anfang heißt es für den Prozess zwischen der Heta, die als Abwicklungsbank für die ehemalige Hypo Alpe Adria fungiert, und ihrer einstigen Mehrheitseigentümerin, der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Das…

Die Versicherungskammer Bayern darf vorerst die Software zur Verwaltung ihres Versicherungsvertragsbestands weiter nutzen. Das Bundespatentgericht hat Anfang Juni den deutschen Teil eines europäischen Patents von Intellectual Ventures vorläufig widerrufen. Sollte…

Vodafone Kabel muss für seine Kunden den Zugang zum Streamingportal Kinox.to weiter sperren. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit eine urheberrechtliche Sperrverfügung bekräftigt, die das Filmunternehmen Constantin für…

Betrogene Anleger haben ein Recht auf Auskunft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Das hat der Europäische Gerichtshof im sogenannten Baumeister-Verfahren entschieden, das auf die Insolvenz der Frankfurter Wertpapierbank Phoenix Kapitaldienst…

Bilfinger wehrt sich gegen Vorwürfe, die der ,Spiegel‘ in einer Artikelserie über Compliance-Verstöße beim Wiesbadener Industriedienstleister erhebt. Es handele sich dabei ausschließlich um alte Fälle, die intern längst aufgearbeitet würden…

Der Naturschutzbund ist mit seinen Eilanträgen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst gescheitert. Er klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen Bergamts Stralsund und hatte vorläufigen Rechtsschutz beantragt.…